In der Öffentlichkeit hat der 1949 gegründete Bund der Steuerzahler das Image als Schutzpatron aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Jeweils im Herbst veröffentlicht er sein „Schwarzbuch“ zur öffentlichen Verschwendung. Es enthält Beispiele für die tatsächliche oder angebliche Verschwendung von Steuergeldern bei Bund, Ländern oder Kommunen. Einen hohen Bekanntheitsgrad hat auch die so genannte „Schuldenuhr“: Diese „Uhr“ schreibt laufend die Entwicklung der Staatsverschuldung fort. Sie wurde zum Symbol für eine angeblich immer weiter um sich greifende Verschuldung, der Einhalt geboten werden müsse. Besonders medienwirksam ist auch der so genannte Steuerzahlergedenktag: Ab diesem Tag arbeiten die Steuerzahler nach den Berechnungen des Steuerzahlerbunds nicht mehr für den Fiskus, sondern für sich selbst.
Durch eine erfolgreiche Medienarbeit und vermeintlich wissenschaftlich untermauerte Positionen wird der Steuerzahlerbund in Politik und Öffentlichkeit als neutraler und seriöser finanzpolitischer Akteur wahrgenommen. Hierdurch gelingt es ihm, seine letztlich neoliberalen und unsozialen Politikvorstellungen bis weit in linke und linksliberale Organisationen und Parteien hinein zu streuen. Von Kai Eicker-Wolf / Patrick Schreiner

Den Trailer sehen Sie hier. Dort werden Maschmeyers Aussagen in der BILD-Zeitung unter die Lupe genommen. Gegen die Sendung der ARD vom 12. Januar “Der Drückkönig und die Politik” hat Maschmeyer juristisch interveniert. Mit allen nur denkbaren Methoden. Es geht dabei um die Schluss-Sequenz, den Versuch von Redakteur Christoph Lütgert, Maschmeyer zu interviewen. Ersatzweise können Sie sich die Sendung hier anschauen. Albrecht Müller.

Der Jahreswechsel war und ist eine Gelegenheit, ein bisschen zurück zu blicken. Gesellschaftspolitisch betrachtet waren die letzten drei Jahrzehnte ziemlich miserabel, nicht nur verlorene Jahrzehnte. Sie waren geprägt von Zerstörung. Sie ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Teil einer ideologischen Erneuerung. Mein kleiner Rückblick soll zum Weiterdenken anstoßen. Albrecht Müller.

Die Autoren des Entwurfs für ein SPD-Fortschrittsprogramms [PDF – 424 KB] hätten sich viele Seiten sparen können, wenn sie den Wurf eines alternativen Welt- und Menschenbilds zum vorherrschenden (neoliberalen) Weltbild gewagt hätten. Dazu vor allem noch ein wirtschaftspolitisches Gegenkonzept zu dem von der einzelwirtschaftlichen Unternehmerlogik bestimmten und getriebenen herrschenden Dogma skizziert hätten. Damit hätten sie vielleicht eine öffentliche Debatte zwischen einem konservativen und einem fortschrittlichen Gesellschaftsentwurf anstoßen können. Im vorliegenden Entwurf unter der Überschrift „Neuer Fortschritt und mehr Demokratie.“ wird stattdessen auf 43 Seiten viel richtige Kritik an den untragbaren Zuständen auf zentralen Politikfeldern geübt, ohne dass ausgesprochen wird, wie und warum es dazu gekommen ist und wie einen Wende herbeigeführt werden könnte. Wolfgang Lieb

Heute hat Riester der Ostfriesenzeitung ein Interview [PDF – 1.1 MB] gegeben. Überschrift: ‚Maschmeyer kenne ich erst seit drei Jahren’. Das stimmt nachweislich nicht. Es gibt Dokumente, die die Nähe von Riester und Maschmeyer belegen. Zum Beispiel eine Anzeige in der Super Illu und dann eine Bilderserie in der Bunten mit einer großen Feier in Hannover. Im August 2007 hat Riester den Herrn Maschmeyer schon gut gekannt. Da hat er schon zugelassen, dass Maschmeyer segnend seine Hand auf den Händedruck von Rürup und Riester legt. Albrecht Müller.

Der Regisseur Volker Lösch hat am 10. Januar eine interessante Rede zu Stuttgart 21 gehalten. Endlich einer, der den Schlichtungsspruch richtig einordnet – „zynisch, inkonsequent und inhaltlich völlig unbegründet“. Volker Lösch wurde im Untersuchungsausschuss, der die Polizeigewalt bei der Demonstration am 30. September 2010 klären sollte, angehört. Volker Lösch beschreibt, wie dieser Ausschuss tatsächlich der Verwischung dient. Er plädiert eindringlich dafür, mit dem Protest nicht nachzulassen. Sie finden seine Rede hier [PDF – 111 KB]. Außerdem für Eilige im Folgenden noch ein paar Auszüge: Albrecht Müller.

Auf über 900 Seiten stellt Raddatz sich und sein Universum in einem Zeitrahmen von neunzehn Jahren vor: Seine Weggefährten, Mitstreiter, Berufskollegen, Freunde und Nicht-Freunde; seine Aktivitäten, Reisen, Aufenthalte; seine Recherchen, Publikationen; sein Schaffen. Dabei schälen sich bestimmte Muster heraus: immer wiederkehrende Erfahrungen, Verhaltensdispositionen und Situationen, die für sein Leben typisch zu sein scheinen. Auf diese Muster möchte ich mich beim Besprechen der Tagebücher konzentrieren. Von Petra Frerichs

Vor dem heutigen Treffen der EU Finanzminister in Brüssel legte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine innerhalb der Bundesregierung nicht unumstrittene Position zur Rettung des Euros und der Europäischen Währungsunion in der Financial Times Deutschland dar. Wenn sich Schäuble durchsetzt, so führt das in eine Teufelsspirale nach unten für Deutschland und das gesamte Europa. Wolfgang Lieb

Gelegentlich erhalten wir E-Mails von Menschen, die bemängeln, dass wir sehr kritisch mit den herrschenden Verhältnissen und den handelnden Personen umgehen, die NachDenkSeiten und unsere sonstigen Veröffentlichungen seien zu negativ. Wir nehmen diesen Eindruck ernst. Dass er entsteht, ist nicht verwunderlich. Zum ersten sind wir mit diesem Anspruch angetreten. Unter dem Titel „NachDenkSeiten“ steht „Die kritische Website“. Zum zweiten können wir wirklich nichts dafür, dass die Verhältnisse so schrecklich und die handelnden Personen so zweifelhaft sind. Zum dritten aber enthalten unsere Texte und Gedanken sehr viel mehr Programm, sehr viel mehr Positives und sogar mehr Optimismus, als sofort zu erkennen ist. Albrecht Müller.