Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, schrieb vor wenigen Wochen in einem Artikel, den die NachDenkSeiten für ihre Leser übersetzt haben, von der Hexenjagd, der Julian Assange zur Zeit ausgesetzt ist. Daran beteiligt sind nicht nur die Geheimdienste der USA, sondern auch die Medien. In Deutschland ist es ausgerechnet die ehemals als Flaggschiff des Qualitätsjournalismus geltende Tagesschau, die sich mit einem als Investigativbericht maskierten Meinungsartikel als oberster Hexenjäger präsentiert. Was Autorin Silvia Stöber dem gebührenzahlenden Leser da als “neutrale Recherche” verkauft, ist vielmehr ein Nachplappern von Spekulationen der US-Dienste und eines einschlägigen CNN-Berichtes. Bei Stöber werden aus Spekulationen Fakten und aus Vermutungen Beweise. Gewürzt mit jeder Menge Zynismus und einer strammen antirussischen Linie kommt dabei ein Stück Kampagnenjournalismus heraus, das fortschreitenden Qualitätsverlust der Tagesschau vortrefflich belegt. Von Jens Berger und Moritz Müller.

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Hält die Digitalisierung, was uns die Medien immer wieder versprechen? Zweifel sind erlaubt. Sicher hilft uns die Informationstechnologie, Inhalte zu verbreiten, auszutauschen und rasch und einigermaßen problemlos zu finden – Aktivitäten, die vor dreißig Jahren noch ausgesprochen mühevoll waren. Doch diesen Errungenschaften des Computerzeitalters stehen Gefahren gegenüber, von denen kaum gesprochen wird. Von Wolfgang Teubert.

Die von Frankreichs Superreichen mit großer Geste angekündigten Spenden für Notre Dame werden nicht bezahlt. Der Vorgang zeigt erneut, dass auf freiwillige Leistungen von Milliardären kein Verlass ist. Das Prinzip des privaten Kultursponsorings bliebe auch dann problematisch, wenn die Gelder irgendwann fließen sollten: Reichtum darf keinen Einfluss auf die Kulturlandschaft ermöglichen. Kultur darf nicht zur Bühne für leere Posen von Begüterten werden. Von Tobias Riegel.

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Der Beitrag “YouTube löscht den Kanal von NuoViso und zeigt damit, wie problematisch das Monopol der Social-Media-Konzerne ist” ließ zahlreiche Leser zur Tastatur greifen und den NachDenkSeiten ihre Meinung mitteilen. Nachfolgend einige dieser Zuschriften, die auch jetzt, nachdem NuoViso wieder auf „Sendung“ ist, aktuell und lesenswert sind. Die Tatsache, dass viele Angebote im Internet durch Monopolisten gemacht werden, sollte eigentlich alle Nutzer aufhorchen lassen und dazu inspirieren, nach alternativen Kanälen zu suchen. Wir wollen mit diesen Leserbriefen keine Diskussion über die Inhalte von NuoViso anstoßen, denn diese könnte sehr leicht ausufern und möglicherweise eher unproduktiv sein. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Wer versucht, genaue Zahlen über das Ausmaß des Beraterunwesens in den Bundesministerien zu erhalten, beißt schnell auf Granit. Der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn hat nachgefragt und ihm wurde mitgeteilt, dass im ersten Halbjahr 2019 178 Mio. Euro für “externe Berater” ausgegeben wurden. Doch das ist nur die oberste Spitze des Eisbergs. Zum einen ist der Begriff “externe Beratung” sehr vage, zum anderen beinhaltet diese Zahl weder das besonders beraterfreundliche Bundesverteidigungsministerium noch das Bundeskanzleramt. Dass die Vergabepraxis oft rechtlich fragwürdig ist und die horrenden Kosten der Beratung meist in keinem Verhältnis zum Ergebnis stehen, wird mittlerweile selbst von SPIEGEL und Co. angekreidet. Das Problem geht jedoch viel tiefer. Interessenkonflikte sind bei einer externen Beratung vorprogrammiert und generell muss auch die Frage erlaubt sein, ob es überhaupt zielführend sein kann, den Staat nach Regeln zu optimieren, die für renditeorientierte Unternehmen erdacht wurden. Von Jens Berger.

