25. Mai 2009 um 9:50

Fiasko der Haushaltsplanungen 2009 bis 2012

Die derzeitige Krise der Wirtschaft beginnt nicht nur in der Realwirtschaft ihre tiefen Spuren zu hinterlassen, sondern sie trifft auch die laufenden und mittelfristigen Haushaltsplanungen der Gebietskörperschaften in gravierender Weise. Sie verwandelt die letzten Mittelfristigen Finanzplanungen (MFP) des Bundes und der Länder noch aus dem Jahre 2008 (oder davor) zwangsläufig zu Fiktionen, die auf viel zu optimistischen Prognosen für das BIP-Wachstum basierten. Schamhaft hat das Bundesfinanzministerium seinen letzten MFP aus dem Verweis ab seiner ersten Internetseite verbannt. Die optimistischen Töne im Anschluss an diese früheren Zukunftsprognosen sind verhallt und vergessen. Kaum verhülltes Entsetzen über die nunmehr erwarteten Steuermindereinnahmen macht sich auf den Ebenen der Gebietskörperschaften bei den Haushaltspolitikern breit. Die Konsequenzen sind hart: der Kurs auf einen defizitfreien Staatshaushalt ist auf allen Ebenen zunächst gestört oder unterbrochen. Die Politiker beginnen für die Zeit jenseits der diesjährigen Wahlkämpfe die „Karten neu zu mischen“ und nach Lösungen zu suchen. Von Karl Mai

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25. Mai 2009 um 8:47

Hinweise des Tages

(WL/AM)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  1. HRE-Prüfbericht listet gravierende Risikomängel auf
  2. Deutsche Bank: Verwirrung statt Vertrauen
  3. Sinn: Deutsche Banken im Durchschnitt pleite – Die Rückkehr des Backenbarts
  4. Drastische Vermögensverluste für Dax-Konzerne
  5. Francis Fukuyama: Das Desaster kommt erst noch
  6. Rhön-Klinikum angesichts der sich abzeichnenden Privatisierungswelle ab 2010 bereitet der Vorstand eine Kapitalerhöhung vor
  7. 60 Jahre Grundgesetz
  8. Das Betriebsklima und die Grenzen der Belastbarkeit – Studie zu Folgen des ökonomischen Drucks
  9. Der erblindete Prometheus – Situation und Kritik der Gewerkschaften
  10. Als die Menschenrechte schießen lernten – Kosovo-Krieg 1999
  11. Bernhard Nagel: Europäisch Marktfreiheiten, Koalitionsfreiheit und Sozialstaatsprinzip
  12. Die Studierenden der Universität Augsburg über ihre Wahrnehmung der Effekte von Studiengebühren
  13. Unis dürfen Gebühren für Eignungstests nehmen
  14. Nochmals: 70 Prozent der Deutschen würden Köhler wählen. – Wie das?
  15. Ein Spot des ÖGB, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, zur Europawahl

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

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25. Mai 2009 um 8:27

Rhön-Klinikum AG setzt auf neue Privatisierungswelle

Der Vorstand und Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG haben beschlossen, die wegen der sinkenden Steuereinnahmen erwartete finanzielle Enge der Kommunalen Körperschaften für eine Offensive zu nutzen – wie schon bei der Rezession 2002/2003. Darauf macht Hermann Zoller im folgenden Beitrag aufmerksam. Die Eigner der privaten Betreiber sind zugleich die Profiteure der systematischen Verarmung der öffentlichen Hände.
Bitte helfen Sie in Ihrer Kommune, den Widerstand gegen diesen fortgesetzten Wahnsinn zu organisieren. Albrecht Müller

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22. Mai 2009 um 16:40

Hinweise des Tages (2)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  1. Strafanzeige gegen Ohnesorg-Todesschützen
  2. ZDF Morgenmagazin 22.5.2009 – Bundespräsidentenwahl

