16. Juni 2011 um 17:11

“Der Kern unserer Politik ist der Gewaltverzicht“

An diesen zentralen Begriff der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in den Zeiten von Brandt, Schmidt und wohl auch Kohl sollte man sich gelegentlich erinnern, um zu begreifen, welchen Irrweg unsere Regierungen inzwischen gehen. Beispielhaft wird das sichtbar an den Militäreinsätzen und zum Beispiel an einem Artikel bei Spiegel Online, wo den Autor vor allem die Sorge umtreibt, die NATO könnte nicht mehr in der Lage sein, lange genug Gewalt anzuwenden. Siehe hier. Albrecht Müller.

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16. Juni 2011 um 15:48

Hartz IV für Selbständige – „arm gerechnet“

„Selbständige sind oft Abzocker“ meldet der Kölner Stadtanzeiger und die Frankfurter Rundschau springt dem Schwesterblatt bei: „Solche Fälle lassen auf ein verbesserungsfähiges Geschäftsmodell schließen – oder auf gezielten Leistungsmissbrauch.“ (Printausgabe vom 15. Juni) Neue Sündenböcke braucht das Land. Nun sind es die Selbstständigen, die auf der gehartzten Hängematte liegen und an den Pranger gestellt werden.
Von Günter Frech

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16. Juni 2011 um 8:42

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Eurokrise, Griechenland, Mario Draghi, Wettscheine statt Aktien, neue Bündnisse, „Volksverdummung und Wählerfängerei“, Ausstieg aus Hartz-IV is oft von kurzer Dauer, Sozialabgaben für Direktversicherungen, Netto-Mitarbeiter packen aus, Berlusconi, Burschenschaftler streiten über „Ariernachweis“, Gewalt von Rechts, „In China kann alles heikel sein“, Syrien, Pentagon Papers, woher kommt der Giftkeim, zu guter Letzt. (RS)

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15. Juni 2011 um 9:08

Hallo Herr Westerwelle, auf geht’s in die Mongolei! Oder glauben Sie, in China würden die Menschenrechte weniger missachtet als in Libyen?

Der Bundesaußenminister ist zu den libyschen Rebellen gereist. Das Regime protestiert. Aber das macht nichts. Unter dem Schutz der NATO lässt sich ein solcher Besuch ohne all zu großes Risiko bewerkstelligen. Hauptsache, es hilft, das eigene Image aufzubessern. An China wagt sich der Außenminister nicht ran, obwohl es dort auch Rebellen und Aufständische gibt und vor allem eine massive Verletzung der Menschenrechte. Albrecht Müller.

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15. Juni 2011 um 8:43

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Hartz IV für Selbständige – Arm gerechnet; Stuttgart 21; Jens Weidmann – Keine weiteren Risiken!; Eurozone: Griechenland am Abgrund; Kein gutes Geschäft; Schmutzige Finger; Wie die Banken sich um die Rettung drücken; Ungerechte Löhne begünstigen Herzerkrankungen; ALG II: Gescheiterte Nachhilfe und üppige Kosten, die nicht ersetzt werden; Die große Freiwilligenschimäre; Der Dresdner Wohnungsstreit eskalier; Versuchte Erpressung – Ergo erstattet Anzeige; SPD-Kritik an GIZ: Entwicklungshelfer in “Luxus-Karossen”; Die Sache mit dem Schal; DJI-Betreuungsatlas 2010 zeigt regionale Disparitäten im Angebot und Niveau der Kindertagesbetreuung; Studenten sollen Anarchisten werden; stern.de: Anatomie einer Attrappe; Schnittblumen und Grundversorgung: Abgründe der Globalisierung (MB/JB)

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14. Juni 2011 um 13:38

Zweiseitige Texte und Druckvorlagen zu den Themen Privatisierung, Arm/Reich, Boom und Überwachung

Die NachDenkSeiten-Leserin S.M. schlägt vor, des Öfteren kurze Texte zu wichtigen Themen anzubieten, die von den Nutzern der NachDenkSeiten per E-Mail oder gedruckt weitergegeben werden können. Das ist eine gute Idee. Noch besser: S.M., von der wir im vergangenen September und am 3. Dezember schon Texte zu „Neoliberal – was ist das?“ veröffentlichten, hat gleichzeitig zweiseitige Texte zu den zuvor genannten Themen vorbereitet. Herzlichen Dank.
Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit. Heute zum Thema Privatisierung [PDF – 115 KB]. Albrecht Müller.