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Seit Freitag stehen die Gewinner der jüngsten Runde der Exzellenzstrategie zur Förderung von Spitzenforschung fest. Das Feld der Sieger versammelt die üblichen Verdächtigen. Das ist politisch gewollt: Den großen, reichen Unis wird immer mehr gegeben und bluten müssen die kleinen, mittleren und Ausbildungshochschulen – alles dafür, dass die deutsche Wissenschaft in einer Liga mit Harvard, Princeton und Stanford mitmischt. Das Ziel ist so verwegen wie unerreichbar, meint der Eliteforscher Michael Hartmann. Im Interview mit den NachDenkSeiten entblößt er den Wettstreit um Ruhm und Fördermillionen als Scheingefecht mit vorhersehbarem Ausgang. Auf der Strecke blieben die einst hohe Qualität in der Breite und die Interessen der Studierenden. Mit dem emeritierten Soziologen sprach der Journalist Ralf Wurzbacher.

Die Wut über die während der DDR-Abwicklung verübten Verbrechen und Ungerechtigkeiten bricht sich Bahn. Um das zu kanalisieren, werden verschiedene Strategien angewendet: Der politische Wille hinter der Schocktherapie nach der „Wende“ wird verleugnet, indem von „Fehlern“ gesprochen wird. Zudem ist eine Konzentration auf Einzelpersonen festzustellen. Beides setzt aktuell die ehemalige Präsidentin der Treuhand, Birgit Breuel, in einem Interview um. Von Tobias Riegel.

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Der WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange hat eine Todsünde begangen. Er hat sich mit den Mächtigen in den USA angelegt, ihnen ein ums andere Mal die Maske vom Gesicht gezogen und ihre Verbrechen offengelegt. Um das zu sühnen, ist ihnen jedes Mittel recht. Schon 2008 legte eine Abteilung des US-Verteidigungsministeriums dar: Es gelte, eine Kampagne zu führen, um das Vertrauen zu zerstören, das WikiLeaks genießt, und Assange selbst in den Schmutz zu ziehen. Als willige Vollstrecker erweisen sich immer wieder die Massenmedien, so auch in dem aktuellen Beispiel, das die US-Journalistin Caitlin Johnstone aufgespießt hat. Übersetzung: Susanne Hofmann.

Fünf Jahre nach der Maidan-Revolution haben die Ukrainer die Revolutionäre von 2014 satt. Wahlsieger ist eine neue Partei mit rechtsliberalem Programm und ohne ausgeprägte antirussische Rhetorik. Von Ulrich Heyden.

Die Militarisierung schreitet voran, das Führungspersonal der politischen Eliten ist (und bleibt) schlimm, die Gleichschaltung der Medien, in diesem Fall des Gefälligkeitssenders Deutschlandfunk (DLF), für das Breitklopfen der Herzen und Hirne von uns Bürgern erfolgt inklusive. Das liest und hört sich einfach nur erschreckend an – in Kommentaren, in den Nachrichten – und Journalsendungen des DLF wie jüngst über und zur Gelöbnisveranstaltung künftiger Soldaten im Berliner Bendlerblock, zu der die Kanzlerin und die Vereidigungsministerin weilten und Unsägliches von sich gaben. Über Rüstung. Und über Zivilcourage… Von Frank Blenz.

Kaum gewählt und noch nicht im Amt befriedigt von der Leyen ihre Kalten Krieger. Sie fordert eine harte Haltung gegenüber Russland und behauptet erneut, die Russen würden keine Schwächen verzeihen. Wir haben auf den NachDenkSeiten schon darauf hingewiesen, dass dies sachlich und sprachlich ein Rückfall in die Fünfzigerjahre des letzten Jahrhunderts darstellt. Zur Begründung wird das Übliche erzählt: Die Russen hätten die Krim annektiert und führten Krieg in der Ostukraine. Sie seien schuld an der neuen Konfrontation. Kein Sterbenswörtchen davon, dass Russland sich durch eine Fülle von Provokationen brüskiert fühlen musste. Albrecht Müller.

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