Schnelles richtiges Handeln ist dringend erforderlich. Aber die Mehrheitsmeinung in Politik, Wissenschaft und Medien ist so verfestigt, so borniert, dass die dringliche Aufforderung der Ökonomen Paul Davidson, James K. Galbraith, Richard Koo, Jayati Ghosh und Heiner Flassbeck, uns vor den Gefahren einer neuen gefährlichen Weltwirtschaftskrise zu bewahren, vermutlich auch wieder am Beton der herrschenden Meinung abprallen wird. Ich wünsche diesem Buch und dem Aufruf von Herzen ein anderes Schicksal. Aber das ständige Wiederauferstehen der herrschenden Kreise wirkt einfach ernüchternd. Dennoch, der international abgesicherte Vorstoß könnte Kreise ziehen. Die wichtigsten Elemente des Buches werden, orientiert am Manifest, vorgestellt. Albrecht Müller

Kein Tag vergeht an dem nicht eine Meldung über den aktuellen Nordkorea-Konflikt veröffentlicht wird. Die Bandbreite reicht von Meldungen über die martialische Kriegsrhetorik, Spekulationen hinsichtlich innenpolitischer Machtkonstellationen bis hin zu Berichten einer angeblichen Hungersnot. Zu wenig wissen die Menschen hier in Europa über dieses Land, in das es kaum Einblicke gibt und das sich selbst seit Jahrzehnten abschirmt. Von Dirk Reber [*]

Jetzt ist diese für die Gestaltung des demographischen Wandels wichtige Erkenntnis der neoliberalen Theoretiker von Wissenschaftlern widerlegt worden. Sie haben nachgewiesen, dass die Theorie auf einem peinlichen Excel-Fehler aufbaute. Der erkennbare Unsinn der These wie auch der erkennbare Unsinn der Korrektur ist direkt auf eine gestern ausgebrochene Debatte anzuwenden. Ich zitiere SpiegelOnline: „Schulden-Theorie: Excel-Panne stellt Europas Sparpolitik in Frage. – Die US-Forscher Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart lieferten den wissenschaftlichen Überbau für die weltweite Sparpolitik: Bei Staatschuldenquoten von mehr als 90 Prozent leide das Wachstum.“ Jetzt hätten drei Forscher von der Universität Massachusetts die wissenschaftliche Grundlage des politischen Spardogmas ins Wanken gebracht. Sie seien zu ganz anderen Ergebnissen gekommen. Darüber wird nun in den Medien und zwischen den Wissenschaftlern feurig diskutiert. Eine absolute Unsinnsdebatte. Die Theorie war grotesk. Deshalb ist auch ihre Widerlegung grotesk. Zeitverschwendung. Albrecht Müller.

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Verlage sind „schutzlos im Internet“, so Hubert Burda, Chef eines Konzerns mit mehr als zwei Milliarden Euro Umsatz. Ins gleiche Horn stößt der Axel-Springer-Verlag – Umsatz 2011: 3,19 Milliarden Euro, knapp eine Milliarde davon aus dem Geschäftsbereich Digitale Medien. Daher müsse der Gesetzgeber ein Leistungsschutzrecht einführen, das Suchmaschinen und andere Webdienste zwingen würde, eine Abgabe an die Verlage zu zahlen. Doch die Argumente der Verleger sind falsch, und dass das Leistungsschutzrecht schließlich auch im Bundesrat verabschiedet wurde, weil am Ende auch die SPD eingeknickt ist, ist zugleich ein Skandal und ein Armutszeugnis für die deutsche Politik. Von Mattias Spielkamp[*].