14. Juni 2011 um 11:26

„25 Jahre Frauenquote sind genug“

Das ist die Botschaft eines Beitrags von Klaus Funken [PDF – 287 KB]. Er beschäftigt sich vornehmlich mit den Regelungen bei der SPD, ist aber von allgemeinem Interesse. Funken fürchtet, die Quotierung werde auf Dauer den demokratischen Willensbildungsprozess beschädigen. Über seine Thesen kann man streiten. Auch deshalb geben wir sie wieder. Wir haben zugleich der Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Frauen (ASF) in der SPD angeboten, darauf zu antworten oder antworten zu lassen. – Infos zum Autor finden Sie am Ende seines Beitrags. Albrecht Müller

14. Juni 2011 um 8:44

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute unter anderem zu folgenden Themen: Krise in Griechenland; Grüne an der Regierung; Kanzlerin empfiehlt Unternehmen höhere Löhne; Honorare für Mediziner: Ärztegeschenk beschädigt FDP; Krebsmittel gegen Augenleiden – Streit um Zulassung; Wir betreuen auch Kinder: Kommerzielle Anbieter entdecken den Kita-Markt für sich; Atomenergie; Die andere Brückentechnologie; Rabiate Therapie; Wulff muss Gesamtschule loben; Die Bilderberg-Konferenzen: “Notwendig wäre aus meiner Sicht hier ein sauberer investigativer Journalismus”; Verleihung der Lead Awards 2011: Hauptsache, die Verpackung stimmt; Völkermordkonvention: Raus aus der Naziecke; Kinderarbeit: Verstümmelt und verbrüht; Bürger fordern direkte Beteiligung; Alt und Jung; Bestnote für Steinbrück; Erdogans Wahlsieg: Volkstribun mit gestutzten Flügeln; Berlusconi: Ein schlechter Verlierer; Das rechte Israel; Frühling für Palästina?; Gräueltaten fraglich; Eine merkwürdige Methode, um libysche Zivilisten zu schützen; Autorin in Bahrain muss ein Jahr ins Gefängnis; Jemenitische Wirren. (KR/WL)

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10. Juni 2011 um 16:53

Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern frohe Pfingsten!

An Pfingsten feiern die christlichen Kirchen das Fest des Heiligen Geistes. Wenn man schon nicht daran glauben mag, dass der heilige Geist über die Welt ausgegossen wurde, so wäre doch zu wünschen, dass die Feiertage ein wenig Besinnung erlaubten, damit ein Stück mehr Vernunft in der Welt einkehren könnte.

Ihre Redaktion der NachDenkSeiten

10. Juni 2011 um 16:02

Hinweise des Tages II

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Vom Umgang der Medien mit der Partei DIE LINKE; Grün-Rot lässt Stuttgart 21 weiterbauen; Im Mittelpunkt der Proteste; Kammer-Pensionisten in Aufruhr; Berufsausbildung: Schneller, härter, ungerechter; Atomausstieg; Parteienfinanzierung: Im Spinnennetz der Millionenspender; Deutschland im Visier des Berichts; Werner Borcharding und einer folgenschweren Entscheidung; 10 Strategien die Gesellschaft zu manipulieren; Türkei: Stille Revolution; Afrikanische Odyssee; Bundesfreiwilligendienst: Bufdis gesucht; Guttenberg will Deutschland verlassen; Andrea Ypsilanti – “Die Diskussion in der SPD läuft total falsch”; Europa am braunen Abgrund; Gebührenkompass: Studierende weinen Studiengebühren keine Träne nach; Mogeln – im Dienst der Erkenntnis; Harald Schumann – Es gibt keine innere Pressefreiheit: Manipulation am Beispiel Spiegel TV (JB)

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10. Juni 2011 um 10:24

Sollbruchstelle im Gesundheitssystem

Auf der einen Seite erzielt das gesetzliche Krankenversicherungssystem nach jüngsten Schätzungen auch in diesem Jahr gigantische Überschüsse, auf der anderen Seite droht immer mehr Kassen das wirtschaftliche Aus. Was sich zunächst wie ein Widerspruch anhört, hat System. Mit dem Gesundheitsfonds steht dem FDP-geführten Gesundheitsministerium genau das Instrument zur Verfügung, um schonungslose Klientelpolitik zu betreiben. Von Jens Berger

