Putin inszeniert sich neu

Angesichts anhaltender Krisenängste wollen auch die Russen unterhalten und abgelenkt werden. Dabei muss es bunt und gefährlich zugehen, kann aber auch ein bisschen schmusig sein. Allround-Talent Putin nimmt die neuen Herausforderungen der russischen Mediengesellschaft gekonnt auf. Von Ulrich Heyden, Moskau.

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Der Pakt mit den Reichen; Deutsche hinken beim Reallohn hinterher; Neoliberalismus nach Lehman-Pleite – Das unzähmbare Monster; Schuldenkrise: Deutschland haftet mit 400 Milliarden; The Beauty Contest That’s Shaking Wall St.; Europe’s four big dilemmas; Aufbauprogramm gegen den Crash; Gesetzliche Finte soll Atomausstieg in EU sabotieren; 80 Jahre Bankenkrise 1931: Großbanken gerettet, Demokratie verloren; Wie sollen wir den Papst empfangen?; Demokratie von oben: Bürgerpreis ohne Bürger; StudentInnenproteste in Chile: Seit drei Monaten besetzt; Merkel sagt Verlegern Leistungsschutzrecht zu; Weniger Demokratie wagen; zu guter Letzt: Hedonistische Internationale kapert Wahlparty der FDP (JB)

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Werner Vontobel – Europa spart sich kaputt; Stephan Schulmeister: “Man lenkt von den Ursachen der Krise ab”; Bundesbank-Chef warnt vor Milliarden-Risiken; The $2 Billion UBS Incident: ‘Rogue Trader’ My Ass; William Black: Why Nobody Went to Jail During the Credit Crisis; Verfassungsrichter stellt Pläne für EU-Wirtschaftsregierung in Frage; Finanzradar Niederösterreich; Schweizer Banken verweigern Auszahlung von Schwarzgeld; 2,4 Millionen Menschen haben einen Zweitjob; Doppelzüngig: wie die Deutsche Telekom in den USA gegen Gewerkschaften vorgeht; Banken missachten Transparenzpflicht bei Provisionen; Deutschland finanziert Sektensiedlung in Chile; Berlin-Wahl: Retro oder was?; Georg Schramm: “Meister Yodas Ende” – ZDFkultur – ZDFmediathek (KR/JB)

Jens Bergers Wochenrückblick: Die FDP, die Medien und der Zauberlehrling

Manchmal reibt man sich aufgrund der Vergesslichkeit der schreibenden Zunft verwundert die Augen. Da entdecken die Leitartikler in dieser Woche doch glatt, dass die FDP eine populistische Partei und mit ihr kein Staat zu machen ist. Ei der Daus! Wer hätte das gedacht? Wo haben die Edelfedern eigentlich die letzten Jahre verbracht? Von Jens Berger

Hinweise des Tages II

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Thomas Fricke – Mit Hilfspersonal durch die Krise; Wer die Rezession will, muss FDP wählen; In der Gefahrenzone; Wie oft sollen die Banken noch gerettet werden?; Banken drücken sich vor Hilfen für Griechenland; David McWilliams: Germany profited in boom so must deal with the bust; Arbeiten bis zum Umfallen: wie die Regierung Altersarmut verharmlost und befördert; Überwachung: Wir leben noch frei, aber nicht mehr lange; Menschenunwürdig: wie Flüchtlinge in Deutschland kaserniert werden; Frieden schaffen mit Chemiewaffen; Schlecht bezahlte TV-Mitarbeiter; zu guter Letzt: Merck schickt Mappus nach Brasilien (JB)

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Eurokrise; Mythen der Arbeit: Billiglöhne sind Einstiegslöhne – stimmt’s?; Der Staat wird’s schon richten; Banken haben aus Kerviel-Skandal wenig gelernt; 900000 Langzeitarbeitslose ohne Perspektive; Trau schau wem – Oder wie verdrehe ich die Tatsachen; Der Pillenknick; Erfolgsspur; Sahra Wagenknecht: Ausgerechnet Asmussen – Schäubles Wunschkandidat; Islamophobie; In der Not rechts raus; NPD muss um Mandat bangen; »Die fieseste Redaktion bekommt den Hölle-Preis«; Zu guter Letzt und passend zur „Euro-Krise“: Bremen und Berlin unter starkem Druck der Finanzmärkte (MB/JB)

Peter Bofinger bringt es auf den Punkt: Marktversagen statt Schuldenkrise.

