Der Chefredakteur der WAZ Reitz hat in einem Kommentar zu Hartz IV „eine schmarotzerhafte Mitnahme-Mentalität“ beklagt. Jürgen Voss hat deshalb Beschwerde beim Deutschen Presserat gegen Reitz erhoben. Diese Beschwerde ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Deshalb übernehmen wir sie in unsere Rubrik „Andere interessante Beiträge“. Ich finde zusätzlich bemerkenswert, dass Personen wie der Chefredakteur der WAZ, die Reformen wie die Hartz-Reformen immer wieder gefordert haben, jetzt nachträglich in schrillen Tönen die Folgen und Nebenwirkungen beklagen. Hartz I, II, III und IV ist ja nun wahrlich nicht von den Betroffenen erfunden worden, denen Reitz Schmarotzertum vorwirft. Der Kommentar von Reitz ist ein weiterer Beleg dafür, dass die neoliberalen Kreise das Scheitern ihrer Ideologie damit zu kaschieren versuchen, dass sie den Missbrauch übertreiben und ihn für das Scheitern verantwortlich machen. Grotesk.

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ lautet Artikel 20 des Grundgesetzes. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier meint dagegen in der FAZ:

Die Grundlagen unserer Verfassung basieren auf dem Prinzip der Eigenverantwortung“ und „das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes belässt dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum.

„Wir müssen ein neues Verhältnis finden in der Tat zwischen kollektiver Absicherung und Eigenverantwortung“, pflichtete ihm unser Bundespräsident im DLF bei.
Damit segnet unser oberster Repräsentant des Staates und unser oberster Richter letztlich alles ab, was an Abbau des Sozialstaates noch politisch vorangetrieben werden mag.

Ein interessanter Bericht der VDI nachrichten vom 16.6.06, der uns auch freut, weil die Arbeit der NachDenkSeiten gewürdigt wird. Hier der Vorspann: „Die klare Trennung von redaktionellen und werblichen Inhalten gehört zum journalistischen Grundverständnis. In der Praxis lassen sich Medien viel zu oft von Interessenvertretern instrumentalisieren.“

Quelle: VDI Nachrichten

Die offensichtlich geplante drastische Absenkung der Unternehmenssteuern soll angeblich einen „international konkurrenzfähigen Steuersatz“ bringen. Tatsächlich würde sich Deutschland beim Steuerwettlauf nach unten weit nach vorne schieben. In Zusammenwirken mit der Mehrwertsteueranhebung wird das deutsche Steueraufkommen noch unsozialer als bisher verteilt sein, ohne dass davon positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu erwarten sind. Anbei eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Steuerpolitik unter Benutzung internationalen Datenmaterials von Joachim Jahnke.

Quelle: http://www.jjahnke.net/unsozsteuern.html

Es ist Mode geworden, die Zukunft in düsteren Farben zu malen und sich dabei auf „wissenschaftliche Prognosen“ zu stützen, die weit in die nächsten Jahrzehnte reichen. Danach werden die „Pensionslasten“ bis 2030 bedingt durch die hohen Einstellungszahlen der 60er und 70er Jahre dramatisch zunehmen. Die sog. „Experten“ empfehlen kapitalgedeckte Pensionsfonds zur „Untertunnelung“ des „Pensionsberges“.
Werner Schieder, Mitglied des Bayerischen Landtags analysiert, wie es kommt dass eine Vielzahl von Sachverständigen zum gleichen Ergebnis kommt und welche „politischen“ Annahmen hinter den düsteren Prognosen stecken.

In der Spalte „Buch des Tages“ stellt in Le Monde vom 10. Juni 2006 Patrick Roger eine Neuerscheinung von Roger-Gérard Schwartzenberg „1788 – Versuch über die Schlechtdemokratie“ vor. Der Autor, der in der Regierung Lionel Jospin Ende der 90er Jahre Forschungsminister war und heute als Abgeordneter der Linksradikalen im Parlament sitzt, zeichnet, ohne zu beschönigen das Bild einer kranken Demokratie und eines Systems am Rande des Zusammenbruchs. Im Gegensatz zu Deutschland scheinen die französischen Politiker den Riss durch die Gesellschaft aber noch wahrzunehmen, die Franzosen führen ihnen diese Kluft auch massenhaft vor Augen. Josef Martin hat uns die Rezension übertragen.

Dank einem unserer Nutzer folgender Hinweis. Er ist Lehrern zur Aufmerksamkeit empfohlen, aber nicht nur ihnen: Die “Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung” bietet gleich auf der ersten Webseite kostenlose Arbeitsblätter für Lehrer zum Thema an, in denen die Demografielüge und die Notwendigkeit “privater” Vorsorge verbreitet wird.

Wie zwei Zocker saßen sich die Pharmabosse von Merck, Michael Römer, und von Bayer, Werner Wenning, wochenlang gegenüber und pokerten um den im „Jackpott“ liegenden Pharmakonzern Schering. Am Ende gewannen alle, Merck, Bayer, Schering und natürlich die Berater. Die Zeche zahlen die Arbeitnehmer und der Fiskus.

Von Achim Truger

Hartmut Reiners, Leiter des Referats Krankenversicherung im Gesundheitsministerium des Landes Brandenburg, hat in einem Referat zum Seminar „Zukunft der Gesundheitsversorgung“ des Deutschen Juristinnenbundes am 30. Oktober 2004 in Kassel, 10 Thesen zu einer weiteren Privatisierung der Absicherung von Krankheitsrisiken vorgetragen. Wir halten diesen grundlegenden Beitrag vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte zur neuerlichen Gesundheitsreform nach wie vor für hochaktuell. Er bietet unseren Leserinnen und Lesern eine Orientierung in der gegenwärtigen oftmals verwirrenden Debatte.

Quelle: Privatisierung der Absicherung von Krankheitsrisike [PDF – 200 KB]