Am 4. Januar hatten wir Stuttgart 21 mit Vorstellungen zur Zerlegung der Bahn kombiniert. Heute folgt ein Nachtrag Nr. 1 mit weiteren Hinweisen auf Dokumente zu Stuttgart 21. Dabei geht es vor allem um die zum Greifen nahen Möglichkeiten zum Ausstieg aus dem Projekt. So sehen es die Kritiker von S 21. In einem Nachtrag Nr. 2 wird das ungeheuer wichtige zweite Thema, die nachhaltige Beschädigung des Schienenverkehrs durch Fleddern, behandelt. Demnächst, möglichst schon morgen. Albrecht Müller.

Anlässlich des zweiten Berliner Demografie-Forums, einer von der Allianz AG zusammen mit Ministerin Schröder geförderten Einrichtung, berichtete der Journalist Peter Kolakowski für den Deutschlandfunk [Audio – mp3] unter Verwendung von Gesprächen mit Christoph Butterwegge und Albrecht Müller.
Die oben verlinkte Pressemitteilung des Themenportals von ddp offenbart nebenbei eine interessante personelle Verflechtung zwischen Allianz AG und dem ehemaligen Botschafter und Staatssekretär im Auswärtigen Amt Wolfgang Ischinger. Albrecht Müller.

die Medien berichten am Wochenende, dass Sie ihre Heimat Richtung Russland verlassen, weil Sie Sich durch die angekündigten Steuersätze der Regierung Hollande für „Ihr Talent“ bestraft sehen. Putin hat Ihnen offenbar gestern sogar persönlich einen russischen Pass ausgehändigt. Europaweit wird in vielen Zeitungen dazu der Eindruck erweckt, dass Frankreich „Jagd auf Reiche und Erfolgreiche“ mache. Ein Gastartikel von Wolfgang Geuer

Das Wort „Zwangsgebühr“ dient dabei als Mittel, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diskreditieren. Warum tun die Zeitungen das? Albrecht Müller

Leserbrief zu Paul Krugman: Debt in times of zero, zitiert in den Nachdenkseiten vom 04.01.2012

Wie groß ist die Verwirrung und wie aussichtslos die Lage, wenn selbst ein kluger Kopf wie Paul Krugman nicht umhin kommt, vor den bösen Folgen der “Staatsfinanzierung” über die Notenpresse zu warnen. Oder wie anders lässt sich die letzte Passage seines Artikels verstehen ?

Irgendwann – so Krugman – wird es zur Abwendung steigender Inflation bei vollausgelasterter Kapazität notwendig sein, das zum Erwerb von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt gedruckte Geld wieder einzusammeln. Die Staatsanleihen befinden sich dann wieder in Privathand – die Staatsverschuldung wird “real”. Kein free lunch für den Staat, die “Finanzierung” über die Notenpresse erweist sich als Illusion.

In punkto Inflation verkennt Krugman, dass der erfolgte Ankauf von Staatsanleihen durch die Fed auf dem Sekundärmarkt (Quantitative Easing, QE) nichts mit dem Gütermarkt, auf dem Inflation entsteht, zu tun hat. Weder sind die Banken für ihre Konsum- oder Investitionskreditvergabe auf Zentralbankgeld angewiesen (sie schöpfen selbst Kreditgeld), noch wird – wie die mangelnde Kapazitätsauslastung der US-Wirtschaft nach mehreren Etappen QE belegt – das für Staatsanleihen gezahlte Geld für produzierte Güter und Dienstleistungen außerhalb des Finanzsektors nachfragewirksam. Welche abergläubischen oder finanzmarktimmanenten Gründe die Notenbanken für QE haben mögen, mit Nachfrage in der Realwirtschaft und Inflation haben weder An- noch Wiederverkauf von Staatsanleihen durch die Fed etwas zu tun. Will der Staat etwas gegen Inflation unternehmen, muss er (z.B. über Steuererhöhungen) Kaufkraft vom Güter- und Dienstleistungsmarkt nehmen.

Zweitens versäumt es Krugman, die Absurdität der gesetzlichen Verschuldensgrenze beim richtigen Namen zu nennen. Absurd ist sie nämlich nicht, weil sie der “Verschuldung” eine Obergrenze setzt, sondern weil sie eine Überschuldungsfähigkeit suggeriert, die für den währungssouveränen amerikanischen Staat (anders als für die Eurostaaten) nicht existiert. Dies beweist gerade das Beispiel der Platinmünze, mit deren Hilfe die Ausgaben des amerikanischen Staatshaushalts auf Dauer ohne Steuereinnahmen oder Kredite bewältigt werden könnten. Gleiches gälte – zählte dieses Verfahren nicht auf Grund willkürlicher Festlegung als “Verschuldung” – für durch den Fiskus herausgegebene und durch die Fed unmittelbar angekaufte Staatsanleihen.[*]

Diese landen – anders als Krugman mit Verweis auf das Aufkaufprogramm der Fed und die angeblichen Erfordernisse der Inflationsabwehr (s.o.) wenig trennscharf behauptet – nicht notwendig in Privathand, sondern müssen die staatliche Sphäre theoretisch überhaupt nicht verlassen. Eine Finanzierung des Staates durch den Verkauf von Staatsanleihen an privat findet nicht statt. Die Einlösung von Staatsanleihen durch den währungssouveränden Staat unterliegt im übrigen – anders als in Euroland – keinerlei Zweifeln, weshalb Staatsanleihen in Privathand nicht mehr oder weniger real sind als in den Händen der Fed.