Bei Spiegel online erschien ein sehr lesenswerter Debattenbeitrag des Sachverständigenratsmitglieds Professor Bofinger mit dem Titel „Der fatale Irrtum der Stabilitätsfanatiker“. Bofinger zeigt in diesem Beitrag, wie falsch und von Ideologie getrieben deutsche Ökonomen von Weber über Stark und Issing bis Sinn die Lage analysieren und wie die Politik bis hoch zum Bundespräsidenten diesen Trampelpfaden „deutscher Ordnungspolitiker“ folgen. Wörtlich: „Die meisten deutschen Ökonomen haben ein unerschütterliches Vertrauen in die “Marktdisziplin”. In einer kollektiven Amnesie wird dabei völlig verdrängt, dass der größte Teil der heutigen Probleme nicht auf eine mangelnde Fiskaldisziplin, sondern vielmehr ein massives Marktversagen zurückzuführen ist.“ Die Mehrheit unserer sich gleichschaltenden Medien kennt nur ein Etikett: „Schuldenkrise“. Albrecht Müller.

Hinweise des Tages

Heute u. a. zu folgenden Themen: Euroraumkrise, Euro-Streit in der Koalition, China investiert in Europa, Kursverluste bei Bankenaktien, auf den Leim Gegangen, Leiharbeit, Armut in USA, verschleierte Interessenkonflikte, „Wutbürger“, Datenkatastrophe an der Kaufhauskasse, Pressefreiheit, getrennte Schulformen sind der falsche Weg, im Netz der Islamfeinde, Krieg zurück in Kabul, Libyen nach Gaddafi, Palästinenser wollen UN-Vollmitglied werden, Oettinger holt Flagge wieder ein, zu guter Letzt. (RS)

Das Ergebnis gesteuerter Meinungsmache wird zum Volkswillen umdeklariert; die FDP bedient sich mieser Vorurteile.

Wir werden in diesen Tagen immer neu mit der alten Erfahrung von NachDenkSeiten-Lesern konfrontiert. Die Meinungsbildung und die darauf gründenden Entscheidungen sind weitgehend gesteuert. Aktuelle Beispiele: Deutsche „Tea-Party“ mit tausenden Mails an MdBs gegen Euro-Hilfen, die FDP mit dem gleichen Thema auf dem Weg zur rechtsradikalen Partei und die SPD auf dem Weg in die Arme des Versagers Steinbrück. Albrecht Müller.

Kommentar zum geforderten Griechenland-Ausschluss: Denn sie wissen nicht, was sie tun

Als die Staatschefs sechs europäischer Länder im Jahre 1957 die Römischen Verträge unterzeichneten, legten sie damit den Grundstein für eine Periode der Prosperität und des Zusammenwachsens. Die Zeiten, in denen Politik noch von Visionen geprägt wurde, sind jedoch vorbei. Mittelmäßige Politiker, denen die wöchentlichen Zustimmungswerte in Meinungsumfragen wichtiger sind als der europäische Gedanke, verspielen in wenigen Monaten das Werk mehrerer Generationen. Die Diskussion um einen Ausschluss Griechenlands aus der Gemeinschaft ist dabei nur der bisherige Höhepunkt wiedererstarkender nationaler Egoismen. Von Jens Berger