Ausgewählte Hinweise aus europäischer Sichtweise von „links“.
Die Arbeitsgruppe europäischer Wirtschaftswissenschaftler/innen für eine andere Wirtschaftspolitik hat im Herbst 2012 in Posen (Polen) das „EuroMemorandum 2013“ erarbeitet [PDF – 526 KB].
Die aktuellen Aussagen und Positionen der übernationalen Euro-Memorandum-Gruppe bieten auch dem deutschen Leser wichtige „Leitplanken“ für eine neue gesamteuropäische Politikänderung aus „linker“ Sicht. Sie kann damit die deutsche Debatte über die Euro-Finanzkrise (und ihre staatshaushaltsseitigen Aspekte) bereichern bzw. hierfür wichtige Hinweise eröffnen. Daher sollen nun in stark verkürzter bzw. ausgewählter Sicht einige Grundaussagen fürs „Nachdenken“ zitiert bzw. kommentiert werden. Von Karl Mai.

Gelegentlich müssen wir Sie gebündelt darauf hinweisen, dass wir alle die Welt um uns herum nicht richtig begreifen, wenn wir für bare Münze nehmen, was uns so serviert und verschwiegen wird. Ich gehe auf einige aktuelle und kurze Zeit zurückliegende Fälle ein. Albrecht Müller.

Der SPD-Kanzlerkandidat will die Umverteilung von unten nach oben umkehren, soziale Gerechtigkeit und ökonomische Vernunft zusammenbringen, die „Fliehkräfte“ bändigen und die Gesellschaft wieder „ins Lot“ bringen: Er will die „dynamische Wir-Gesellschaft“. Die Frage ist nur, wer gehört zum „Wir“?
Über die Armutsgefährdeten und Armen und über die Arbeitslosen und an den Rand Gedrängten hat Peer Steinbrück nicht gesprochen, doch gerade sie hätten „soziale Gerechtigkeit“ und Solidarität am meisten nötig. Gerade ihr Vertrauen müsste er gewinnen, wenn aus dem Kandidaten ein Kanzler werden sollte. Von Wolfgang Lieb.

Das für den 18. Mai geplante Gespräch hatten wir schon angekündigt. Hier folgt jetzt die Einladung mit allen notwendigen Angaben – in Word unten angehängt und als PDF [96,8 KB] zum Weiterleiten per Mail wie auch zum Ausdrucken und Weitergeben. Es wäre schön, Sie könnten kommen. Sie werden wie bei den letzten beiden Gesprächen mit Heiner Flassbeck und Sahra Wagenknecht viele Nutzer und Freundinnen/e der NachDenkSeiten treffen und vermutlich einen interessanten Vortrag und eine lebendige Diskussion erleben. Albrecht Müller.

’Er war Revoluzzer und Vize-Kanzler. Ein Polizist, der bei einer Demo schwere Verbrennungen erlitt, sagt: “Fischer hat mein Leben zerstört”’.
Der Autor dieses Textes im „Stern“, Arno Luik, ist kein Heißsporn. Ihm geht es nicht darum, einen „erfolgreichen“ Politiker der Grünen fertig zu machen. Er will aufklären über Verschwiegenes und Wegmanipuliertes. Großes Schweigen herrscht übrigens auch über die Opfer des Kosovo-Krieges. – Die in diesem Artikel beschriebene Entwicklung von Fischer ist ein Spiegelbild der stattgefundenen Anpassungsleistung von Grün und Rot. Luik beschreibt den auch von Fischer genutzten „Drehtüreffekt“ – die kommerzielle Nutzung des politischen Amtes – und am Rande auch die wichtige Freundschaft und Zusammenarbeit mit der US-Außenministerin a.D. Madeleine Albright. Albrecht Müller.

Am 14. April findet in Augsburg ein außerordentlicher Bundesparteitag der SPD in Augsburg statt. Dort soll das „Regierungsprogramm“ [PDF – 850 KB] der SPD und des Kanzlerkandidaten beschlossen werden. Das ist Anlass, dieses Programm, das bisher – wenn überhaupt – von den Medien fast ausschließlich mit Skepsis und Kritik aufgenommen wurde, etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Von Wolfgang Lieb