Gleichwohl sieht Krugman offenbar Gefahren der Überschuldung, deren Maßstab er aber schuldig bleibt. Nur in Zeiten der Nullzinspolitik auf Grund lahmender Wirtschaft sind staatliche Defizite für ihn kein Problem.

Insoweit sitzt selbst Krugman der Analogie zur schwäbischen Hausfrau auf, die – ebenso wie die Staaten des Euro – zur Bestreitung ihres Haushalts ausschließlich auf Einnahmen oder Kredite angewiesen ist. Beiden letztgenannten ist die Möglichkeit der Geldschöpfung, anders als dem amerikanischen Fiskus, genommen.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für das Neue Jahr

E. J.

“Es muss einen Wandel der Betrachtungsweise geben, und wenn dieser Wandel – das ist jetzt der wichtige Punkt – irgendeinen Einfluss auf die Situation Europas haben soll, dann muss er von Deutschland ausgehen. Davon sind die Deutschen weit entfernt, aber aus dieser Richtung muss der Wandel kommen. Denn der Rest Europas und die betroffenen Staaten können protestieren oder sogar Widerstand leisten, aber die Änderung des Diskussionsklimas und der Perspektive kann nicht von den schwachen Ländern ausgehen. Und unglücklicherweise gibt es auch keinen Hinweis darauf, dass sie aus Frankreich kommen wird.“ So hat es mir Prof. James K. Galbraith am 6. Dezember 2012 bei unserem Gespräch am Rande des Kurswechsel-Kongresses der IG-Metall in Berlin erklärt. Von Roger Strassburg

Sehr geehrter Herr Berger,

ich möchte mich nur wieder sehr bedanken für Ihren fabelhaften Artikel “Die SPD, Hans Werner Sinn und die Billionenfrage”! Niemals, nicht ansatzweise könnte ich dieses Interview mit C. Schneider widerlegen, außer, dass ich ihm (das mit dem Seeheimer Kreis wusste ich schon) eh nichts glaube. Es ist einfach klasse, wie Sie diesen Knoten entwirren und uns “normalen” Bürgern erklären helfen. Und angesichts der trockenen Materie auch toll geschrieben zuzgl. Leckerlis wie “Stammtischökonom, Faktotum” etc.

Meine für auf Sie vielleicht recht seltsam wirkende Euphorie und dass ich Sie ständig anschreibe – sehen Sie mir das bitte nach! Es ist für mich einfach geradezu ein elektrisierendes Erlebnis, durch Sie, Ihre Kollegen, die NDS überhaupt, diese grandiose Chance geboten zu bekommen, so richtig fundiert hinter all dieses manipulierende Geschwafel blicken zu dürfen. Das ist, wie soll ich es beschreiben, weit mehr als nur eine andere Meinung oder etwas dann besser zu wissen, nein, das hat auch ganz viel mit dem eigenen “aufrechten Gang” zu tun, mit der Zurückeroberung eines Stücks Mündigkeit, ja auch mit einer tiefen Genugtuung, mit Ihrer Hilfe die Maske der Mainstream-Ideologie vom Gesicht zu reißen zu können. Für mich, sicher auch angesichts meiner Biografie (mit der ich Sie garantiert nicht behelligen werde!), überschreiten die Informationen der NDS also bei Weitem einen bloßen Wissenshorizont, sondern verbinden sich auch tief emotional mit einem/meinem Freiheitsbegriff. Deshalb meine wirklich aufrichtige, tiefe Dankbarkeit.

Antworten Sie mir bloß nicht! Das hatten Sie ja schon. Ich will Ihnen diese meine Freude nur hin und wieder mitteilen dürfen.

Herzliche Grüße,
M.P.

Gestern im Sozialkundeunterricht (von dem ich mich nicht befreien lassen kann) traf es mich, als der Lehrer anfing, den Generationenvertrag zu erklären, dabei aber eine Karikatur und einen Text präsentierte, die mir sofort Magenschmerzen und Übelkeit hervorriefen. Statt einer sachlichen Erklärung handelte es sich um offensichtliche Propaganda und Manipulation.

Durch das Verfolgen der Nachdenkseiten, wo u.a. die Agitation gegen umlagefinanzierte Rentenversicherung entlarvt wird, konnte ich das sehr leicht erkennen. Die rhetorischen Tricks in dem Text fielen mir wie Spielzeug entgegen, wenn die Wahrheit einmal klar ist – vorher hätte ich nur ein ungutes Gefühl gehabt, aber ohne zu wissen, warum. Ich meine, so funktioniert echte Aufklärung.

Mail eines Schülers an die Redaktion der NachDenkSeiten