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22. Mai 2009 um 16:10

70 Prozent der Deutschen würden Köhler wählen. – Wie das?

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Genau 60 Jahre später dürfte Horst Köhler zum zweiten Mal zum Bundespräsident gewählt werden. Die Wahl in der Bundesversammlung ist weitgehend Formsache, dort spiegeln sich die Mehrheiten im Bundestag und in den Länderparlamenten wieder und dort haben eben Schwarz-gelb zusammen mit den gleichfalls konservativen freien Wählervereinigungen eine knappe Mehrheit. Diese konservative Mehrheit ergibt sich daraus, dass die SPD seit der letzten Wahl zum Staatsoberhaupt eine Wahl nach der anderen verloren hat, zuletzt in Bayern und Hessen. Es reicht also nicht einmal mehr zu einer Mehrheit von Rot-rot-grün. Köhler profitiert also vor allem vom Niedergang der SPD.
Das ist aber nur die parteipolitische Seite der Präsidentenwahl.
Viel deprimierender ist allerdings, dass Köhler, wenn er direkt vom Volk gewählt würde noch eine viel deutlichere Mehrheit erhielte.
Wie ist es zu erklären, dass ein Hardliner des Weiter-so in der Bevölkerung eine derart unkritische Unterstützung und Sympathie erfährt? Wolfgang Lieb

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22. Mai 2009 um 15:48

Genossenschaftsmodelle erleben eine Renaissance

Der Wunsch in der Bevölkerung nach finanzieller Stabilität und Unabhängigkeit von globalen Finanzsystemen, der Ruf nach alternativen Wirtschaftsmodellen mit gerechter Entlohnung und sicheren Arbeitsplätzen wächst und immer mehr Menschen stellen sich die Frage ob Unternehmen in einer globalisierten Welt existieren nur können, wenn sie neoliberalen Prinzipien zu folgen? Die genossenschaftliche Unternehmensform bewährt sich in der Krise und erlebt derzeit eine Renaissance. Der Genossenschaftsverband Bayern gibt in einer aktuellen Pressemeldung bekannt, dass sich mit 29 Eintragungen in bayerischen Registergerichten der Vorjahreswert neu gegründeter Genossenschaften mehr als verdoppelt habe. Die Spannbreite der Neugründungen umfasse Bereiche der Landwirtschaft und des Dienstleistungsgewerbes ebenso wie den Medizin- und Energiesektor. Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern begründet den Zulauf mit den Worten: “Genossenschaften werden von Menschen in den Regionen gegründet, um dort wirtschaftliche Verbesserungen zu ermöglichen oder Marktversagen zu beheben. Sie bieten Stabilität, betriebswirtschaftlich wie volkswirtschaftlich.“ Von Christine Wicht

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22. Mai 2009 um 7:17

Hinweise des Tages

(MB/WL/AM)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  1. SoFFin – Vertrauen ist gut, Kontrolle besser
  2. „Bankenrettungsfonds ist verfassungswidrig“
  3. „Ohne Bad Banks keine Konjunkturerholung“
  4. Steinbrück wirft Bankenaufsicht mangelnden Eifer vor
  5. Fusion von Landesbanken ist nicht die Lösung
  6. Big Bang in Herzogenaurach
  7. Kritik an Deutschlands starkem Außenhandel
  8. Die Warenhaus-Kette Hertie steht vor dem Aus
  9. Ver.di: Wirtschaftskrise – Haushaltskrise – Sozialstaatskrise
  10. WSI-Mindestlohndatenbank
  11. Getrennte Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende bietet keine Zukunft
  12. Bundesagentur für Arbeit: Das Milliardenloch
  13. Autoindustrie trickst bei Jobzahlen
  14. Warum viele Vermittlungsgespräche in Arbeitsagenturen ergebnislos bleiben
  15. Ärztelobby scheitert mit Ranglisten-Medizin-Idee
  16. Ressourcen entwickeln
  17. Gunter Hofmann: Horst Köhler oder Gesine Schwan
  18. Wolfgang Herles: An der DDR war so wenig gut wie am Hitlerreich
  19. Hochschulen und Wirtschaft: Die Lehre ist so frei, wie der Markt will
  20. Ausgaben der Hochschulen in Baden-Württemberg gehen um 2,4 Prozent auf 2,4 Milliarden Euro zurück
  21. “Rechtswissenschaft oder McLaw”
  22. Bilderberg Elite-Treffen in Griechenland
  23. Sächsischer Verfassungsschutz
  24. Lobbyfirma soll überhöhte Honorare an Politiker gezahlt haben – Telekom unter Druck
  25. INSM: Exportschlager Soziale Marktwirtschaft – Ludwig Erhard an der Wall Street
  26. Mohn / Bertelsmann verkauft die Manipulation des Internets
  27. Der Amokläufer als Held – und andere Rügen
  28. Guantanamo forever?
  29. Zu Guter Letzt: Kapitalanlage 2009 in Steueroasen

