„Die Rente ist noch immer sicher!“ von Norbert Blüm
Die kapitalgedeckte Privatvorsorge ist erwartungsgemäß in der Krise. Norbert Blüm bietet eine gut verwertbare Zusammenfassung der Auseinandersetzung. Albrecht Müller
Hinweise des Tages
(KR/AM)
Heute zu diesen Themen:
- Opel: Der Marktmechanismus war bei Betrieben dieser Größenordnung schon immer Fiktion
- Finanzinvestoren: Jetzt fehlen die Reserven
- Deutschland in der Krise: Abschied vom Exportweltmeister?
- Kleine Kritik der Staatskritik
- Schuldenmacher USA braucht die UBS
- Gesundheitsmarkt fürchtet Krise
- Sale-and-lease-back: Das Spiel ist aus
- Bei Abfindung nach Jobverlust kein Hartz IV
- Radiolyse im Endlager-Medium Salz: »Doch geforscht wird nicht»
- Drastisches Reformprogramm in Ungarn
- Regierungsphilosophie für die Universitäten
- Vorbild für Deutschland? Britische Polizei filmt friedliche Demonstranten und Reporter
- Grünes Wahlprogramm: Allen wohl, niemandem weh
- Rede von Gregor Gysi, DIE LINKE: Das HRE-Desaster verlangt nach Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss
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Hinweise des Tages (2)
(KR)
Heute zu diesen Themen:
- Ähnlicher Fall? Französische Supermarkt-Mitarbeiterin bekommt Schadenersatz
- Rausschmiss wegen Kleinigkeiten – wenig Schutz für Arbeitnehmer
- Eon soll die Strombörse manipuliert haben
- Partei der Unbeirrbaren – FDP preist Selbstheilungskräfte des Marktes
- Des Schäubles kleines Wörterbuch
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Hornberger Schießen
Da werden von Müntefering, Steinbrück über Merkel bis hinauf zum Bundespräsidenten die „übertriebenen Managergehälter“ gegeißelt. Der EZB-Chef Trichet, Politiker, Kirchenleute, ja selbst Unternehmer warfen sich in Pose und beklagen die sich öffnende Schere zwischen Manager- und Durchschnittsgehältern und da wird vor dem Koalitionsausschuss ein großes Getöse gemacht. Herausgekommen ist fast nichts. Vor allem CDU/CSU müssen wohl ihre Geldspender und Unterstützer in den Chefetagen gerade in Wahlkampfzeiten bei Laune halten und blockierten jede Regelung, die die Obszönitäten bei der Selbstbedienung der Manager einschränken könnten. Wolfgang Lieb
Hinweise des Tages
(MB/WL/AM)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:
- „Deutschlandfonds“, das 100 Milliarden-Risiko
- Union fordert Lösung für Bad Banks
- Einzelhandelsumsatz im Januar 2009 real um 1,3% gesunken
- Die Krise in der Schweiz, Österreich und Großbritannien
- Wie die Krise die Politik treibt
- Viele US-Eigenheime weniger wert als Hypotheken
- Betrugsverdacht gegen Mitarbeiter der Deka-Bank
- Steueroasen: Politiker laden Banker vor
- Finanzkrise und private Vorsorge
- Was man bei der Schuldenbremse bedenken sollte
- Elf EU-Staaten erhöhen Mindestlöhne – in Westeuropa mindestens 8,40 Euro pro Stunde
- Cross-Border-Leasing: Das Spiel ist aus
- Psychische Störungen im Job – Arbeit, die krank macht
- Albrecht von Lucke: Wahl ohne Wahl: Das Dilemma der SPD
- Politiker in den Sender-Gremien
- NS-Vergangenheit der Firmengruppe Schaeffler
- Wirtschaft und Unterricht – Milchmädchenrechnungen als Methode
