Hinweise des Tages

Heute u. a. zu folgenden Themen: gute Arbeit, Whistleblower, Bonität der Bundesrepublik, Milliarden von Staates Gnaden, Leipzig verklagt UBS, Grün-Rot und S21, Ölpest im Golf von Mexico ein Jahr danach, Automausstieg, Statistik, private Zuzahlungen im Gesundheitssystem, Finnland, Lidl-Filialleiter streikt gegen Arbeitstempo, Niedriglöhne, die müde Gesellschaft, Libyen, Ägypten, Osteuropa, Regenwald, zu guter Letzt. (RS)

Europa ohne Europäer

Seit dem Wahlerfolg der europaskeptischen „wahren Finnen“ ist das politische Europa wieder einmal in Erklärungsnöten. Die Finanz- und Schuldenkrise lastet schwer auf dem Selbstverständnis der EU. Jahrzehntelang wurden unpopuläre politische Reformen in allen Mitgliedsstaaten gerne als Entscheidungen Brüssels verkauft, was das Image der supranationalen Institutionen der EU schwer beschädigt hat. Kritik an der EU wurde dabei tabuisiert und selbst Detailkritik wurde meist durch Fundamentalverteidigung pariert, während Europapolitik hinter geschlossenen Türen stattfand. Wenn die Politik nicht bald anfängt, einen offenen Europa-Diskurs zu führen, dürften die Europaskeptiker, die meist im rechten Lager zu verorten sind, auch in Zukunft Wahlerfolge feiern und damit Europa nicht nur als Institution, sondern auch als Idee desavouieren. Jens Berger

Online-Angebote der Rundfunksender – Gebühren-Millionen für die Selbstzensur

Nach dem auf Betreiben der kommerziellen Fernsehsender von den europäischen Wettbewerbshütern erzwungenen 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag dürfen Telemedienangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nur kurze Zeit im Netz stehen. Soll ein solches Informationsangebot länger als sieben Tage zugänglich sein, bedarf es eines höchst bürokratischen und Millionen Euro an Kosten verursachenden Test –Verfahrens. Damit wird nicht nur der freie Zugang zu Informationen auf dem Altar einer zweifelhaften Wettbewerbsideologie geopfert, der Missbrauch von Gebührenmillionen für diese Selbstzensur durch den „Markt“ ist aber auch schon deshalb absurd, weil das Internet – zum Glück – nichts vergisst. Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Inflationsgespenst oder reale Bedrohung?; Lächerliches Rating; For you Southern Europe, ze inflation is over; Arbeit und menschliche Würde; Armut macht krank; Burnout auf dem Vormarsch; Hartz IV – war da nicht mal was?; Armut doppelt bestraft; Greenpeace-Studie: Energiekonzerne verweigern Investitionen in Erneuerbare Energien; Leiharbeit-Bosse bei der SPD; Nazis missbrauchen den 1. Mai; Sächsisches Versammlungsgesetz ist nichtig; Libya conflict: EU awaits UN approval for deployment of ground troops; Türkei: Prominente Kurden-Politiker von Wahl ausgeschlossen; Plagiatsvorwurf erhärtet; Prekäre Arbeitsbedingungen an deutschen Hochschulen; Eine Woche Dauerfeuer; DGB-Aufruf zum 1. Mai (MB/WL/JB)