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20. Mai 2009 um 16:34

Manager erobern die Unis

Referat auf Einladung AStA an der Universität zu Köln, am 19. Mai 2009 über die „unternehmerische Hochschule“, über die Hintergründe für den Leitbildwechsel von der staatlich verantwortete, sich selbst verwaltenden Hochschule zur wettbewerbsgesteuerten Hochschule und über das jetzt schon erkennbare Scheitern der Wettbewerbsideologie bei der zukunftsfähigen Entwicklung der Bildungs- und Hochschullandschaft. Von Wolfgang Lieb

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20. Mai 2009 um 16:13

Deutschlands Medien – Stichwortgeber und unkritisch bis zur Selbstaufgabe. Konkret: Sandra Maischberger mit Angela Merkel

Sandra Maischberger finde ich sympathisch, das gebe ich zu. Umso fahler ist der Nachgeschmack nach der Sendung vom 19. Mai mit Angela Merkel und – getrennt davon – einigen anderen Gästen. Schon allein die Tatsache, dass die Moderatorin akzeptiert, die Bundeskanzlerin von den möglicherweise kritischen Fragen der anderen Gäste fernzuhalten und die beiden Runden trennt, ist eigentlich nicht auszuhalten. Das befördert die auch von RTL betriebene Personality-Show der Bundeskanzlerin, die offenbar der Vorbereitung der Bundestagswahl dient. Ansonsten betätigte sich Sandra Maischberger über weite Strecken leider als Stichwortgeberin und hakte nicht kritisch nach. Albrecht Müller.

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20. Mai 2009 um 8:44

Hinweise des Tages

(WL/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  1. ZEW-INDEX: Börsianer erwarten Ende des Abschwungs
  2. Frankreichs Kommunen schieben Konjunktur an
  3. Krise zwingt Länder zu Haushaltssperren
  4. Friedhelm Hengsbach: Nach der Krise ist vor der Krise
  5. Ermittlungsverfahren in der Finanzkrise sind Sache der Bundesländer
  6. Madoff-Betrug: Opfer bestellten Renditen
  7. Krise treibt auch starke Länder in die Schuldenfalle
  8. BILD – Mitte(l)ose Milchmädchen
  9. Sparrunde bei Opel: Zehn Prozent bei Managern – eine Milliarde bei Belegschaft
  10. Prioritätenliste im Gesundheitssystem: “Künstliche Hüfte erst bei Normalgewicht”
  11. Bürgerversicherung für Alle, Keine Selbstbeteiligung der Patienten, Bessere Planung im Gesundheitswesen
  12. Finanzierung des Gesundheitswesens – Wissenschaftlicher Rechercheservice der Hans-Böckler-Stiftung
  13. Apotheker besiegen Pharmadiscounter
  14. Hamburg gründet eigenen Energieversorger – Neustart nach dem Ausverkauf an Vattenfall
  15. Rechnungshof dämpft ÖPP-Euphorie: „Hohe zweistellige Effizienzrenditen auf Dauer nicht zu erwarten“
  16. Europäische Erklärung gegen Bahnprivatisierungen und für nachhaltige Transportsysteme
  17. Hebelt Schlecker Tarifverträge aus?
  18. Kik überprüft finanzielle Situation von Mitarbeitern
  19. Im Schattenreich der Konzerne
  20. FDP: Die USA auf Abzug taktischer Nuklearwaffen aus Deutschland drängen
  21. Deutscher Soldat wird für tödliche Schüsse auf Zivilisten nicht bestraft
  22. Gesine Schwan – Kandidatin der SPD?
  23. Der Putzige
  24. Soll Merz auf Druck der Arbeitgeber EU-Kommissar werden?
  25. Soziale Netzwerke beobachten und richtig reagieren: arvato online services bietet ab sofort Social Media Monitoring
  26. Berlusconi-Anwalt muss ins Gefängnis
  27. Lobby-Stadtführung

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19. Mai 2009 um 16:19

Unser Spitzenpersonal in der Politik und in der Wirtschaft ist volkswirtschaftlich ungebildet und voller Vorurteile. Zum Beispiel Exportweltmeister

Mit dem Hinweis Nr.5 vom 19. Mai wurde schon auf die Wiedergabe eines FTD-Interviews mit dem Siemens-Chef-Löscher aufmerksam gemacht und kritisiert, dass hier der Fortsetzung eines außenwirtschaftlichen Ungleichgewichtes das Wort geredet wird. Der Artikel zeigt darüber hinaus, dass unser Spitzenpersonal, im konkreten Fall die Bundeskanzlerin und der Chef eines der größten deutschen Unternehmen, die einfachsten volkswirtschaftlichen Zusammenhänge nicht begreift und Vorurteilen und Legenden hinterher rennt, unkritisch begleitet von Medienschaffenden. Das ist nicht ohne Bedeutung, weil diese Vorurteilsbeladenheit immer wieder zu falschen politischen Entscheidungen führen kann und führt. Albrecht Müller