- Wahlkampfhilfen und Lobbying der Finanzindustrie in den USA
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Sind die Spiegeljournalisten aufgewacht? Das wäre in jedem Fall gut. (Teil XI Finanzkrise)
SpiegelOnline überraschte am 4.3. mit einem erstaunlichen Stück. Unter der Überschrift „Die verdrängten Sünden der Heuschrecken-Bändiger“ kritisieren drei Spiegelredakteure den Umgang von SPD und CDU mit den Akteuren auf dem Kapitalmarkt, namentlich mit Schröder, Eichel, Steinbrück, Müntefering und Koch. Wörtlich: „SPD und CDU wollen Manager und Aktienmärkte zügeln. Dabei möchten sie am liebsten vergessen machen, dass sie manchem seltsamen Finanzprodukt selbst den Weg gebahnt haben – und sogar noch mehr Freiheit für Heuschrecken verlangten.“ Wer den Spiegel bisher verfolgt hat, reibt sich verwundert die Augen. Albrecht Müller
Brandstifter als Feuerwehrleute
Noch nie wurde eine Weltfinanzkrise mit derart engagierter Mithilfe von Aufsehern und Regulierern verschuldet. Kein Wunder, dass in vielen Ländern in Meinungsumfragen das Vertrauen in Aufseher und Notenbanker – gleich hinter den Bankmanagern – auf einen Tiefpunkt gesunken ist. Viele prominente Aufseher und Notenbanker haben nicht nur geholfen – ganz im Interesse der Finanzindustrie ohne Rücksicht auf die öffentlich hoch gehaltene “Finanzstabilität” – möglichst viele Regulierungsbarrieren niederzureißen. Sie haben nach dem Ausscheiden aus ihren Ämtern dann auch noch ihren Einfluss und ihre Insiderkenntnisse mit millionenschweren Beraterhonoraren vergoldet. Als Berater des Spitzenmanagement von Investmentbanken und weltweit operierenden Großbanken sind sie zu Komplizen einer Geschäftspolitik geworden, die zum Zusammenbruch der Bankensysteme und zur heutigen Weltwirtschaftskrise führten. Milliarden von Menschen bekommen dies in einer Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse zu spüren. Wer, wenn nicht sie Aufseher und Notenbanker hätten doch erkennen müssen, dass in den von ihnen beratenen Banken in ihrem Streben nach kurzfristig ausgerichteten Umatz- und Gewinnsteigerungen und den damit verbundenen Bonuszahlungen die Risiken für ihre Institute und damit auch für das gesamte Finanzsystem immer größer wurden. Wolfgang Lieb
Hinweise des Tages
(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:
- Verstaatlichung der Banken Großbritannien/Deutschland
- Mehr Informationen zu Opel verlangt
- Hohe Lohnforderungen zum falschen Zeitpunkt?
- Dem Maschinenbau brechen die Aufträge weg
- Investitionen im freien Fall
- BA: Im Februar Kurzarbeit für 700.000 Arbeitnehmer beantragt
- Job-Kahlschlag trifft Zeitarbeits-Primus
- Scharfe Kritik am „Bündnis soziales Deutschland – Stimmen für den Mindestlohn“
- Der “soziale Äquator” als neue Grenze: Ghettos in Berlin
- Geschäftsfeld Knast
- Von der Leyens Strohfeuer
- Sachverständigenrat: Die Plage der herrschenden Ideologie geht weiter
- Eine Stadt im Generalstreik gegen die Krise
- Bildungsgewerkschaft zu Schavans “Eckpunkten zur Hochschulzulassung”
- Berlusconisierung Deutschlands
- Am Ende: Zerstört Jakob Augstein den „Freitag“?