Finnland, ein weiteres Menetekel

Quer durch Europa gewinnen „rechtspopulistische“ Parteien unaufhaltsam an Boden. Mit Fremdenfeindlichkeit, chauvinistischer Kritik an Europa und vorgespiegeltem sozialem Nationalismus bringen sie die etablierten, wirtschafts- und sozialpolitisch kaum noch unterscheidbaren „Volks“-Parteien in Bedrängnis. So jetzt auch in Finnland. Wenn es den fortschrittlicheren Kräften in Deutschland und Europa nicht gelingt, der großen Mehrheit der Menschen ihre Ängste vor einem weiteren sozialen Absturz zu nehmen, und die politische Linke es nicht schafft, den konservativen und rechtsextremen Parteien eine demokratische und soziale Zukunftsvision entgegen zu setzen, dann werden nicht nur die einzelnen Länder sondern Europa von der Rechten überrollt. Das konservative Geschwätz, dass rechtsextreme Kräfte in der Regierungsverantwortung „entzaubert“ würden, hat sich schon einmal in der europäischen Geschichte als tragischer Irrtum erwiesen. Das gesellschaftliche Klima ist auch bei uns schon durch Fremden- und Europafeindlichkeit vergiftet, die Tabubrüche werden weiter gehen und eine Rechtsverschiebung des politischen Spektrums ist schon Wirklichkeit. Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Quittung der Skeptiker; S&P schockiert Amerika; In 2012 sind Gewinne von 1.000 Milliarden möglich; Merkel riskiert Verfassungskrise in Deutschland; Griechen misstrauen Regierung und Opposition; Jürgen Habermas: Europapolitik – Merkels von Demoskopie geleiteter Opportunismus; Sparen bei den Schwächsten; Schuldenhochburg Berlin; Manager als Totschläger; Die Schrecken der Meere Frachter verpesten die Umwelt; Teure Privatisierung; Vorratsdatenspeicherung; Libyen; Saudi-Arabien; Ungarn; Zahl der gewaltbereiten Neonazis nimmt zu; Jahrestag der US-Ölpest; Umweltschutz predigen, Dreckschleudern fahren; Wie viel Porsche verträgt Grün?; Nachtrag zu Hinweis 16 vom 18.4.2011 (KR/JB)

Was zu erwarten war: Das Bürokratiemonster Bildungspaket floppt

Rund 2,5 Millionen Kinder sollten über das Bildungspaket Kindern Nachhilfe, Musikschule, Sport Schulmittagessen oder Klassenausflüge angeboten werden. Nach einer Spiegel-Meldung sollen aber erst zwei Prozent der Berechtigten bei den Jobcentern Anträge auf eine Förderung durch das Bildungspaket gestellt haben. Bis Ende April sollten die Eltern die Anträge einreichen, wenn sie die Leistungen rückwirkend zum 1. Januar beanspruchen wollten. Was jeder, mit einigermaßen gesundem Menschenverstand ausgestattete, vorhersehen konnte, ist nun eingetreten: Das mit dem Bildungspaket in die Welt gesetzte Bürokratiemonster frisst die Kinder, die es fördern sollte. Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bundesregierung setzt sich selbst schachmatt; Euro-Krise; Deutschland gilt als Risikofaktor; Ein unappetitliches Geschäft mit Nahrungsmitteln; Tatsächlich suchen fast zehn Millionen Arbeit; Von der Leyens vergiftete Gabe; Atomenergie und die Alternative; PPP bei Auslandsschulen; Kürzer im Krankenhaus, kränker zur Reha; U.S. Groups Helped Nurture Arab Uprisings; Verfassungsreform in Ungarn; Urteil gegen Gotovina mit fadem Beigeschmack; Gaddafi lässt angeblich Streubomben einsetzen; Vereinigte Pleitestaaten von Amerika; Zu viele Jugendliche bleiben ohne Ausbildung; Rüstungsfirmen, Rekrutierung – Protest an der TU-Dresden; Das Letzte: Anne Will lässt Sarrazin wieder auferstehen. (KR/WL)

Hinweise des Tages II

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Eine Systemtherapie für den Euro; Mindestlohn-Debatte; Libyen; Ratingagenturen wieder im Aufwind; Scheckbuch-Lösung; Im Sog der Schulden; Weltentwicklungsbericht: Gewalt hemmt Entwicklung; Schuldenabbau: Amerikas Rotstift-Streit um 4000 oder 6000 Mrd. Dollar; Thomas Fricke – Chinesischer Retter statt gelbe Gefahr; Private Krankenversicherer – Berlin deckelt Vermittlerprovisionen; Deutsche verlieren das Vertrauen in Riester-Rente; Goldgrube Altersmedizin – Wie Krankenhäuser mit Geriatrie Kasse machen; Was bitte soll „Jungenpolitik“ sein?; Europas Jugend: Abstieg und Wut; Linksliberale haben mehr Gefühl; Reaktorsicherheitskommission – Wie die Atomlobby die Politik beeinflusst; Guttenberg ff.: Aus Farce wird Ernst; Master-Frage ungelöst; Von Tripolis nach Teheran. (MB/JB)

