02. September 2011 um 16:36

Albrecht Müllers Wochenrückblick: Man kann wirklich aus Mist Marmelade machen.

Wir arbeiten jetzt fast acht Jahre für die NachDenkSeiten. Wenn man das Ergebnis dieser Aufklärungsarbeit mit Blick auf die zu Ende gehende Woche betrachtet, dann ist das wieder einmal ernüchternd. Public Relations und andere Propaganda sind offensichtlich stärker als die Versuche zur Aufklärung. PR bestimmt die Meinung zu Personen – Fall Ackermann; PR bestimmt vermutlich den Kanzlerkandidaten der SPD – Fall Steinbrück; PR macht aus Kriegen bewunderte Instrumente der Politik. Die meisten Zumutungen dieser Art wurden uns ausgerechnet am Antikriegstag präsentiert. Albrecht Müller.

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02. September 2011 um 16:25

Hinweise des Tages II

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Der „Rest“ wird größer; Dokumentation: EFSF Rahmenvertrag; Über 100.000 Ausbildungsplätze fehlen; USA planen Milliardenklagen gegen Großbanken; Analyse von Goldman Sachs: Investmentriese schürt Angst vor zweiter Weltwirtschaftskrise; Arbeitgeber fordern flexiblere Kurzarbeit; Zwei Jahrzehnte wachsende Ungleichheit – zulasten der Wirtschaftskraft; Krise: Mindestlöhne steigen langsamer; Prekäre Beschäftigung: Auf Kosten der Sozialversicherung; Regierung verteidigt Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Empfängern; BMAS will offenbar keine existenzsichernde geförderte Beschäftigung!?; Subventionen sollen bis 2012 auf 22,6 Milliarden Euro sinken; Erkenntnisse einer neuen Zeit; Libyen: “Sie werden es nicht wagen, irgendwelche Verträge zu ändern”; BAföG wird 40 – und steckt noch in den Kinderschuhen; Neues Gerichtsurteil: Beamte dürfen streiken!; Rankings im Wissenschaftssystem – Zwischen Wunsch und Wirklichkeit; zu guter Letzt: Berlin-Wahl 2011: Die Herausforderer: Die Partei (WL/JB)

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02. September 2011 um 12:27

Merkel: „Marktkonforme Demokratie“

Ein Satz der alles über die gegenwärtige Politik sagt:

Kanzlerin Merkel: “Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.”

Quelle: DLF [Podcast]

02. September 2011 um 8:56

Die große Wut der Überzähligen

Notizen und Anmerkungen zu den „Konsumkrawallen“ in England.
Es gibt eine Revolte einer perspektivlosen Jugend fast überall in Europa, nur in Deutschland nicht. Die spontanen Emeuten bedürfen dringend der politisch-moralischen Orientierung und Kontrolle, sonst werden sie nicht nur zu nichts führen, sondern der Reaktion und dem Ausbau der staatlichen Gewaltapparate und der Militarisierung der inneren Sicherheit in die Hände arbeiten. Aber wo sind die Kräfte, die der Revolte eine Richtung und einen politischen Inhalt geben und sie der regulativen Idee der sozialen Emanzipation unterstellen könnten?
Von Götz Eisenberg

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02. September 2011 um 8:46

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Verbriefungen: Aus der Krise nichts gelernt; Joseph E. Stiglitz – Der Preis des 11. September; Griechenlands Verschuldung “außer Kontrolle”; IZA-Forscher warnen vor steigender Ungleichheit durch US-Schuldendeal; Streit mit Euro-Ländern: IWF sieht riesige Kapitallücke bei Europas Banken; Schwindende Kaufkraft – Das wahre Problem der Amerikaner; Spekulanten wetten gegen Banken; Jakob Augstein – Reise ans Ende der Macht; Mit Großmut kommt man nicht weiter; USA: Konzerne zahlen Chefs mehr als dem Staat; Regierung prognostiziert dramatischen Rentenrückgang; Keine Rente ohne Kinder; Anzeige gegen Heckler & Koch; Das Depeschen-Desaster; Ein Prosit auf das Fahrtbier; Medienmeinung: Westerwelle aus dem Amt; zu guter Letzt: Deutsche Sprache, schwere Sprache (JB)

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01. September 2011 um 17:05

Privatvorsorge kostet uns einiges mehr als die Zulagen zu Riester-Rente

In einem Beitrag für den Panoramablog „Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland“ hatte ich auf einen Artikel in der Leipziger Volkszeitung hingewiesen. Dort war beschrieben, dass die öffentliche Förderung von bisher 8,2 Milliarden als Zulage zu Riester-Rente zum größeren Teil von den Finanzdienstleistern, Versicherungskonzernen und Banken als Verwaltungskosten, Vertriebskosten und Provisionen kassiert wird und damit nicht mehr für die Altersvorsorge zur Verfügung steht. Es steht noch viel schlimmer um die „Bananenrepublik D.“, wenn man die öffentlichen Kosten für Rürup-Rente und Entgeltumwandlung einbezieht. Albrecht Müller.

