Botschafter Idriss Jazairy stammt aus Algerien und ist seit 2015 der Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates zu den Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen hinsichtlich der Menschenrechte der Bevölkerung des betroffenen Landes. Karin Leukefeld hatte am 30. Mai 2019 in Berlin die Gelegenheit, mit Idriss Jazairy zu sprechen. Hier die deutsche Fassung des kompletten Interviews.

Am heutigen Freitag gab es wieder eine Anhörung zum Auslieferungsantrag der USA gegen Julian Assange. Die Anhörung war Anfang letzter Woche vom 12. Juni auf den 14. Juni verlegt worden sowie von Westminster nach Belmarsh und vor wenigen Tagen wieder zurück nach Westminster. Wegen seines schlechten Gesundheitszustandes war Julian Assange wieder nur per Videozuschaltung anwesend. Vor dem Gericht äußerten sich Assanges Anwältin Jennifer Robinson und der australische Journalist John Pilger zu der Verhandlung. Ein Bericht von Moritz Müller.

Das war der Stoßseufzer eines Freundes am Telefon, als wir gerade vom Auftritt der CDU-Vorsitzenden auf einer Veranstaltung der Atlantikbrücke gehört hatten. Sie hat Trump in Schutz genommen und sich darüber beklagt, dass dieser ehrenwerte US-amerikanische Präsident in eine Reihe mit Erdogan und Putin gestellt werde. Siehe zum Beispiel hier. Das war am Mittwoch. Am Wochenanfang erkor der „Spiegel“ den lieben Kevin zum Kandidaten für den SPD-Vorsitz mit Tendenz zum Kanzlerkandidaten. Einfach irre. Albrecht Müller.

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Bankangestellte, Lehrer, Angestellte der Bundes- und Landesuniversitäten, Arbeiter der Gesundheitsbehörden, Wasserwerke und Abwasserdienste, Postarbeiter, Bundesgerichte, Chemie- und Landarbeiter, Hafenarbeiter, Kleinbauern, Transport-, Bus- und LKW-Fahrer, Papiersammler, Landes- und Bundesbeamte, Arbeiter in der Ölindustrie, Krankenschwestern, U-Bahn-Betriebe, Rentner und Hausbesetzer streiken: Brasilien soll an diesem Freitag, den 14. Juni 2019, lahmgelegt werden. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Es ist nur eine Frage der Zeit, dass die Ermittler des US-Justizministeriums den ehemaligen CIA-Direktor John Brennan, dem sie auf den Fersen sind, als Chefproduzenten der Russiagate-Geschichte identifizieren, sagt Ray McGovern. Übersetzung aus dem Englischen von Thilo Haase und Stefanie Intveen.

Die herbstlichen Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern drohen Umfragen zufolge zu einem Achtungserfolg der AfD zu werden. Doch anstatt sich mit den Gründen für die offensichtliche Unzufriedenheit mit der Politik der etablierten Parteien auseinanderzusetzen, zu denen im Osten auch die Linke gehört, übt sich der politisch-mediale Sektor schon jetzt einmal in vorzeitiger Wählerbeschimpfung. Anja Meier giftet in der taz über die „verächtliche Haltung“ der Ostdeutschen, die trotz unserer „schönen Steuermilliarden“ ihrer „kommoden Diktatur nachtrauern“, und Mark Schieritz fordert in der ZEIT sogar, man solle „den Osten ignorieren“ und sich auch ansonsten nicht von „abgehängten Regionen“ irgendwelche Themen aufzwingen lassen. Derlei triefende Arroganz und Ignoranz sagt einiges über das Demokratieverständnis der Hauptstadtjournalisten aus und ist schlussendlich die beste Werbung, die die AfD sich vorstellen kann. Von Jens Berger.

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Das Bedürfnis nach personaler Kommunikation scheint zuzunehmen. Jedenfalls dann, wenn man die Zahl der neu gegründeten Nachdenkseiten-Gesprächskreise als Gradmesser nutzt. Derzeit enthält unsere Übersicht 144 Gesprächskreise, darunter vier in der Schweiz, drei in Österreich, zwei in Spanien und einen in Großbritannien. Einzig das Saarland zeigt einen weißen Fleck. In einigen Städten gibt es mehrere Gesprächskreise. In Berlin zum Beispiel und in Düsseldorf. Von manchen bekommen wir viel mit, manche „arbeiten“, ohne uns an ihren Treffen, ihren Themen und Aktivitäten teilhaben zu lassen, andere informieren uns per Mail über ihre Vorhaben. Beide Verfahrensweisen sind für uns in Ordnung. Anette Sorg.

Die Solidarität westlicher Medien mit dem russischen Journalisten Iwan Golunow ist zu begrüßen. Vergleicht man diesen Aufwand jedoch mit dem dröhnenden Schweigen zu Julian Assange, so ist dieser Kontrast skandalös und nur ideologisch zu erklären. Von Tobias Riegel.

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Die irische Billigbekleidungskette Primark begeht heute ihr 50-jähriges Firmenjubiläum. Kein Grund zum Feiern. Als Wegbereiter der „schnellen Mode“ hat der Konzern maßgeblich dazu beigetragen, dass Schuhe, Röcke und Hosen zum Massenkonsumartikel verkommen sind und ihre Produktion schlimmen Schaden für Mensch, Gesellschaft und Natur anrichtet. Leiden müssen darunter vor allem die Ausgebeuteten in den „Armenhäusern“ der Welt, die entrechtet, schutzlos und zu Hungerlöhnen in den Fabriken Asiens und Afrikas die Sneaker der westlichen Wohlstandsteenies zusammennähen. Eine Studie der Christlichen Initiative Romero zeigt das Elend am Beispiel Sri Lankas auf. Von Ralf Wurzbacher.

Der bevorstehende Konflikt zwischen der italienischen Regierung und den europäischen Institutionen hat es in sich. Lega-Chef Salvini fühlt sich gestärkt durch das gute Abschneiden seiner Partei bei den Europawahlen. Als erster Politiker seit Griechenlands glücklosem Premier Tsipras wagt er nun den offenen Konflikt mit der EU-Kommission. Es geht um Neuverschuldung, um eine angekündigte Parallelwährung, um das Brüsseler Austeritätsdogma und vor allem um die Frage, wie viel Handlungsspielraum eine gewählte Regierung innerhalb des ideologischen Korsetts von EU und Eurozone überhaupt haben kann. Der Herbst könnte heiß werden. Von Jens Berger.

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