Heute ist der Neoliberalismus ein Projekt der radikalen Umwälzung der menschlichen Ordnung unter rein ökonomischen Kriterien, das sich zwangsläufig auf staatliche Maßnahmen stützen muss. Marco Wenzel zeichnet für die NachDenkSeiten in einem ausführlichen Fünfteiler nach, wie der Neoliberalismus seinen Siegeszug antreten und in Deutschland Fuß fassen konnte.

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Am vergangenen Mittwoch, dem 7. August, wurde der seit 500 Tagen an der Regionalverwaltung der brasilianischen Bundespolizei im südbrasilianischen Curitiba inhaftierte Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva mit einer Hiobsbotschaft geweckt: Er werde in ein Zuchthaus für gewöhnliche Verbrecher in Tremembé, 150 km von der 12-Millionen-Metropole São Paulo entfernt, verlegt. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Die NachDenkSeiten sind ein Medium, welches – ich behaupte mal – ausschließlich erwachsenes Publikum an- und deren Themen bespricht. Dass es in der Medienwelt, konkret im TV, auch Formate gibt, die für Kinder das Tagesgeschehen zum Objekt haben, wissen viele große Leute vielleicht gar nicht. Dass es da Formate für kleine Leute gibt, die wenig denen für große Menschen nachstehen in Bezug auf Meinungsmache und freiheitlich westliches Weltbild, ist beim TV-Sender Kika (Kinderkanal ARD/ZDF) kontinuierlich zu verfolgen oder auch nicht? Da gibt es die Nachrichtensendung „logo“, deren Redaktion sich anschickt, den Kindern die Welt zu erläutern. Wie sie das gerade am aktuellen Beispiel „Ende des „INF-Vertrages“ “ machten, da bleibt einem als Erwachsener, der eigenen Nachwuchs hat, die Spuke weg. Von Frank Blenz.

Die Beiträge “Greta und ihre „Kritiker“ – woher kommt all die Boshaftigkeit auf etwas, das eigentlich doch nur positiv ist?” und “Leserbriefe und Kommentare zum Artikel „Greta und ihre Kritiker“” riefen weitere Kommentare unter unseren Lesern hervor. Da diese Diskussion um die wichtigen Fragen der Erhaltung unserer natürlichen Umwelt und der sozialen Gerechtigkeit geht, veröffentlichen wir hier nochmals auch Leserbriefe zu Leserbriefen. Wie so oft liegt die „Wahrheit“ oder die „Wahrheiten“ irgendwo zwischen den gegensätzlichen Positionen. Auch aus den Zuschriften erscheint aber recht deutlich, dass es mit einem „Weiter So!“ im Umgang miteinander, aber auch im Umgang mit unserem Lebensraum nicht getan ist und dass sehr viele Themen miteinander verknüpft sind. Wer kann soziale Gerechtigkeit genießen, wenn es kein sauberes Trinkwasser mehr gibt bzw. wenn man in einem Krieg um dieses Wasser umkommt? In diesem Zusammenhang scheint verbales Abrüsten genauso geboten, auch wenn man andere Positionen für verbohrt, anmaßend, chauvinistisch oder naiv hält oder wenn man die Motivation von CO² Steuern bei manchen Politikern zu Recht hinterfragen muss. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Clemens Tönnies, seines Zeichens Aufsichtsratschef von Schalke 04, hat sich im Ton vergriffen und legt nun freiwillig eine dreimonatige Pause ein. Das geht den Leitartiklern nicht weit genug. Es geht um Rassismus und die “verlorene Ehre”, wie es SPIEGEL Online stellvertretend für viele andere Medien postuliert. Sogar die BILD spricht von einem “fatalen Signal”. Das ist ja auch alles richtig. Aber wo haben die hochmoralischen Verteidiger von Anstand und Moral eigentlich bislang ihren Tiefschlaf verbracht? Immerhin ist der Schlachthof-Milliardär Tönnies geradezu das Abziehbild eines ehrlosen Ausbeuters, der tausende osteuropäische Wanderarbeiter in seinen Billigfleischfabriken schuften lässt und die Allgemeinheit mit illegalen Preisabsprachen und Steuerhinterziehung mit Cum-Ex-Geschäften betrügt. Wäre Tönnies etwa ein moralisches Vorbild, wenn ihm der dumme rassistische Witz nicht herausgerutscht wäre? Profifußball und Ehre … das passt schon lange nicht mehr zusammen. Von Jens Berger.

