Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) wirbt mit Hilfe Ihrer Beiträge für Privatvorsorge – und auch noch für Rürup, Riester und Steinbrück

Wir werden auf die aktuelle Ausgabe Nr. 4 der regelmäßigen Publikation „Zukunft jetzt“ der Deutschen Rentenversicherung aufmerksam gemacht. Darin wirbt die DRV mit den Köpfen von Rürup, Riester und Steinbrück für die private Altersvorsorge.
Die DRV zieht die Beiträge für die gesetzliche Rente ein und zahlt die Renten aus. Sie müsste eigentlich die Hüterin der Interessen der Beitragszahler und der Sozialrentner sein. Aber, darauf haben wir gelegentlich schon hingewiesen, sie missbraucht die Rentenversicherungsbeiträge der gesetzlich verpflichteten Beitragszahler zur Werbung für die Konkurrenz. Albrecht Müller

Nachtrag zum Blick hinter die Maschen des JBK

Zu unserem Beitrag “Ein Blick hinter die Maschen des JBK” erreichten uns sehr gegenläufige Mails. Da zudem der Link auf die Sendung von Kerner nur auf Umwegen funktionierte, addieren sich die Motive zu einem Nachtrag. Kritisch angemerkt wurde von mehreren unserer Nutzer, die Analyse der Sendung trage verschwörungstheoretische Züge. Darauf kann man oft nur antworten, dass die Realität häufig noch viel schlimmer ist, als sich Verschwörungstheoretiker dies ausdenken können. Im konkreten Fall wurde jedoch möglicherweise ein Vorgang in der Sendung überinterpretiert. Im folgenden finden Sie Kritik und Zustimmung gemischt. Und den richtigen Link auf die Sendung: hier oder hier. Albrecht Müller

Hinweise des Tages

(AM/KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Heiner Flassbeck: “Ein unglaubliches Gebräu”
  • Lafontaine: “Wenn die Wirtschaft an Fahrt verliert, muss man Gas geben”
  • Rudolf Hickel: Mehrwertsteuersatz um drei Prozentpunkte runter
  • Gewinneinkommen auf Rekordhoch
  • Exportorientierung wird zur Hypothek
  • Längere Ladenöffnungszeiten, weniger Fachgeschäfte
  • HSH Nordbank will 50 Milliarden Euro Risiko-Positionen auslagern
  • Bundestag lehnt schärfere Zertifikate-Regeln ab
  • Deutsche treten auf Konsumbremse
  • Kreditklemme droht: Banken knausern mit Krediten
  • Gesundheitsfonds droht milliardenschweres Defizit
  • Pofalla: “SPD ist reif für die Opposition”
  • Wenn die Elite unbehelligt bleibt
  • Seit Jahresbeginn bereits 265 tote Clochards in Frankreich«
  • Spanien war in die CIA-Flüge nach Guantanamo eingeweiht
  • Deutsche Bahn findet keine Käufer
  • Wenn der Postmann samstags nicht klingelt
  • Harvard verbrennt acht Milliarden Dollar
  • BA-Verwaltungsratsvorsitzender begrüßt Senkung der Lohnnebenkosten: “Ein wichtiger konjunktureller Impuls”
  • Ämter verweigern laut Foodwatch Auskünfte
  • Change We Can’t
  • Die schöne neue Welt der Hochschulmedien
  • Testen – testen – testen … doch wer unterstützt Lehrkräfte und Schüler
  • Carl Amery: „Hitler als Vorläufer – Auschwitz, der Beginn des 21. Jahrhunderts?“

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Gibt es irgendwann Sanktionen gegen die fortgesetzte Unfähigkeit in der Wirtschaftspolitik?

Leser der NachDenkSeiten könnten sich daran stören, dass wir immer wieder auf den Zusammenhang zwischen der Meinungsbildung zu einem politischen Problem und der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung dazu hinweisen. Es hilft aber nichts, denn die überall herumschwirrenden Vorurteile und Legenden haben eine verheerende Wirkung auf die politischen Entscheidungen: Wir wussten auch vor zwei oder drei Jahren, dass es in der Bundesrepublik, anders als behauptet, keinen wirklichen, möglichst alle Bereiche der Volkswirtschaft erfassenden Boom gibt. Wir wussten, dass die wirtschaftliche Belebung weit übertrieben wurde, um die Agenda 2010-Politik als erfolgreich erscheinen zu lassen. Wir wussten, dass die Ankurbelung der Binnennachfrage dringend nötig gewesen wäre. Wir wussten, dass man sich angesichts des extremen Leistungsbilanzdefizits der USA auf den Export nicht verlassen kann, weil irgendwann es so nicht weitergehen konnte. Es ist Standardwissen, dass man die Konjunktur nicht von heute auf morgen umsteuern kann, dass konjunkturpolitische Maßnahmen Zeit brauchen und man sie deshalb rechtzeitig in Gang setzen muss. Albrecht Müller