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Griechenland; Riester-Rente; Paul Krugman – The Death of the Confidence Fairy; Deutschland kriegt Geld fast für lau; Weise: “Grund zur Sorge am Arbeitsmarkt”; Verteilungsstatistik war geschönt; Sozialleistungen werden an die Finanzämter gemeldet; The Crisis of Europe and European Nationalism; Libyen – Amnesty erhebt schwere Vorwürfe gegen libysche Rebellen; Der richtige Weg zum demokratischen Orient (I); Bildungsbericht der OECD; Wut auf die Politiker: Tausende Mails und Briefe gegen Euro-Hilfen; Die heimlichen Strippenzieher – Wer regiert uns wirklich?; das Allerletzte: FDP-Politiker vergleicht Griechenland mit Alkoholiker (JB)

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Paul Krugman – An Impeccable Disaster; Das absurde deutsche Exportmodel; Griechenland; Studie: Finanzwirtschaft – Zu groß ist ungesund; EZB-Personalien; The magical world of voodoo ‘economists’; Ungarn schreckt ausländische Banken mit Schulden-Vorschlag; Europas Banken sollen Finanztransaktionen weltweit versteuern; Uno sieht Menschenrechte durch Finanzkrise bedroht; Die Zuschussrente – Wie Frauen aus Sicht des Staates »alles richtig machen«; Norbert Blüm zur Pflegeversicherungsreform: “Mich stört, dass alle nur auf die Kosten gucken”; U-Ausschuss weist Vorwurf gegen Vorsitzenden zurück; Der Hunger in Somalia und die Schuld der Politik; 15. „Ausgekocht: Hinter den Kulissen hessischer Machtpolitik“; Volker Pispers – Die Bananenrepublik; zu guter Letzt: Die Experten haben das Wort (JB)

EZB-Personalwechsel: Zwischen Skylla und Charybdis

Mit Jürgen Stark räumt ein monetaristischer Überzeugungstäter seinen Schreibtisch in der EZB. Das wäre eigentlich ein Grund zur Freude, wenn die europäischen Institutionen auch nur im Ansatz die Demokratie leben würden. Da es bei der Besetzung des EZB-Direktoriums aber ungeschriebene Gesetze gibt, kann die deutsche Regierung de facto Starks Nachfolger bestimmen. Dass sich Angela Merkel und Wolfgang Schäuble jedoch ausgerechnet für Staatssekretär Jörg Asmussen entschieden haben, ist ein schwerer Schlag für die EZB und die Bevölkerung der Eurozone. Von Jens Berger

Albrecht Müllers Wochenrückblick: Es gibt offenbar so etwas wie Lust an Zerstörung.

Die NachDenkSeiten nennen sich im Untertitel „Die kritische Website“. Zur Zeit sind wir beim Umgang mit dem Euro und Europa vermutlich eines der konstruktivsten Medien. Wir beobachteten in der vergangenen Woche mit Staunen und mit Sorge, wie zynisch und leichtfertig Politiker, Wissenschaftler und Medien mit der gemeinsamen Währung und dem erreichten Stand der Vereinigung Europas umgehen. Sie tun so, als könne man eine Währung wechseln wie das Hemd, sie an- und ausknipsen wie ein Licht; sie beachten nicht, welche unglaublichen wirtschaftlichen und politischen Kosten auf jedes ausscheidende Land und auf die verbleibenden Länder zukommen. Sie heizen immer wieder gedankenlos oder aus Absicht die Spekulation an. Sie äußern sich über andere Völker in beschämender Weise. – Wir halten dies für unerträglich, obwohl wir an der Konstruktion Europas und an der Konstruktion der Eurozone mindestens so viel auszusetzen haben wie jene, die jetzt über ihre eigene Konstruktionsfehlleistung herziehen. Wenn eine gesellschaftliche Einrichtung falsch konstruiert ist, dann muss man den Konstruktionsfehler heilen, statt das Ganze zu zerstören. Albrecht Müller.