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Gegenwärtig gibt es weiterhin zahlreiche Konfliktherde auf der Welt, die unsere Aufmerksamkeit verdient haben. Doch keiner davon, so scheint es, wird so oft vergessen wie Kaschmir, wo die Unterdrückung seitens des Modi-Regimes in Indien in diesen Tagen einen Höhepunkt erreicht hat. Ein Höhepunkt, der kaum beachtet wird. Von Emran Feroz.

Der angebliche Währungskrieg zwischen China und den USA dominierte in den letzten Tagen die Schlagzeilen der Wirtschaftsressorts. Und dabei geht es mitunter maximal alarmistisch zu – von einer „11 auf einer Skala von 1 bis 10“ oder einem „womöglichen Ende der Globalisierung“ ist beispielsweise bei SPIEGEL Online zu lesen. Das erstaunt dann doch, reden wir doch über eine Abwertung des Yuan um magere zwei Prozent. Bezeichnend ist auch, dass in der gesamten Diskussion einmal mehr ausschließlich die Position der Kapitalseite bzw. der Exportwirtschaft eingenommen wird und die Interessen der Bevölkerung galant verschwiegen werden. Noch bezeichnender: Die Schurkenrolle wird wahlweise Donald Trump oder China zugeschrieben, während die massive Abwertung des Euros durch das deutsche Lohndumping noch nicht einmal erwähnt wird. Von Jens Berger.

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Während einer Tagung vom vergangenen 28.Juli der sich im kommenden Oktober zur Wiederwahl präsentierenden uruguayischen Regierungspartei Frente Amplio (Breites Bündnis) überraschte der zum Nationalhelden erhobene Ex-Tupamaro-Guerillero und Ex-Präsident José Pepe Mujica die Öffentlichkeit mit scharfen Worten an die Adresse der venezolanischen Regierung Nicolás Maduro. „In Venezuela gibt es nichts anderes als eine Diktatur”, erklärte der zu den führenden und erlauchtesten Köpfen der lateinamerikanischen Linken zählende Politiker. Mujicas Worte wurden von Universal Radio News ausgestrahlt und im Handumdrehen nahezu viral von internationalen Medien und sozialen Netzwerken verbreitet. Von Frederico Füllgraf.

In diesen Tagen werden aus der Führungsspitze der Partei „Die Grünen“ prominente Stimmen laut, die sich einen Einsatz der Bundeswehr im Persischen Golf durchaus vorstellen können. Das ist kein Wunder, wenn man sich über die Förderung des völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 die Mutation der Partei „Die Grünen“ von der Kerntruppe der sogenannten „Friedensbewegung“ hin zur aktiven Förderung amerikanischer Globalaggression seit Petra Kellys Zeiten ansieht. Seit diesem „Geniestreich“ der politischen Manipulation, der auf Dauer mit dem Namen von Herrn Joschka Fischer verbunden ist, kann man sich in Deutschland auf eines verlassen: Wenn es um Krieg und seine Unterstützung aus Deutschland geht, sind die Grünen bei der Stange. Schlimm genug, vor allem deshalb, weil es die Grünen gewesen sind, die unter Herrn Fischer der einst machtvollen Friedensbewegung das Rückgrat gebrochen haben. Von der damaligen Umwidmung aller Werte hat sich die Friedensbewegung bis heute nicht erholt.