Wer den am 14. Juni 2019 von der EU-Kommission vorgelegten “Bericht über die Umsetzung des Aktionsplanes gegen Desinformation” liest, wird erschreckt feststellen, dass der Aufbau einer EU-weit tätigen Zensurbehörde bereits weitgehend abgeschlossen ist. Demnächst soll, so die noch etwas versteckte Botschaft, die Verbreitung von Informationen, die Brüssel als falsch und gefährlich einschätzt, mit Sanktionen bis hin zu Kontosperren und Reiseverboten geahndet werden. Von Hannes Hofbauer.

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Teil 2: Nelson Rockefeller und die Anfänge
Wie in Teil I dieser Artikelserie dargestellt, dient die sogenannte „Theologie der Prosperität“ weltweit als pseudo-religiöse Heilslehre und Tatort der Bereicherung selbsternannter, betrügerischer Bischöfe wie dem Brasilianer Edir Macedo. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Es gibt Prominente aus der Ukraine und dem Donbass, über die man lesen kann bzw. die in Interviews zu Wort kommen. Politiker, Aktivisten, humanitäre Helfer auf beiden Seiten der Frontlinie findet man – zwar selten, aber doch immer wieder – in den Medien. Das sind Menschen, die eine aktive Rolle in dem herrschenden Konflikt spielen, und sei sie noch so klein. Aber wie geht es den einfachen Menschen, die in diesem Kriegsgebiet leben (müssen)? Die unpolitisch sind, die einfach nur überleben wollen – die „99%“ – die Opfer, die es in jedem Konflikt gibt. Andrea Drescher sprach für die NachDenkSeiten mit einem dieser Opfer: einer Frau aus dem Donbass, die ihre Identität nicht offenbart, weil sie Angst hat und anonym bleiben möchte [*].

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Der Beitrag Grünen-Politiker Habeck und die Verschleierung der Realität ließ einmal mehr zahlreiche Leser zur Tastatur greifen und uns ihre Meinung mitteilen. Nachfolgend einige der Lesermails. Auch in der Redaktion wurde die Frage erörtert, ob man, so wie im Artikel geschehen, „Hoffnungsträger“ kritisch beleuchten darf. Die Antwort ist wohl, dass in diesem Fall Herr Habeck selber dafür sorgen muss, dass er glaubwürdig bleibt und man ihm dies nicht durch Unterlassung abnehmen kann. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Fabio De Masi dürfte den meisten NachDenkSeiten-Lesern bekannt sein. Der Finanzexperte der Linken, der sich vor allem bei dem Thema Steuergerechtigkeit einen Namen gemacht hat, gehört zu den ganz wenigen Politikern, die es mit der Transparenz auch selbst ernst nehmen und sogar den eigenen Steuerbescheid auf ihre Internetseite stellen. Darüber berichtete am Mittwoch die BILD – nicht ohne die Steuerlast und die Abgaben des Abgeordneten vorsätzlich falsch anzugeben und damit den Eindruck zu erwecken, De Masi zahle weniger als 10% Steuern. So wird der Ehrliche auch noch bestraft. Von Jens Berger

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„Das Ziel des Mietentscheids ist es, in dieser desaströsen mietenpolitischen Lage viel und vor allem schnell mehr bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“ Das sagt Alexis Passadakis, der sich im Bündnis „Mietentscheid-Frankfurt“ engagiert. Im Interview mit den NachDenkSeiten schildert das Attac-Mitglied, wie hochproblematisch die Situation für viele Menschen ist, die in Frankfurt eine Wohnung zur Miete suchen müssen. Ein drastischer Rückgang von Sozialwohnungen seit den 90er Jahren, eine Politik, die die Weichen in Richtung des Kapitals stellt sowie kaum noch zu bezahlender Wohnraum haben nun ein breites Bündnis aus insgesamt 45 Gruppen auf den Plan gerufen, die die Frankfurter Verhältnisse nicht länger akzeptieren wollen. Von Marcus Klöckner.

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Nun ist es offiziell. Zusammen mit namhaften Partnern will Facebook bereits im nächsten Jahr seine eigene „Weltwährung“ herausgeben. Die Libra ist als wertstabile Kryptowährung konzipiert, mit der man sich über Währungsräume hinweg einfach und unkompliziert Geld zuschicken kann. Mittel- bis langfristig soll sie zu einem „universalen Zahlungsmittel“ im eCommerce werden. Schon wird eifrig darüber diskutiert, ob Facebooks Libra eine Währung ist und als solche reguliert werden sollte. Doch das lenkt vom eigentlichen Problem ab: Sollte Facebook mit seiner Libra Erfolg haben, kann das Unternehmen die Nutzerdaten aus seinen Softwareangeboten mit den Finanz- und Konsumdaten der Nutzer verknüpfen und würde so zur unangefochten größten Datenkrake der Welt. Von Jens Berger.

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Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Pkw-Maut gekippt. Das ist gut so, aber kein Grund, beruhigt zu sein. Schon werden Rufe nach einer allgemeinen Straßennutzungsgebühr laut – für Ausländer und Inländer. Das spielt auch den Kräften in die Karten, die im Hintergrund die Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur vorantreiben und deren Erfüllungsgehilfen in der Regierung sitzen. Ökologische Erwägungen sind dabei nicht von Belang, was zählt, ist allein der Profit. Mit der kommenden Autobahn-GmbH könnte die Abzocke der Autofahrer zum Kassenschlager werden. Noch bleibt Zeit, sich zu wehren. Von Ralf Wurzbacher.

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Leserinnen und Leser werden sich bereits beim Titel fragen, was schert der Everest einen Lateinamerika-Korrespondenten. Nun, das kann mehrere Gründe haben. Anlass über die jüngsten Everest-Tragödien zu schreiben, war, dass sie auch mit dem davon mindestens 18.000 km entfernten Chile zu tun haben. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.