Ein Blick hinter die Maschen des JBK

Hier sind einige interessante Hinweise auf eine Sendung von Johannes B. Kerner. Der NachDenkSeiten-Leser M. N. hat uns diesen Text samt Link auf die Sendung geschickt. Wir halten das geschilderte Verfahren und auch den Vorgang selbst für typisch. Hier wird an einem Beispiel sichtbar, wie wir zu potentiellen Opfern von ausgefeilten und wohl überlegten Kampagnen gemacht werden. Ich habe den Eindruck, dass viele Menschen noch nicht realisiert haben, wie sehr unsere Medien schon von Public Relations im Auftrag konservativer Gruppen durchzogen sind. Albrecht Müller

Die Finanzindustrie lässt sich seit 1998 die Pflege von Parteien etwas über 10 Millionen kosten.

Bedacht wurden die CDU mit 5,2 Millionen €, die FDP mit gut 2 Mio., die SPD mit 1,4 Mio., die CSU mit knapp 1 Mio. und Die Grünen mit 0,6 Mio. Euro. Die Partei Die Linke ging leer aus. Das ergab eine gerade veröffentlichte Zusammenstellung der Bundestagsfraktion Die Linke auf der Basis der offiziellen Unterrichtung des Bundestagspräsidenten an den Bundestag. Siehe hier [PDF – 64 KB]. – In den untersuchten Zeitraum fällt die Entscheidung über die Riester- und Rürup-Rente. Sie wurde zum 1.1.2002 eingeführt; 2005 und auch in den folgenden Jahren wurden Korrekturen beschlossen, die die Nutzung der staatlichen Förderung erleichterten und erweiterten, was sich in der Zahl der Vertragsabschlüsse niederschlug. Und übrigens offensichtlich auch im Anstieg der Spenden in den relevanten Jahren.
Einige ergänzende Anmerkungen zu dieser bemerkenswerten Spendenliste sind noch zu machen: Albrecht Müller

Hinweise des Tages

KR/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Heiner Flassbeck – Wann kommt die Konjunktur-Kavallerie?
  • Thomas Fricke – Konsumschecks statt Provinzgezeter
  • Der Abschwung ist schon da
  • “Steinbrück agiert zutiefst widersprüchlich”
  • 26 Milliarden Euro gegen die Rezession
  • Finanzlöcher in der U-Bahn
  • Bahn-Privatisierung frühestens 2010
  • Klare Worte der Deutschen Studentenwerke
  • Hartz IV-Ämter betreiben Rechtsbruch auf Kosten von Kindern
  • “Kinder haften für Eltern”
  • Der Untergang des Sachverstands
  • Wenn der Job nicht zum Leben reicht
  • Die Würde des Gümbel
  • Kohlendioxidspeicherung: Energiebranche schreibt Gesetze selbst
  • Stillschweigendes Abkommen zwischen UNO und Nato – neue Details
  • Anti-Terror-Kampf: Weiße Weste zum Abschied von Bush
  • Ungarn: Gürtel enger
  • Woran Pakistan krankt
  • Maritimes Säbelrasseln
  • USA: Eliteunis knapp bei Kasse
  • Obamania? Ausgechanged
  • Die Chef-Frage im Kosovo
  • Simbabwe: Verzweiflung in Dorf Nr. 26

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Auch Journalistinnen/en finden in den NachDenkSeiten Anregungen und hilfreiche Informationen. Beispiel Plusminus.

