Nachtrag zur Kommission Reform Finanzmärkte – und anderes zum „Ermächtigungsgesetz“

Wir hatten schon darauf aufmerksam gemacht , dass Merkels Ersatzmann für Tietmeyer, Otmar Issing, sich ideologisch nicht von Tietmeyer unterscheidet und dem großen Investmentbanker Goldman Sachs verbunden ist. Auch das andere schon gesetzte Kommissionsmitglied, Jan Pieter Krahnen, kommt aus dem gleichen Milieu. Er ist offensichtlich ein Bewunderer innovativer Finanzprodukte. Hinweise und Links zu Texten von ihm und Issing siehe Anlage A. Die SPD hat gegen Tietmeyer laut protestiert. Wo bleibt der Protest gegen Issing, den Goldman Sachs Berater? Albrecht Müller.

Hinweise des Tages

(AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Gebühren schrecken vom Studium ab
  • Studie: Transport von Waren wird teurer
  • Neoliberalimus. Die Neunmalklugen
  • Schulden für alle. Le Monde diplom ..
  • Sie können keinen Kapitalismus
  • Ein Malus von Merkel
  • Rolle von Goldman Sachs
  • Rettung ohne Not?
  • gigantischen Ausverkauf unseres Staates geparkt
  • Paris macht mobil gegen Steueroasen
  • Zwangswartung an ICEs
  • Großes Datenleck im Springer-Konzern
  • Kriminalbeamte fordern Neuanfang im Datenschutz
  • Forsa und INSM Hand in Hand
  • Nachlese zum gestrigen Beitrag zu Anne Will

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

„Let’s Make Money”-Autor Erwin Wagenhofer im Interview

„Getriebene in einem unmenschlichen System” – so die Headline über dem Interview in der Tagesschau und der Einstieg: „Mit “Let’s Make Money” kommt Ende des Monats der Film zur Finanzkrise in die Kinos. Dokumentarfilmer Erwin Wagenhofer begleitete Investmentbanker und Fondsmanager über mehrere Jahre – auch durch die Grauzonen der Finanzwelt. Sein ernüchterndes Fazit: „Die Krise hatte man bereits vor Jahren vorhergesehen – nur hat es niemanden interessiert, solange die Rendite stimmte.“ Albrecht Müller.

Beiträge zu Foren lohnen sich – Anne Will differenzierter

Anne Wills Sendung vom 19.10. war beachtenswert differenzierter und pluraler, auch demokratischer als die Sendung vom 12.10.. Auf die Sendung vom 12.10. haben sehr viele Zuschauer und äußerst kritisch reagiert. Siehe hier und siehe auch die Dokumentation eines Freundes der NachDenkSeiten Vermutlich ist es auch der engagierten Kritik zu verdanken, dass die neue Sendung einfach besser war. Es lohnt sich also, sich zu Wort zu melden. Wenn Sie im Netz die entsprechenden Seiten aufrufen, dann finden Sie auch sehr schnell die Möglichkeit, Ihren Diskussionsbeitrag zu hinterlassen. Es lohnt sich sicher bei Maybtritt Illner, Hart aber fair, Maischberger, Presseclub, Report, Plusminus, und so weiter. – Auf den NachDenkSeiten finden sie oft passende Fakten zum Thema – auch dann, wenn wir nicht direkt auf eine Sendung eingehen. Albrecht Müller.

Ein neuer „Bock als Gärtner“ – der GoldmanSachs-Berater Issing als Kommissionsvorsitzender. Mein Fazit: Dieser Bundesregierung ist nicht zu trauen.

Bei SpiegelOnline lese ich (siehe unten), dass Otmar Issing als Ersatz für den gescheiterten Tietmeyer die Kommission zur Reform der internationalen Finanzmärkte leiten soll. Issing war und ist einer der führenden Köpfe der Monetaristen in Deutschland, er war als Chefökonom der EZB wie auch schon als Vertreter der Deutschen Bundesbank mitverantwortlich für deren neoliberalen Kurs in der Geldpolitik. Er unterscheidet sich in seinen wirtschaftspolitischen Dogmen keinen Deut von Tietmeyer und ist wie dieser Mitglied im Kuratorium der neoliberalen Friedrich-August von Hayek-Stiftung. Issing war und ist ein Propagandist der freien Finanzmärkte und ein fundamentalistischer Monetarist. Im Jahre 2003 erhielt Issing für seine theoretischen Arbeiten ebenso wie für sein Wirken als Zentralbankdirektor gemeinsam mit Margaret Thatcher den Preis der Hayek-Stiftung.
Begründung: “He is very Hayekian.” Siehe Anlage B. Albrecht Müller.