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Hinweise des Tages
(WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:
- Regierung bringt Hilfsfonds für Unternehmen auf den Weg
- OECD: Steuern runter – und bloß keine Staatshilfen
- EU-Parlament schwächt Kartell-Klagerecht ab
- Gerüstet für den Bankrott
- Konjunkturpaket außer Kontrolle
- Konzerne verwöhnen Aktionäre
- “Höchstpersönlich haftbar”
- Erwerbslosenquote in Deutschland nach 16 Jahren erstmals niedriger als in den USA
- “Banken nutzten Kommunen schamlos aus”
- Frauen nicht nur beim Gehalt im Nachteil
- Abfindung mindert Hartz-IV-Leistungen
- Reiche fahren viermal so viel Auto
- Müllparadies BRD
- Verfassungsgericht stoppt Wahlcomputer
- Washington zieht Schrauben gegen Steueroasen weiter an
- Die Herren dieser Gesellschaft liegen zu Tisch
- Der Einfluss der Finanzdienstleistungsbranche auf die Teil-Privatisierung der Alterssicherung
- Wertloser Abschluss für Sonderschüler
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Hochschulzulassung oder das Chaos der Hochschul-Autonomie
Im Zuge der Einführung „unternehmerischen“ der Hochschulen ist bei der Zulassung zum Studium das Chaos ausgebrochen. Weil die ach so sehr auf ihre Autonomie versessenen Hochschulen über ihre Studierenden selbst auswählen wollen – und das zu Lasten der Studienanfänger. Obwohl und fast zwei Drittel der neuen BA/MA-Studiengänge zulassungsbeschränkt sind, blieb jeder fünfte dieser Studienplätze frei, weil sich die Hochschulrektoren einem angeblichen „Zulassungszentralismus“ verweigern. Dabei stünde bei der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) ein funktionsfähiges Portal auch für dezentrale Bewerbungs- und Zulassungsverfahren zur Verfügung. Doch bei den sich als „Vorstandsvorsitzende“ aufspielenden Hochschulrektoren hat die Wettbewerbsideologie die Funktion des Verstandes übernommen. Durch unausgeschöpften Kapazitäten werden nicht nur Steuergelder vergeudet, sondern es werden tausende von studierwilligen jungen Menschen, die keinen Studienplatz bekommen, enttäuscht und entmutigt. Von Wolfgang Lieb
Der Europäische Gerichtshof schafft die „soziale Marktwirtschaft“ ab
„Der Staat ist der Hüter der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung. Der Wettbewerb braucht Augenmaß und soziale Verantwortung. Das sind die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Sie gelten bei uns, aber das reicht nicht. Diese Prinzipien müssen weltweit beachtet werden. Erst das wird die Welt aus dieser Krise führen. Die Welt ist dabei, diese Lektion zu lernen.
Und das ist die Chance, die in dieser Krise steckt, die Chance für internationale Regeln, die sich an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft orientieren. Ich werde nicht locker lassen, bis wir solche Regeln erreicht haben.“ So redete Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Neujahrsansprache. Schaut man auf die Entwicklung in der Europäischen Union, wird jedoch die soziale Marktwirtschaft mehr und mehr abgebaut. Vorreiter ist dabei der Europäische Gerichtshof (EuGH). Wir haben auf den NachDenkSeiten schon mehrfach kritisiert, wie dieses Gericht nationale Regelungen zum Schutz von Arbeitnehmerrechten den wirtschaftsliberalen Verträgen der Europäischen Union unterordnet und soziale Standards aushebelt. Christine Wicht schildert dies am Beispiel des jüngsten Urteils über die Sitzverlagerung des ungarischen Unternehmens Cartesio nach Italien.
Die Union setzt ihre Pflege eines breitangelegten Images mit erstaunlicher Unterstützung fort.