Ein verhängnisvoller Deal

Über drei Billionen Euro Privatvermögen werden in der Schweiz gebunkert. Schätzungen gehen davon aus, dass 50% bis 70% dieses Geldes illegaler Herkunft sind. Ein dreistelliger Milliardenbetrag stammt von deutschen Steuerflüchtlingen. Eine Studie der Bundesbank geht davon aus, dass 500 Milliarden Euro ohne Kenntnis des Fiskus im Ausland schlummern, ein Drittel davon in der Schweiz. Doch wer nun denkt, dass der deutsche Fiskus ein übermäßiges Interesse daran hätte, diese Straftaten zu ahnden, der irrt. Wie die Schweizer Nachrichtenagentur sda meldet, haben die deutschen Behörden hinter den Kulissen einen Deal mit dem Schweizer Bankhaus Julius Bär abgeschlossen. Die Bank zahlt einmalig 50 Mio. Euro Bußgeld, dafür stellen die Behörden die laufenden Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Das ist bereits skandalös – vollends skandalös wird dieser Deal allerdings, wenn man sich vor Augen hält, dass der Whistleblower, der die Verfahren gegen Julius Bär ermöglichte, seit Januar diesen Jahres ohne Verfahren und ohne Anklageerhebung in der Schweiz in Untersuchungshaft sitzt. Jens Berger

Bertelsmann Umfrage: Der „Glaube“ an die „Soziale Marktwirtschaft“ hat kaum noch ein Fundament

Ein Beispiel dafür, zu welch widersprüchlichen Interpretationen Meinungsumfragen dienen können, ist eine von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegebene infas-Umfrage unter dem Titel „Zukunft Soziale Marktwirtschaft“.
Bertelsmann sieht den Glauben an die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft gestärkt. Nimmt man die Umfragewerte im Einzelnen, kann Meinung der Befragten nur so bewertet werden, dass sie die „Soziale Marktwirtschaft“ zwar (nach wie vor) positiv bewerten, aber gleichzeitig der Meinung sind, dass das „Soziale“ schon jetzt zu kurz kommt und in Zukunft noch mehr abhanden kommt. Das Vertrauen, dass die Politik diesen Trend aufhält, schwindet mehr und mehr. Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: US-Senat gibt Deutscher Bank Mitschuld an Krise; Hausdurchsuchung im Attac-Bundesbüro; BRICS-Staaten für Reform des Weltfinanzsystems; Selbst schuld; Wofür das alles?; Irland beteiligt Investoren an Bankenrettung; Großbanken unter Verdacht; Gonzalo Boye: Portugal darf nicht fallen; Projekt Bürgerarbeit floppt in den Kommunen; Peinliche Rüge; Noch eine Ankündigung mit kurzer Halbwertszeit; Der Papst begreift nicht, was Demokratie ist; Libyen; Japans Strahlenproletariat; Berlusconi erwägt Abschied aus der Politik; Ungarn kürzt Arbeitslosenhilfe von 270 auf 90 Tage; Stillstand 21; Linke: Hochschulzulassungsgesetz auf den Weg bringen; Erwerbsfähige Hilfebedürftige im Bund, in den Ländern und in den Kreisen; Für die Rettung einer eigenständigen, überregionalen Frankfurter Rundschau (WL/JB)

Die WELT und der Euro

Es ist ja nicht neu, dass die beiden Springer-Zeitungen BILD und WELT stets die Klassenbesten sind, wenn es darum geht, den Euro niederzuschreiben. Im Hause Springer scheint man sich eine ultraharte Währung zu wünschen und wenn dies schon nicht mehr die „gute alte D-Mark“ sein kann, so soll der Euro doch bitte die legendäre Stärke der D-Mark übernehmen. Um dem Leser den Eindruck zu vermitteln, der Euro sei eine windelweiche Währung, schrecken diese Blätter noch nicht einmal vor Manipulationen und Falschdarstellungen zurück, wie auch das gestern erschienene Verwirrstück „Nur drei Währungen sind schwächer als der Euro“ beweist. Jens Berger