Der Bonner NachDenkSeiten-Gesprächskreis lädt zu einem Gespräch über die „Politische Strategie für eine Mehrheit links von der Mitte“ ein. Siehe Einladung im Anhang. Wenn Sie in Bonn oder in der näheren oder weiteren Umgebung wohnen, dann sind Sie herzlich eingeladen. Ich denke, das wird eine konstruktive Diskussion, auch wenn ich bei der Vorbereitung auf mein Impulsreferat deutlich merke, dass die Entscheidung für Herrn Gauck als Bundespräsidenten einen beim Nachdenken über den möglichen Erfolg einer politischen Alternative ziemlich ratlos zurück lässt. Gauck ist der TINA-Präsident (siehe hier drittletztes Kapitel). Albrecht Müller.

Am 1. März gab es wieder Liquidität zum Vorzugspreis für die Kreditinstitute. Die Europäische Zentralbank (EZB) stellte 529 Milliarden Euro zur Verfügung. Zusammen mit den knapp 500 Milliarden vom Dezember 2011 wurde innerhalb weniger Wochen über eine Billion Euro in das Bankensystem gepumpt. Es ist der US-amerikanische Ansatz zur Krisenbewältigung bzw. Krisenprävention. Aber ist es auch der richtige? Von Günther Wierichs.

Nach Umfragen ist die Zustimmung zum Kandidaten groß. Das ist kein Wunder. Fast alle Parteien und die Mehrheit der Medien unterstützen ihn. Aber wir, die Befragten und Betroffenen, wissen wenig über Joachim Gauck. Deshalb habe ich dieses kleine Buch geschrieben und möchte Sie herzlich bitten, die Informationen über unser kommendes Staatsoberhaupt weiter zu tragen und auch in den nächsten fünf Jahren am Ball zu bleiben, also kritisch zu verfolgen, was er sagt und tut. Zu Ihrer Information folgt unten die Inhaltsübersicht. Albrecht Müller.

Jens Berger unterzieht Deutschland endlich einem Stresstest, der diesen Namen, anders als die vor nicht allzu langer Zeit für Banken veranstalteten „Stresstests“, tatsächlich verdient. Es wurde auch höchste Zeit. Der Autor weist in seiner Einleitung zutreffend darauf hin, dass die Mehrheit der Deutschen seit mehreren Jahren das Gefühl hat, dass es ihr von Jahr zu Jahr schlechter geht. Er zeigt anhand zahlreicher Statistiken, dass die Menschen insoweit nicht einer Sinnestäuschung unterliegen. Andererseits weiß Berger auch, dass Glück nicht messbar ist und Glücksempfinden auch von Faktoren bestimmt wird, die nicht wirtschaftlicher Natur sind. Von Wolfgang Hetzer.

Mit dem am 2. März auf europäischer Ebene unterzeichneten Fiskalpakt verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten dazu, künftig keine nennenswerte Neuverschuldung mehr zuzulassen. Dies jedoch ist fatal, besteht die beste Möglichkeit, den Schuldenberg zu entschärfen, doch in einem soliden Wachstum. Eine Schuldenbremse bremst jedoch nicht die Schulden, sondern das Wachstum. Schlussendlich wird der Fiskalpakt somit nicht zur Stabilisierung, sondern zur Destabilisierung beitragen. Von Jens Berger.

Zwei aufmerksame Leser haben mich auf ein Versäumnis aufmerksam gemacht, das ich hiermit korrigieren will. Bei meinem Ausblick auf die griechischen Wahlen (NachDenkSeiten vom 27. Februar) vergaß ich die rechtsradikale Partei Laos (die Buchstaben stehen für: Laikos Orthodoxos Synagermos oder „Orthodoxer Volksalarm“). Das ist bedauerlich, aber auch nicht ganz unverständlich. Die Laos unter ihrem charismatischen Vorsitzenden Giorgos Karatzaferis, die in den letzten Jahren als größte Bedrohung für das etablierte Parteiensystem gesehen wurden, haben stark an Attraktion verloren und werden im kommenden Parlament aus derzeitiger Sicht keine bedeutende Rolle spielen. Jedenfalls eine weit weniger bedeutende, als sich Karatzaferis das vorgestellt hat. Von Niels Kadritzke

Vielleicht erinnern sich manche von Ihnen noch daran, als die Vorsitzenden der sog. Föderalismuskommission, Franz Müntefering und Edmund Stoiber, die „Föderalismusreform“ als die „Mutter aller Reformen“ verkündeten. Ein Kernelement des Mitte 2006 mit zweidrittel Mehrheit von Bundestag und Bundesrat im Grundgesetz verankerten Systemwechsels war die Abschaffung des „kooperativen Föderalismus“ zugunsten eines Wettbewerbsföderalismus. Unter anderem sollte durch die Übertragung der nahezu ausschließlichen Zuständigkeit für das Hochschulwesen auf die Bundesländer ein Wettlauf zwischen den Länderregierungen in der Hochschul-„Reform“-Politik ausgelöst werden. Der Bund sollte sich aus der Bildungspolitik komplett heraushalten. Dieses „Kooperationsverbot“ zwischen Bund und Ländern soll nun zumindest in der Hochschulpolitik klammheimlich wieder abgeschafft werden. Von einem Scheitern der zugrundeliegenden Wettbewerbsideologie will allerdings niemand sprechen. Von Wolfgang Lieb.

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich am Sonntag auf die Einführung einer gesetzlichen Zwangsabgabe für die Verbreitung von Presseerzeugnissen im Internet geeinigt. So sollen gewerbliche Anbieter wie Suchmaschinenbetreiber und freie Nachrichtenportale künftig für die Verlinkung von Zeitungsartikeln zahlen. Die Piratenpartei spricht sich mit Nachdruck gegen diese von den Regierungsparteien garantierten Einkommen für große Verlage aus. Der freie Zugang zu Informationen im Internet wird mit dem Leistungsschutzrecht unverhältnismäßig eingeschränkt.

Nach kritischen Meldungen über die Folgen der neoliberal geprägten Politik und über den Demokratie zerstörenden Einfluss der Finanzwirtschaft auf die Politik vom vergangenen Herbst melden sich jetzt weitere Manager zu Wort. (Siehe unten Anlage 1.) Außerdem berichtet Spiegel Online nüchtern aus Amerika: „Geld regiert die Politik“ (Anlage 2.) Unberührt von diesen realen Erfahrungen, kürt man in Berlin in knapp zwei Wochen einen Menschen zum Bundespräsidenten, der dies alles bestreitet, fast alles beschönigt und Kritiker abgekanzelt. „Der falsche Präsident“ – so heißt mein Büchlein, das ich in den letzten Tagen geschrieben habe. Albrecht Müller

Frau Groth, Sie haben als menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE vom 12. bis zum 15. Februar mit dem Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) Myanmar besucht. Ein Grund für diese Reise war die Beurteilung des Demokratisierungsprozesses, deshalb haben Sie sich auch mit der Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi getroffen. Ist das Land seit Inkrafttreten der Verfassung im Jahr 2010 demokratischer geworden?