In den NachDenkSeiten wurde schon mehrmals die Strategie der Union analysiert, das eigene Image so nach links zu erweitern, dass sich sehr verschiedene Wählergruppen damit identifizieren können und vor allem auch schwarz-grüne Koalitionen als erstrebenswert betrachtet werden. Siehe zum Beispiel hier „Merkels clevere Kommunikationsstrategien zur Imageerweiterung“ und weitere Quellen im Anhang A. Einer unserer Leser macht uns, angestoßen durch Punkt 17 der Hinweise vom 27. Februar: “Schröder inspiriert CDU-Politiker: Röttgen weist Union Dritten Weg” in der TAZ auf weitere ähnliche Vorgänge aufmerksam. Es ist interessant zu sehen, inwieweit sich Medien wie die TAZ und auch die FR in den Dienst dieser Doppelstrategie – zum einen Fortsetzung der neoliberalen Politik, zum andern Imageerweiterung mit der angeblichen Sozialdemokratisierung der Union – stellen. Albrecht Müller.
Hinweise des Tages
(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:
- US-Versicherer AIG ist für Deutschland gefährlich
- Lobbyisten und Marktradikale als ewige Experten
- Heribert Prantl: Verantwortung in der Krise: Niemand ist schuld an der Krise, oder?
- Wulff fordert Vernehmungen von Bankmanagern
- Ulrike Herrmann: Was ist jetzt noch links?
- IKB-Untersuchungsausschuss: Die FDP redet sich heraus
- Sind Bad Banks eine gute Idee?
- Nouriel Roubini: Zeit, insolvente Banken zu verstaatlichen
- Das Steinmeier/Steinbrück- Papier zur künftigen Regelung der Finanzmärkte
- Jersey keine Steueroase mehr
- “Wir sind alle sprachlos”
- Der schluckt die Kohle
- Schutzschirm für Arbeitnehmer?
- Zum Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst
- Paul Krugman: Climate of Change
- Das rasche Sterben des US-Zeitungsmarktes
- Revolte gegen Jobabbau in der britischen Medienindustrie
- Brenders Rapportgremium: Ein kleiner Bundestag
- Experten fordern bessere Planbarkeit für wissenschaftlichen Nachwuchs
- Neues bei Sozialpolitik aktuell in Deutschland
- Nochmals: Studenten sind «labil und teilnahmslos»
- Zu guter letzt: Die Wahrheit über den Spitzensteuersatz
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
Hinweise des Tages
(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:
- Why we schouldn`t trust the EU`s financial „wise men“
- “König der Wall Street” verzichtet auf Boni
- Middelhoff gründet Finanzinvestor
- SPD für faire Kurse
- Cross-Border-Leasing: Ulm und sein unterirdisches Geschäft
- Kontroverse: DGB-Index Gute Arbeit “Arbeitsfähig bis zur Rente?”
- Bundesverfassungsgericht setzt Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern außer Kraft
- Klageflut gegen “Hartz IV”
- Wenn Recht zu Unrecht wird …
- Umstrittene Abfindung: Ende eines Dienstverhältnisses
- Wolfgang Neskovic: Der Mythos von der hohen Moral der Richter
- Umfrage: Die Mehrheit der Deutschen will den Atomausstieg
- Zur angeblichen Europafeindlichkeit der Linken
- Spanien: Hatz auf alle, die anders aussehen
- Debakel der SPÖ in Kärnten und Salzburg
- Wie Berlusconis Medienpolitik funktioniert: Hofberichterstattung und hübsche Damen
- Nachtrag zum Thema Uranmunition
- Arm, ärmer, Autor
- Studie: Studenten sind «labil und teilnahmslos»
- Neue Studie zum wissenschaftlichen Prekariat an Hochschulen
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Vertuschter Skandal: Die tödlichen Wirkungen der Urangeschosse
Etwa 30 Staaten der Welt besitzen in ihren Militärdepots außerordentlich wirksame panzer- und bunkerbrechende Munition, die in Kriegsgebieten und weit darüber hinaus schleichenden Massenmord bewirkt durch massenhaft entstehenden radioaktiven Staub. Die hohe militärische Bedeutung, die tatsächlich massenmord-ähnlichen Auswirkungen in den betroffenen Gebieten sind ebenso nachweisbar wie die bisherigen Versuche der Geheimhaltung oder Verharmlosung seitens der offiziell Verantwortlichen.