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10. Juni 2011 um 10:10

„Hoher Anstieg der Arbeitskosten“ – Das Statistische Bundesamt lässt sich als PR-Agentur der Bundesregierung und der Arbeitgeber instrumentalisieren

„Hoher Anstieg der Arbeitskosten im 1. Quartal 2011: + 2,0% zum Vorquartal“, das war die Überschrift der gestrigen Pressmitteilung des Statistischen Bundesamtes und natürliche musste in dieser Meldung noch ein Superlativ folgen: „Das ist der zweithöchste Anstieg seit Beginn der Zeitreihen des Arbeitskostenindex im Jahr 1997.“
Solche Schlagzeilen, die dann erst im „Kleingedruckten“ relativiert werden und die letztlich nur eine geringe Aussagekraft für die Rentabilität der Produktion und für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft haben, können eigentlich nur zwei Interessen bedienen:
Sie sind Wasser auf die Mühlen der Bundesregierung, dass der „Aufschwung“ bei den Arbeitnehmern ankomme und sie liefern Munition für den Abwehrkampf der Arbeitgeberseite gegen Lohnerhöhungen und für die Senkung der sog. „Lohnnebenkosten“. Wolfgang Lieb

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10. Juni 2011 um 9:31

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Eurokrise; Tatort Markt; Ertragssteuerbelastung von Banken; Wirtschaftskrise: Der Staat zahlt die Zeche; Ergo-Vertreter sollen Wucher-Riester verkauft haben; Krankheit am Arbeitsplatz schadet dem Betrieb; Ganz unten; Die Lücke vor der Rente bleibt für viele; Beschluss des DGB-Bundesvorstandes zur Tarifeinheit; „Erste Erfahrungen mit Riester-Renten“; „Der Strommarkt hat versagt“; Verdoppelung der Produktion: VW folgt dem Ruf des Kreml; Die EHEC-Krise – ein Gespräch mit SWR-Journalist Klaus Weidmann; Klage gegen Stuttgart 21; Zöllner siegt vor Gericht; Wirtschaft zwischen sozialstaatlicher Demokratie und krimineller Ökonomie; Die Linke will Kooperationsverbot aufheben; Neuer INSM-Artikel in der Süddeutschen?; Potsdams Hochschulen befürchten Studienplatzabbau durch Sparziele; Horst Köhler über seinen Rücktritt Horst von Hohenstaufen (MB/WL/JB)

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09. Juni 2011 um 16:31

Libyen: Bomben, Kriegspropaganda von der übelsten Sorte und ein Aufruf gegen den Krieg

Spiegel Online bewährt sich als Propagandamaschine. „Chefankläger wirft Gaddafi Anstiftung zu Massenvergewaltigungen vor“ (Siehe Anlage 1), so lautet die neueste Erkenntnis zur Rechtfertigung des immer schrecklicher werdenden Krieges. Die Schrecken des von der Nato geführten Krieges kommen in unseren Medien wenig vor. Das wird auch in dem Aufruf „Frieden für Libyen! Solidarität mit dem libyschen Volk!“ beklagt, den wir in Anlage 2 dokumentieren. Man könnte und man müsste diesen Aufruf unterzeichnen, wenn darin Gaddafis Wirken nicht unnötig verklärt würde. Warum in aller Welt geht so etwas nicht ein bisschen differenzierter?! Albrecht Müller.

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09. Juni 2011 um 8:15

Hinweise des Tages

Heute u. a. zu folgenden Themen: Unternehmenssteuersätze in der EU, Steuer gegen Armut, Lohndumping gefährdet Europa, Mindestlohn, Klagen gegen 1€-Jobs, Unterkunftskosten in Leipzig, Konsum, Wisconsin, Propaganda vom Fachkräftemangel, „mitfühlenden Liberalismus“, Energierecht und Reserve-AKW, Atomaussteige bringt keine Energiewende, S21, Automaussteiger als schwarze Schafe, Reisen mit Mehdorns Rache, 14-Tage-Schichten gegen EHEC, Kinderkriegsspiel-Fotos, Cumulus futurus, VW-Produkttion in Russland, zu guter Letzt. (RS/WL/JB)

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