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01. September 2011 um 15:27

Die Eurokrise in Zahlen (I) – Wie Musterschüler zu Problemkindern wurden

Mit steter Regelmäßigkeit behaupten die deutsche Regierung und viele deutsche Medien, dass die Eurokrise eine direkte Folge des finanzpolitischen Schlendrians einiger Eurostaaten sei. Eine unwahre Aussage wird jedoch nicht wahrer, wenn man sie regelmäßig wiederholt. Ein Blick auf die statistischen Daten der OECD reicht aus, um diese Aussage zu widerlegen. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall – am Vorabend der Finanzkrise galten die heutigen Problemkinder noch als finanzpolitische Musterschüler. Von Jens Berger

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01. September 2011 um 9:37

Medienkritik: Penner-Vertreibung mit gutem Gewissen oder wie der Dr. Dr. Erlinger einem Münchner Fitness-Spießer auf die Sprünge hilft

Im „Süddeutsche Zeitung Magazin“ Nummer 34 vom 26. August 2011 bekennt Meike Winnemuth, dass sie die neueste Hut-Mode der Damen der „gehobenen Gesellschaft“ Englands nicht versteht. Solche Probleme – Hüte, die an Satellitenschüsseln oder Klobrillen erinnern – hat oder hätte man gern. Es folgt eine Tiroler Tourismuswerbung mit einem Foto vom steinernen „Herz[en] der Alpen“ und dann lässt uns, so bestens vorbereitet und eingestimmt, der Dr. Dr. Erlinger an der „Gewissensfrage“ eines „Hendrik A., München“ teilhaben und natürlich auch daran, wie er diesem „Hendrik A.“ auch noch das letzte Fünkchen Gewissen, das er aufbringt, erstickt. Von Hans Otto Rößer

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01. September 2011 um 9:27

Hinweise des Tages

Heute u. a. zu folgenden Themen: Steuer-Debatte, nur wenige besitzen fast alles, Mindestlohn, bessere Arbeit ist möglich, Arbeitsmarkt, am Rande der Realität, wie der Aufstand der Jugend erklärt wird, Alterssicherung, Bürgerversicherung, Krankenhausversorgung, Griff in die Mottenkiste, Riesendesaster für Telekom, ein Pfarrer gegen Rechts von der Staatsmacht verfolgt, Stuttgart 21, FDP und Westerwelle, Rankings, Fukushima, Menschen als Versuchskaninchen der USA, LobbyControl ausgezeichnet, zu guter Letzt. (RS/WL)

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31. August 2011 um 8:28

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Albrecht Müller – Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland; Die Zunft der Ökonomen hat ein Problem; Übersicht Bankenrettungsmittel des Bundes (Soffin); Vor dem nächsten großen Knall und einer neuen Ära; Das Geld vermehrt sich, wenn man es den Reichen wegnimmt; Jeffrey D. Sachs – Die Ökonomie des Glücks; George Magnus – Give Karl Marx a Chance to Save the World Economy; Wie der Monopolen-Kapitalismus pleite ging und wer davon profitiert hat; Griechenland – Die fetten Zeiten sind vorüber; Island will Spekulanten zurückholen; Ärger über Musterschüler Deutschland; Arbeitsmarkt: Gewerkschafter verreißen Billiglohnstudie; Wirtschaft verlangt mehr Horte an Grundschulen; Konzentrierte Armut; Steuerprivileg Flugverkehr: rund 10 Milliarden jährlich; Mit Neusprech zur Vollbeschäftigung; Steuerpolitik der Grünen – Kritik am Spitzensteuersatz (KR/WL/JB)

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30. August 2011 um 9:18

Das faule Vermächtnis des Helmut Kohl

Aufgrund ihrer falschen Politik hatten wir bislang wenig Anlass, die Kanzlerin Angela Merkel zu verteidigen. Aber diesmal müssen wir sie in Schutz nehmen. In Schutz nehmen gegen die Angriffe des Egomanen und inzwischen nur noch an seiner eigenen Legende strickenden „Kanzler der Einheit“ Helmut Kohl. Er fällt in einem Akt kalter Rache über die heutige Politik und speziell über die Kanzlerin her. In seinem selbstbeweihräuchernden Personenkult erhebt er sich selbst zu einer der großen Figuren der Geschichte, der nach seiner selbstgerechten Wahrnehmung alles richtig gemacht hat. Dabei will er nur vertuschen, dass Angela Merkel nur den Scherbenhaufen zusammenkehren muss, den dieser altkluge Philister hinterlassen hat.

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30. August 2011 um 8:37

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Eurokrise: Wege aus der Schuldenpanik; Die neue Leiharbeit; Das Abkommen ist eine bodenlose Unverschämtheit; Berlusconi spart sich die Reichensteuer; Entschuldung über die Hintertür; Ex-Steuerfahnder erheben Mobbing-Vorwürfe; Nobelpreisträger Mundell: “Vater des Euro” fordert neues Weltwährungssystem; Altersarmut – Regierung plant Rentenaufschläge; Deutschland Vorletzter bei Straßenbau in Westeuropa; Die lebensbeherrschende Angst um den Arbeitsplatz; Transparenz hat eine desinfizierende Wirkung; Mietmäuler; Dominique Moisi – Wer hilft den Armen?; König der Könige; Ein einziges Debakel; Im Sinne der Soldaten; Noam Chomsky: American Decline: Causes and Consequences (WL/JB)

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29. August 2011 um 8:30

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Deutsche so reich wie nie; Grüne Finanzkommission: Abschied vom “Wünsch dir was”; Steuerabkommen Schweiz–Deutschland; Über Irland Gewinne in Steueroasen schleusen; Steuerfahnder-Affäre; Euro-Bonds – Die Frage ist wie, nicht ob; „Deutschland muss mehr Schulden machen“; Bundessozialgericht: Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job; Überlegungen zu der anstehenden Volksabstimmung über Stuttgart 21; Die dunkle Seite des Rohstoff-Booms; Links zu sein ist in – die Linkspartei nicht; Zeitdruck im Bachelor-Studium; Studenten entsorgt; Wie ein Deutsch-Marokkaner zum muslimischen Helden wird; Erst verstrahlt, dann verbrannt; Auf leisen Sohleins Gehirn; Gewaltige Anreize, die Medien zu bearbeiten; Zu guter Letzt: Herdentrieb an der Börse. (KR/WL)

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