Ist der „Kasinokapitalismus“ am Ende?- Neoliberalismus in der Legitimationskrise

Es wäre verfrüht zu glauben, der Neoliberalismus hätte seine Macht über das Bewusstsein von Millionen Menschen verloren, nur weil sie um ihr Erspartes fürchten und mit ihren Steuergroschen einmal mehr die Zeche für Spekulanten und Finanzjongleure zahlen müssen. Gleichwohl bleibt zu hoffen, dass die globale Finanzmarktkrise zur Überwindung der neoliberalen Hegemonie – hier verstanden als öffentliche Meinungsführerschaft des Marktradikalismus – und zur allgemeinen Rehabilitation der Staatsintervention beiträgt. Stellt man die Frage, was nach dem Neoliberalismus kommt, sollte man die beiden Perspektiven eines sich radikalisierenden und eines seriöser auftretenden, noch subtiler agierenden Marktfetischismus nicht übersehen. Von Christoph Butterwegge.

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Der Kapitalismus besiegt den Staat
  • Rettungsplan-Kontrolle ist Geheimsache
  • Ackermann
  • Die 70-Mrd-Dollar-Boni-Bonanza
  • BayernLB wagt sich aus der Deckung
  • Niederländische Bank ING bekommt Zehn-Milliarden-Spritze
  • Warum unser Staat über amerikanische Investmentbanker einen Schirm spannt
  • Geplatzte Kreditkartenschulden
  • Abkehr vom US-Vorbild
  • Steuerpolitik: Börsenumsatz bremst Spekulation
  • Die Finanzkrise erfasst China
  • Die Verluste bei Städten und Gemeinden
  • Top-Talente verlassen Deutschland
  • Ölpreis und OPEC-Konferenz
  • Klimmt über Lafontaine
  • Schlimmer als Lidl – Norma

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Peter Sodann kann als Bundespräsidenten-Kandidat zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit wesentlich beitragen.

Als er als Kandidat vorgestellt wurde, machten sich einige Medien umgehend lustig. Erkennbar nicht zum Zweck des eigenen Spaßes, sondern um diese Entscheidung als lächerlich erscheinen zu lassen. Schon Sodanns erste Äußerungen (Ackermann verhaften lassen, Zweifel am demokratischen Charakter unseres Landes) zeigen, dass Peter Sodann wenigstens für sieben Monate eine wichtige Aufgabe übernommen hat: Er hält den Herrschenden den Spiegel vor, er sagt ungeschminkt die Wahrheit, ohne Rücksicht auf die Konvention des Zukleisterns und ohne eine Schere im Kopf. Wir freuen uns darüber und möchten ihn ausdrücklich ermuntern, sich nicht einschüchtern zu lassen. Albrecht Müller.

Modellhafte Darstellung des Verlaufs einer Talkshow – im konkreten Fall „Anne Will“ vom 12.10.2008

Ein Freund der NachDenkSeiten (Th.V.) hat den Ablauf der letzten Sendung von Anne Will beschrieben, die Zeiten gemessen und das ganze kommentiert. Das Ergebnis – siehe Anhang – ist beispielhaft und nützlich für Ihre Urteilsbildung wie auch für Ihre Überzeugungsarbeit bei anderen Menschen. Deshalb stellen wir es ins Netz. Das Dokument könnte ein Modell sein für eine wiederkehrende Beobachtung, Beschreibung und Analyse von Talkshows und anderen Sendungen. Albrecht Müller.

