Ein erster Schritt – die Finanztransaktionssteuer

In den letzten 40 Jahren haben Finanztransaktionen dramatisch zugenommen. Dies betrifft den Handel mit Aktien, Anleihen und Devisen, vor allem aber den Handel mit abgeleiteten Finanzprodukten (Derivaten), mit denen auf die Änderung von Zinsen, Kursen und Preisen spekuliert werden kann. Die Entstehung eines global vernetzten Finanzmarktes, die Beschleunigung des Handels und die Entwicklung zunehmend gefährlicher Finanzprodukte haben die Weltwirtschaft immer instabiler und krisenanfälliger gemacht. Rohstoffpreise, Aktien- oder Wechselkurse werden immer weniger durch reale Verhältnisse und immer stärker durch spekulative Erwartungen bestimmt. Ergebnis sind heftige Preisschwankungen, Spekulationsblasen und anschließende Crashs, oft mit fatalen Folgen für die reale Wirtschaft und die Lebensverhältnisse von Millionen Menschen. Von Sahra Wagenknecht

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/B)

Rauchmelderpflicht: Lobbyisten sichern lukrative Profitquelle für ihre Klientel

Während Häuser heutzutage überwiegend aus Beton gebaut und kaum mehr mit Holz geheizt werden und Röhrenbildschirme durch Flachbildschirme abgelöst werden, wird in Deutschland eine Rauchmelderpflicht eingeführt. Zwar sind elektrische Geräte immer noch eine häufige Brandursache, beispielsweise durch Kurzschluss, Kontaktfehler oder übermäßige Beanspruchung, doch statt auf Prävention, die auf Sicherheitsregeln im Umgang mit elektrischen Geräten abzielte und die Bürger über den richtigen Umgang mit elektrischen Geräten aufklärte, setzt das „Forum Brandrauchprävention“ auf eine flächendeckende Rauchmelderpflicht. Das ist auch nicht verwunderlich, denn hinter dem „Forum Brandrauchprävention“ verbirgt sich eine Lobbyvereinigung, die mit der Kampagne „Rauchmelder retten Leben“ 12 Jahre lang auf eine flächendeckende gesetzliche Rauchmelderpflicht in Deutschland hingewirkt hat. Von Christine Wicht

Jetzt jammern sie über die Folgen der von ihresgleichen systematisch betriebenen Verarmung des Staates

In Springers „Welt“ erschien heute ein Artikel, in dem beklagt wird, die marode Infrastruktur schwäche den „Standort Deutschland“. Die Infrastruktur sei eine Stärke Deutschlands gewesen und jetzt werde sie verspielt. – Das ist wieder einmal eine jener zu späten Erkenntnisse aus den Medien-Häusern jener Ideologen, die uns seit Jahren predigen, der Staat solle sich zurückziehen, der schlanke Staat sei angesagt. Das war zwar immer Blödsinn, aber es diente dazu, den ideologisch gleich gefärbten und zugleich auf finanziellen Vorteil bedachten Spezies neue Geschäftsfelder zu eröffnen. Je ärmer der Staat, desto leichter lassen sich Privatisierungen oder Teilprivatisierungen über ÖPP-Modelle durchsetzen. Oder auch die Privatfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Seit langem weisen wir auf diese Fehlentwicklung hin: Hier zum Beispiel finden Sie als Ziffer 8 die Wiedergabe des Kapitels 13 aus „Meinungsmache“ („Die Verarmung des Staates als strategischer Hebel“). Albrecht Müller.

Veranstaltungshinweis Berlin: Das alles und noch viel mehr, würden wir machen, wenn wir Kanzler von Deutschland wär’n

Wie wäre es, wenn wir Bürger auch ein Wahlprogramm zur Bundestagswahl im September vorlegen würden? Diese Frage stellten sich schon länger vielen Menschen, die nicht mit ansehen wollten, dass sich in breiten Kreisen der Bevölkerung immer mehr Frustration über die aktuelle Politik und das Gefühl der Ohnmacht breit machen. Und nun haben über zwei Dutzend Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in einem ersten Schritt die Idee in die Tat umgesetzt – diskutieren Sie mit, welche Forderungen in unterschiedlichen Politikbereichen von einer großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt werden könnten!

Videoaufzeichnung eines Vortrags von Wolfgang Lieb zum Thema „Die unternehmerische Universität – Kritik und Ausblick“

Am 7. Mai war ich zu einer Anhörung über die Novellierung des NRW-Hochschulgesetzes in den Düsseldorfer Landtag geladen. Im Anschluss daran hat mich die Fraktion der Piraten zu einem Vortrag über die „unternehmerische Hochschule“ geladen. Das Referat wurde per Livestream übertragen. Die Piraten-Fraktion hat die Aufzeichnung nun ins Netz gestellt. Ich wurde mehrfach gebeten unsere hochschulpolitisch interessierten Leserinnen und Leser doch darauf aufmerksam zu machen. Dieser Bitte möchte ich hiermit nachkommen: „Die unternehmerische Universität – Kritik und Ausblick“.

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL/JB)

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB/WL/JB)

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB/WL)

Wie Google ganz legal (fast) keine Steuern zahlt

Inzwischen ist die Debatte um die Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne – endlich – in Schwung gekommen. Als prominentes Beispiel wird immer wieder Google genannt. Im nachfolgenden Beitrag soll versucht werden, auch einem steuerlichen Laien einen Einblick in die komplizierte Welt der internationalen Steuergestaltungsspielräume zu geben. Die Maßnahmen, die derzeit diskutiert werden, zeigen, wie schwierig es ist, solchen Modellen beizukommen. Ein Gastartikel von Astrid Kraus

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Interessante Gäste beim 22. Pleisweiler Gespräch mit Prof. Norman Birnbaum am 18. Mai 2013.

Interessante Freunde und Freundinnen Norman Birnbaums und der NachDenkSeiten haben sich angemeldet: Norbert Blüm, Wibke Bruhns, Heiner Flassbeck, Oskar Lafontaine, Wolfgang Lieb, Sahra Wagenknecht, der Filmemacher Volker Arzt, der Initiator des Ost-West-Forums Axel Schmidt-Gödelitz u.a.m..

Es wird eine bunte Gesellschaft. Uns verbindet das Interesse am Vortragsthema „Die Zukunft der Demokratie in den USA/Die Folgen für uns“ und darüber hinaus eine große Sympathie für die Sozialstaatlichkeit und wohl auch ein kritisches Verhältnis zur neoliberalen Ideologie.

Jedenfalls wird das ein bemerkenswertes Ereignis für unser kleines Südpfälzisches Dorf.

Sie sind herzlich eingeladen. Näheres finden Sie hier. Bitte beachten.

Übrigens: Das Gespräch wird aufgezeichnet und ins Netz gestellt.

Die Halle ist voraussichtlich schon komplett belegt.