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19. Mai 2009 um 14:27

Vertrauen ist gut, Kontrolle besser – Betr. Soffin

Nur eine Handvoll Menschen entscheidet über die Milliarden, die der Steuerzahler für die Banken-Rettung aufbringen muss. Sie verwalten den “Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung” – kurz SoFFin. Aber wer kontrolliert die SoFFin-Kontrolleure? Heute, 19.5.2009 um 21.50 Uhr im Ersten. Albrecht Müller
Quelle: www.daserste.de/plusminus/

19. Mai 2009 um 9:33

Hinweise des Tages

(WL/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. Deutsche Banken geraten außer Kontrolle
  2. Zusätzlicher Geldbedarf der Landesbanken noch nicht abschätzbar
  3. Verheugen kritisiert Finanzaufsicht: “Deutschland Weltmeister bei riskanten Bankgeschäften”
  4. Anleger stürzen sich auf Ramschanleihen
  5. Siemens-Chef verteidigt Industriepolitik
  6. Heinz-Josef Bontrup: „Wir machen so weiter – unfassbar”
  7. Bund will sich nicht an Chip-Hersteller Qimonda beteiligen
  8. Wenn Luxus um Stütze bettelt
  9. Zahl der offenen Stellen deutlich zurückgegangen
  10. Berichte und Kommentare zum Armuts-Atlas
  11. Hartz IV sprengt 2010 den Bundeshaushalt
  12. Warum Hartz IV nach der Wahl abgeschafft wird
  13. Pensionskassen in der Schweiz: Die ganz große Enteignung
  14. IWH-Chef Blum: „Krise für Babypause nutzen“
  15. Hätte doch Springer bloß dürfen
  16. Merkel auf RTL: Die Rouladenkönigin der Nation
  17. Gutachten: Eigenverantwortliche Schule gestalten
  18. Elite fern der Demokratie
  19. Tipp: Grundrechte-Report 2009

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18. Mai 2009 um 9:09

Hinweise des Tages

(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. DGB-Großdemo gegen die Krise: “Wir sind sozial unruhig”
  2. Rudolf Hickel: Steuereinnahmen im Absturz
  3. Steuerrebellion anders herum: Reiche wollen mehr zahlen
  4. Buhlen um Staatshilfen
  5. Bundesbank-Prüfer: Warum es bei der HRE zum Zusammenbruch kam frage ich mich jede Nacht
  6. Robert von Heusinger: Bad Bank nach 48 Stunden gescheitert
  7. Banken müssen zurechtgestutzt werden
  8. Wer schrumpft, das ist die Frage
  9. Video: Bad Bank – Die Risiken für uns Steuerzahler
  10. Callcenter: Steuergelder für Lohndrücker
  11. Eine soziale Therapie für den Exportjunkie
  12. Riesenfonds verzerrt Erdgaspreis
  13. Eric Hobsbawm:  “Es wird Blut fließen, viel Blut”
  14. Bahn-Managerin bekommt keine Abfindung
  15. Zur Kenntlichkeit entstellt – die Forderung nach Leistungskürzung der gesetzlichen Krankenversicherung und privater Zuzahlung…
  16. Von der Leyen: Die religiöse Härte hinter dem Lächeln
  17. Nochmals zu Internetsperren
  18. Zum Fall Sarrazin
  19. Büffeln in Deutschland
  20. GEW: Alternatives Leitbild zur “unternehmerischen Hochschule”
  21. Uni-Proteste in Frankreich – “Das ist nicht mehr lustig!”
  22. Andere Bundesländer, andere Aussichten: Der Wohnort ist mit entscheidend für Bildungschancen
  23. Springer druckt keine Linken-Anzeigen
  24. Tipp: Prokla „Mit Steuern steuern“
  25. Amnesty: Obama bricht Wahlversprechen
  26. Petition UNESCO Welterbe für Hasankeyf und das Tigristal statt Zerstörung durch den Ilisu-Stausee
  27. Bilderberg-Treffen in Athen: Hintergründe und Abgründe
  28. FR-Spitze neu besetzt

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

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