Die Schlacht gegen die minimale Öffnung der SPD nach links wird wesentlich vom stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Steinbrück angeführt. Zur Einordnung dieses Mannes passt ganz gut, worauf uns ein Leser der NachDenkSeiten hinweist: Die Beteiligungsberichte des Bundesfinanzministeriums jeweils mit Vorwort einschließlich Foto des Bundesfinanzministers höchstpersönlich. Die Texte zeugen von dogmatischer Befürwortung der Privatisierungen, und auch davon, dass unser Bundesfinanzminister keineswegs auf der Höhe der Zeit ist. Von gescheiterten und teuren Privatisierungen im eigenen Land und anderen Ländern hat er offensichtlich noch nichts gehört. Albrecht Müller.

Leider nur auf Englisch, aber treffend und etwas zum Lachen, wenn wir für diesen Wahnsinn nicht auch noch zahlen müssten, z.B. über die Steuergelder zur Abdeckung der Risiken bei der IKB. Es wir einem auch so richt nochmals klar, welch ein Wahnsinn es ist, dass unser Finanzminister so etwas zulässt und letztlich fördert. Albrecht Müller

Quelle 1: Suprime in a Nuttshell [PowerPoint-Datei – 2.4 MB]
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An der simplen Frage, ob die gegen den hessischen Ministerpräsidenten Koch im Wahlkampf angetretene Andrea Ypsilanti im neu gewählten Landtag als Ministerpräsidentin kandidieren soll oder darf, entzünden sich seit der Hessenwahl immer heftigere Attacken der Schröderianer in der SPD gegen die Linke und gegen Kurt Beck. Diese Angriffe werden unterstützt, ja sogar inszeniert durch eine beispiellose Medienkampagne.
Der durch diese Kanonade erzeugte Pulverdampf versperrt die Sicht auf die tatsächlichen Kampflinien: Es geht um den geradezu hysterischen Kampf für die Fortsetzung einer von einer größer werdenden Mehrheit abgelehnten Politik. Wolfgang Lieb

Vortrag an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn auf Einladung des Kritischen Gesprächskreises an der Universität Bonn (KGK), in Zusammenarbeit mit dem Studium Universale, am 23. Januar 2008 von Peter J. Brenner, Professor für Neuere deutsche Literaturgeschichte und Fakultätsbeauftragter für Qualitätsmanagement an der Philosophischen Universität der Universität zu Köln sowie Leiter des privaten Instituts für Medienevaluation, Schulentwicklung und Wissenschaftsberatung.

Anfang Februar hat der Deutsche Bank-Chef mal wieder eine Rekordbilanz vorgestellt. Trotz einiger „Sturmschäden“ im Investmentbanking durch die amerikanische Hypothekenkrise sei die Bank glimpflich davon gekommen, weil sie – anders als andere Banken – rechtzeitig reagiert habe.
Am 15. Februar hat Albrecht Müller aus Anlass eines Berichts im Focus um Rechercheunterstützung gebeten, ob Ramschhypotheken auch der Deutschen Bank auf die IKB verschoben wurden. Die NachDenkSeiten haben dazu viele sachkundige Hinweise bekommen, die allerdings nicht hart belegbar sind.
Nun hat diese Frage auch die Bundesregierung erreicht: Der CSU-Abgeordnete und frühere bayerische Umweltminister Peter Gauweiler will vom Bundesfinanzminister wissen, wie weit die Deutsche Bank in die Fehlspekulationen der IKB verwickelt war. Wolfgang Lieb

Auf zwei Beiträge in der Frankfurter Rundschau möchten wir Sie besonders hinweisen. Auf einen Aufruf, unterzeichnet von namhaften Ökonomen um den Nobelpreisträger Robert Solow, und auf den darauf bezogenen Kommentar von Robert von Heusinger „Gegen Dogmen im Euroland“. Wolfgang Lieb

Ein Bericht von Günter Frech über eine Veranstaltung zur Politikberatung, Lobhudelei der Bertelsmann-Stiftung und Seltsames zum „netzwerk recherche“ – vervollständigt mit einem Blick zurück in eine Bertelsmann-Recherche von vor acht Jahren. Albrecht Müller.

Wir bekommen viele freundliche, sogar freundschaftliche und vor allem immer wieder ermunternde Mails. Wir freuen uns darüber, auch weil sie dazu ermuntern durchzuhalten. Bisher haben wir selten eine uns erreichende freundliche Mail in den NachDenkSeiten wiedergegeben. Eine unsrer Leserinnen, selbst Journalistin, findet hingegen: „Sie können sich auch selber mal loben. Ich finde Sie machen als Gegenaufklärer einen großartigen Job. Dass sich der Mainstream nicht mehr ganz so breit über dieses Land wälzen kann, ist auch Ihr Verdienst.“
Wir nehmen das zum einen als Anstoß, jene einschlägigen Mails unten wiederzugeben, die uns in den letzten zwei Tagen erreichten. Zum andern möchten wir Sie herzlich bitten, an der Verstärkung des Gegenwindes zum Mainstream mitzuwirken. Sie können das auf vielerlei Weise tun. Albrecht Müller.

Wir werden auf eine Powerpoint-Präsentation und andere Unterlagen zum Thema ÖPP aufmerksam gemacht. [PDF – 316 KB] (sogar mit Stellungnahme des B. d. Steuerzahler…) gefunden auf: www.gruener-aufbau-ost.de ‚Vielleicht ist dieses Beispiel interessant im Rahmen einer “Zusammenfassung der Kritik an PPPs” ähnlich der Linksammlung zur Kritik an der Privatrente, die ich für sehr erhellend halte’, schreibt unser Leser. Die Unterlagen sind in der Tat interessant und brauchbar für alle, die sich mit den ungebremst propagierten ÖPP/PPP-Projekten auf kommunaler und Landesebene herum zu schlagen haben. Albrecht Müller.

Die Privatisierung des Staates frisst geräuschlos und gemächlich die öffentliche Sicherheit auf. Sicherheit vor Verbrechen und Sicherheit vor Not werden Opfer der Privatisierung. Freiheit von Gewalt und Willkür und Freiheit von Not ist jedoch die elementare Basis staatsbürgerlicher Freiheit. Diese Langfassung eines Beitrags in der Frankfurter Neuen Presse hat uns Norbert Blüm zur Verfügung gestellt.