Ursula von der Leyens Bewerbungsrede vor dem Europäischen Parlament wurde von den allermeisten deutschen Medien über den grünen Klee als visionärer Blick in die europäische Zukunft gefeiert. In ihrem Ansinnen, von der Leyen ins Amt zu schreiben, vergessen die Leitartikler jedoch den Kontext der jüngeren deutschen Politik und der Positionen von der Leyens, die keinesfalls friedfertig sind. Daran erinnert Ulrich Heyden in einem Gastkommentar.

Noch heute finden ihn viele Deutsche einfach wunderbar. Sie hätten ihm zugetraut, trockenen Fußes über den Großen Teich zum Evangelischen Kirchentag 2017 zu gehen: Barack Obama. Der Charismatische, der Elegante, der Souveräne, der Besonnene, der Gebildete, der Anständige. Wie wenig dieses strahlende Image mit den politischen Entscheidungen und Taten des früheren US-Präsidenten übereinzubringen ist, zeigt der folgende Artikel des australischen Dokumentarfilmers John Pilger. In gebührender Schärfe erinnert er daran, dass Obama nicht nur wortbrüchig war, sondern auch Verfassungs- und Gesetzesbrecher, und dass er tausendfach widergesetzlichen Mord anordnete. Der Artikel ist, obwohl schon zur Zeit von Trumps Amtseinführung im Januar 2017 geschrieben, auch heute noch lesenswert und augenöffnend. Susanne Hofmann hat ihn aus dem Englischen übersetzt.

Gestern ist von der Leyen zur Kommissionspräsidentin der Europäischen Union gewählt worden. Und gleichzeitig wurde bekannt, dass Kramp-Karrenbauer die Nachfolgerin als Verteidigungsministerin werden soll. Das ist zusammengenommen der fundamentale Beleg der Militarisierung der Europäischen Union und Deutschlands. Deshalb ist der 16. Juli 2019 ein wirklich schwarzer Tag. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Sendung beginnt um 22:15 Uhr. Die Information über die Gäste finden Sie hier.

Die Bertelsmann Stiftung ist dafür bekannt, unter dem Deckmantel der wissenschaftlichen Objektivität Studien zu erstellen, die stets zu dem Ergebnis kommen, dass staatliche oder öffentliche Aufgaben im Sinne der Allgemeinheit privatisiert werden sollten. So kann es auch nicht wirklich verwundern, dass eine aktuelle Studie dieser Stiftung mit fragwürdigen Mitteln den radikalen Abbau meist öffentlicher Kliniken empfiehlt. Nur 600 der heute 1.600 Krankenhäuser sollen diesen Kahlschlag überleben. Eine steile These, die man kritisch hinterfragen müsste. Bemerkenswert ist jedoch, dass die ARD die Veröffentlichung der Studie mit einer unglaublich einseitigen „Dokumentation“ begleitet, die dann auch noch zur besten Sendezeit um 20.15 ausgestrahlt wird. Das ist Kampagnenjournalismus in seiner schlimmsten Form. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wer hat den INF-Abrüstungsvertrag zuerst gekündigt? Wer hat durch Aufrüstung, Konfrontation, Wortbrüchigkeit und verweigerte Kommunikation die Voraussetzungen für sein wahrscheinliches Scheitern geschaffen? Zu diesen Fragen sind aktuell mehrere skandalöse Beiträge erschienen. Man erlebt mutmaßliche Propaganda durch Verkürzung und die Methode „Haltet den Dieb!“. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Finanzminister Olaf Scholz führt mindestens 9% seines Haushalts als Schattenhaushalt. Ohne Zugriff in die Rentenkasse, eine Art legaler Betrug, wäre seine „schwarze Null“ Makulatur. Die Medien interessiert der Skandal nicht. Für diese Nachricht gibt es nicht eine Zeile, nicht eine Sendesekunde – nirgendwo. Von Reiner Heyse.

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag löschte YouTube ohne vorherige Warnung den Kanal der Videoplattform NuoViso.tv. Die Leipziger sind seit 2006 bei YouTube dabei und hatten am Abend der Löschung mehr als 175.000 Abonnenten. Eine Begründung für diese drastische Maßnahme bleibt YouTube bis heute schuldig und versteckt sich kryptisch hinter den hauseigenen „Nutzungsbedingungen“. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass „Soziale Netzwerke“, die von privaten amerikanischen Unternehmen betrieben werden, politische und gesellschaftliche Kritik nur in engen Leitplanken erlauben und dabei keine demokratischen Regeln zulassen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Artikel „Propaganda im Film: Die neue Welle antirussischer Meinungsmache“ hat einige unserer Leser zu Meinungsäußerungen, interessanten Ergänzungen und zur Sendung weiterführender Beobachtungen und Links angeregt, die wir hier dokumentieren. Zusammengestellt von Redaktion.

Am 18. und 19. Juli treffen sich auf dem Petersberg bei Bonn beim sogenannten Petersburger Dialog der russische und deutsche Außenminister. Ko-Vorsitzender dieses Dialogs ist Ronald Pofalla. Es spricht Bände, dass dieser CDU-Politiker mit dieser wichtigen Funktion bedacht worden ist. Auch das ist Angela Merkels Werk. Pofalla hat sich im Vorfeld mehrmals geäußert und unter anderem für die Fortsetzung der Sanktionen gegenüber Russland plädiert. Siehe hier und hier. Willy Wimmer (CDU), früher einmal Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Vizevorsitzender der parlamentarischen Versammlung der OSZE hat dazu ein paar treffende Zeilen geschrieben. Albrecht Müller.

Die Atacama-Wüste zwischen Bolivien, Chile und Peru machte zwei Deutsche zu Multimillionären. Der eine hieß Henry Sloman und ließ sich mit dem Hamburger Chile-Haus verewigen. Der zweite hieß Moritz Hochschild und soll als mythischer Judenretter verewigt werden. Der 1881 im hessischen Biblis geborene und 1965 in Paris verstorbene Agnostiker jüdischer Herkunft und Bergbauingenieur wurde 2017 vom weltweiten, medialen Mainstream wiederentdeckt, nachdem das Museum des bolivianischen Bergbaukonzerns Comibol mehrere Zentner von Hochschilds Unterlagen auf einer Mülllippe im Museumshof auffand. Von Frederico Füllgraf.