Am 3. Dezember wiesen wir auf einen amüsanten Film von Plusminus über den Drehtüreffekt von Bert Rürup hin. Einem NachDenkSeiten-Nutzer fiel etwas auf, was wir übersehen hatten:
„Wenn man das Video ab etwa Minute 2:15 betrachtet, sieht man, …, dass die Bilder teilweise von den Nachdenkseiten stammen. Die Aufklärung zeigt also Wirkung.“ In der Tat, von Minute 2:17-2:21 bringt Plusminus Aufnahmen der NachDenkSeiten. Wir hatten am 5. August 2008 als „Material für Ihre Aufklärungsarbeit zur Riester- und Rürup-Rente“ Bilder aus der „Bunten“ vom 10.7.2008 wieder gegeben. Albrecht Müller.

Können die „Schwarzen“ besser mit Geld umgehen? Sie können es nicht!

Einer der Standardsprüche des konservativen und wirtschaftsliberalen Lagers in Wahlauseinandersetzungen war bisher immer die Behauptung, die Roten könnten nicht mit Geld umgehen, sie selbst selbstverständlich schon. Dieser Glaube bestimmte viele Debatten und beeinflusste Wahlentscheidungen. Er war nie richtig. Richtig ist hingegen: Die „Schwarzen“ konnten vom Staat immer schon gut Subventionen und Steuervergünstigungen einstreichen. – Aber mit diesen Fakten war nicht leicht zu argumentieren. Jetzt jedoch liegt offen auf der Hand, wie verantwortungslos die konservative Seite unserer Gesellschaft mit öffentlichem Geld umgeht: Konservative Politiker und Banker haben die Sachsen LB, die Bayern LB, die Baden-Württemberg LB, HSH-Nordbank beherrscht und haben sie einschließlich der WestLB zu Banken machen wollen, die sich wie Privatbanken verhalten und entsprechend spekulieren. Auch die hohen Verluste der Industriekreditbank (IKB) sind unter der Aufsicht meist konservativer Wirtschaftsführer entstanden. Wir Steuerzahler haben den Größenwahn der konservativen Führungsfiguren auszubaden. Albrecht Müller

Hinweise des Tages

(KR/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Was kostet die Rettung der Welt?
  • Unternehmen ringen um Refinanzierung
  • Finanzmarktkrise bringt deutsche Werften in Not
  • Koalition zankt über 100-Euro-Bonus für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern
  • Die Rebellion der SPD gegen Schäubles BKA-Gesetz war wertlos
  • Sozialbeirat fordert mehr Bildung über Altersvorsorge – Kampagnen der Deutschen Rentenversicherung werden als “wertvolle Ansätze” gelobt
  • Auf Biegen und Brechen
  • Medienunternehmen: Die Krise als Ausrede
  • Krebs-Impfung: Eine gefährliche Illusion
  • Jeder zweite Hedge-Fund dürfte untergehen
  • Berlin: Senat will Monopol der Gasag brechen
  • Justiz-Irrtum zu Zumwinkels Gunsten
  • McJobs: Berlin zeigt, wo’s langgeht
  • Schweiz: Stunde der Wahrheit in Sachen Pensionskasse
  • Demokratie hat mit Verantwortung zu tun – Warum die Eliten Hans-Werner Sinn keine Sozialnachhilfe angedeihen lassen
  • Weihnachtsgeschenk für französische Obdachlose – mit mehrjähriger Verspätung
  • Die CDU und der vergessene Pakt mit dem Teufel
  • Erbschaftssteuerreform: Schöne Bescherung
  • China brüskiert die EU
  • Staaten ächten Streubomben

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Bravo Plusminus – Rürups politische Korruptions-Drehtür amüsant beleuchtet. Bitte weiterverbreiten.

Wir geben der Schnelligkeit wegen eine Mail an uns einfach weiter:
Hallo NDS-Team, gestern lief ein schöner Beitrag in der ARD (Plusminus) über Bert Rürup, sein politisch korruptes Wirken in Sachen Rentenzerstörung und seine Verbindungen zur Finanzindustrie. Unterlegt ist dies mit vielen Bildern aus der Bunten und der “Super-Illu” (Maschmeyer-Troika), die dem informierten NDS-Leser schon längst bekannt sind.

Mit dem u.a. Beitrag erfährt nun endlich auch der leider oftmals nur operativ informierte Fernsehzuschauer, woher hierzulande der Hase weht. Die Rürup-Drehtür war zu offenkundig, als daß man dieses finanzmafiös geprägte Kapitel länger hätte totschweigen oder beschönigen können. Das Erste [Video-Stream]
Albrecht Müller.