Trotz Rezession – angebotsorientierte Wirtschaftspolitik im alten Trott

Bundeswirtschaftsminister Glos nimmt natürlich das Wort „Rezession“ nicht in den Mund, er sprach gestern lieber beschönigend davon, „dass sich die deutsche Wirtschaft in vielen Bereichen nicht widerstandsfähig gegenüber den Rückwirkungen der Finanzkrise gezeigt hat“.
Was ist es aber anderes als eine Rezession, wenn die Wirtschaft von einer Prognose des realen Wirtschaftswachstums von 1,7 % in diesem Jahr auf 0,2 % im kommenden Jahr abstürzt?
Auch Glos sieht Handlungsbedarf, doch er macht im alten Trott weiter und tut so, als hätte die Finanzmarktkrise nichts mit der Ideologie der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik zu tun. Ihm fällt nichts anderes ein als die alte Leier von Deregulierung („ein generelles Belastungsmoratorium“ für die Unternehmen), Senkung von Steuern und „Lohnzusatzkosten“ und die Kürzung von Sozialleistungen (Senkung von „konsumtiven Verwendungen“). Von Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Pleiten, Pannen und Profiteure: Die Helden im Abwehrkampf
  • “Wir sind nicht der Kanzlerwahlverein”
  • Die Welt neu zusammensetzen
  • Regulierung – Eine Nummer kleiner, bitte
  • Geschäfte mit den Caymans
  • Thomas Fricke: Nach der Krise ist vor der Rezession
  • Bundesregierung senkt Prognose für das Wirtschaftswachstum von 1,2 auf 0,2 Prozent
  • US-Industrie: Stärkster Einbruch seit 1974
  • Konjunkturpaket: EU will die Wirtschaft umfassend stützen
  • Neue EU-Einwanderungsregeln: “Pakt für noch mehr Abschottung”
  • Arbeitgeber mitschuldig an Altersarmut
  • Neonazibekämpfung: Der Blick erlischt
  • Neue EU-Einwanderungsregeln: “Pakt für noch mehr Abschottung”
  • Digitaler Ausweis: Das Ende der Anonymität
  • Bahnprivatisierung: Endstation Sehnsucht
  • Auch die Schweiz stützt ihr Finanzsystem
  • Australien gibt Milliarden an Rentner, Familien und Häuslebauer
  • Chiquita sponserte Paramilitärs: Die Bananenrepublikaner
  • USA: Social Security benefits for 50 million people will be go up 5.8 percent next year, – the largest increase in more than a quarter century
  • Staatsbankrott: Island zahlt nicht mehr
  • Afghanistan-Einsatz: Für die Taliban sind sie die Affen
  • Amerikanische Hochschulen: Kaderschmieden für die Elite
  • Schavan pfeift KfW zurück
  • Knapp 100000 suchen noch einen Ausbildungsplatz
  • Hinweis in eigener Sache zu Ulrich Beck
  • Deutsche Bank kritisiert Rettungspaket – eine Glosse
  • Börsenmakler können nicht logisch denken

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Medienschaffende übersehen gerne die Wirkung von gezielten Kampagnen und damit die Wirkung ihrer eigenen Arbeit

In der Süddeutschen Zeitung erschien gestern ein Kommentar von Heribert Prantl. Er enthält wie üblich Interessantes, ist aber zugleich ein Beleg dafür, wie wenig selbst die verbliebenen, einigermaßen kritischen Journalisten die Rolle der Medien und der Publicrelations für die Meinungsbildung des Publikums erkennen. Sie suchen nach quasi objektiven Gründen für die Meinung der Menschen, wo eine Analyse der abgelaufenen Propaganda den eigentlichen Schlüssel zur Erkenntnis liefern würde. Albrecht Müller.

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Steinbrück allmächtig oder wie sich das Parlament selbst entmachtet
  • “Die Finanzkrise hat aus Schurken Helden gemacht”
  • Gier ist gut, Kontrolle ist besser
  • Analysen zur Finanzkrise
  • Zu Schirrmacher: War auf einmal alles schlecht?
  • Aufruf an die Blogosphäre – an unsere Abgeordneten
  • Finanzkrise: Welche Schuld trägt die Politik?
  • Merkels Instinkt versagt
  • Neue Bilanzierungsregel entlastet Banken
  • Lebensversicherungen und Pensionskassen im Sog der Finanzkrise
  • Pensionskassen mit herben Verlusten
  • Finanzen der gesetzlichen Sozialversicherung im 1. Halbjahr 2008
  • Steuern: Das deutsche Unvermögen
  • Privatisierung: Kostenfalle für das Gemeinwesen?
  • Finanzkrise: Wasserversorger droht Millionenverlust
  • Krise trifft Leiharbeiter als erste
  • Inlandseinsätze der Bundeswehr: Steinmeiers Desaster
  • Hoffen auf den Drachen
  • Island: Es ist entsetzlich
  • USA: Welche Teufel im Rettungspaket stecken
  • Riesige Umbrüche in der Bildung, ganz ohne Plan
  • Wohlstand nur für die Gebildeten
  • GEW: „Für einen Kurswechsel im Bologna-Prozess!“
  • Müntefering: Der Habicht auf der Ruine
  • Reich-Ranicki, Nachdenkseiten, ad sinistram und die Medienkritik

(KR/WL/AM)

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