Am kommenden Sonntag ist eigentlich die 50-wöchige Haftstrafe für Julian Assange zu Ende bzw. 50% davon sind abgesessen, und da kommen „normale“ Häftlinge im Vereinigten Königreich für gewöhnlich auf freien Fuß. Dass dem in seinem Fall nicht so ist, musste Julian Assange letzten Freitag per Videozuschaltung aus seinem Hochsicherheitsgefängnis erfahren. Am letzten Samstag veröffentlichte die italienische La Repubblica einen Artikel zu dem Gerichtsurteil des Obersten Tribunals in London, welches besagt, dass die Presse kein Recht auf vollen Zugang zu den Dokumenten im Fall Assange hat. Hiermit gibt es also zwei weitere fragwürdige Entscheidungen in diesem andauernden Justizskandal, in welchem die wahren Täter nicht belangt werden, während die Berichterstatter/innen über die (Kriegs)verbrechen mit Hilfe weiterer (Schreibtisch)gehilfen und Wegschauender in Isolationshaft gehalten werden. Eine Zusammenfassung von Moritz Müller.

Vor zehn Tagen berichteten die NachDenkSeiten über die Kandidatur des Grünen-Politikers Cem Özdemir für den Fraktionsvorsitz und verlinkten dabei unter anderem auf einen offenen Brief des neokonservativen Think Tanks Project for the New American Century aus dem Jahre 2004, den Özdemir damals als einer der wenigen deutschen Politiker zusammen mit einer illustren Runde alter und neuer kalter Krieger unterzeichnet hat. Dass Özdemir nichts dazugelernt hat und immer noch zu den transatlantischen Falken gehört, zeigt ein nahezu zeitgleich zu unserem Artikel veröffentlichter offener Brief des dubiosen deutschen Think Tanks „LibMod – Zentrum Liberale Moderne“. Zu den Unterzeichnern gehören neben Özdemir einmal mehr alte und neue kalte Krieger, darunter auch die ehemaligen Führer des Project for the New American Century. Niemand kann später sagen, er habe nicht gewusst, wessen Interessen Cem Özdemir vertritt. Von Jens Berger.

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Die Programme von ARD, ZDF und Deutschlandradio wurden gerade von einem in seinen Ausmaßen historischen Streik getroffen. Der ARD-Sendung „Tagesschau“ war das keinen Bericht wert. Die Beschäftigten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verdienen in diesem Arbeitskampf Solidarität, bei aller berechtigter Kritik an vielen Inhalten der Sender. Diese berechtigte Kritik an verzerrender Berichterstattung sollte zudem nicht das öffentlich-rechtliche Prinzip in Frage stellen. Von Tobias Riegel.

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Am 29. September werden knapp 6,4 Millionen Wahlberechtigte vorzeitig zum nächsten Urnengang gebeten. Die rechte Koalitionsregierung aus ÖVP und FPÖ war nach nur 17 Monaten im Amt zerbrochen. Ein dem digitalen Zeitalter entsprechender schmutziger Wahlkampf überzieht das Land und unterhält das interessierte Publikum mit Fake News, Hackerangriffen, Festplattenschreddern und Friedly Fire aus eigenen Reihen.

Das neue Buch des Soziologen Heinz Bude – Eine Rezension von Udo Brandes. Der bundesweit bekannte und viel in den Medien vertretene Soziologe Heinz Bude hat ein neues Buch vorgelegt: „Solidarität. Die Zukunft einer großen Idee“. Unser Autor Udo Brandes hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen. „Wenig Inhalt, viel Geschwafel“ ist sein Resümee.

Der Europäische Gerichtshof hat das deutsche Leistungsschutzrecht für unzulässig erklärt und der heimischen Verlegerlobby einen Dämpfer verpasst. Springer, Burda und Co. wollen Google eigene Presseinhalte zur Verlinkung auf dessen Suchmaschine nur gegen Genehmigung und Bezahlung überlassen. Die frühere Bundesregierung aus Union und FDP stand dafür prompt mit einem Gesetz bei Fuß. Zu mehr als teuren Rechtsstreitigkeiten hat das allerdings nicht getaugt. Jetzt landet es im Eimer und irgendwer muss für zehn Millionen Euro Prozesskosten aufkommen. Gut möglich, dass am Ende der Steuerzahler für Springer in die Bresche springt. Von Ralf Wurzbacher.

Die aktuellen Pläne zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes „gegen den IS“ sind nicht nur aus völkerrechtlichen und geopolitischen Gründen abzulehnen. Sie sind zusätzlich ein Schlag gegen die Glaubwürdigkeit der SPD, die einmal mehr als „Einknicker“ dasteht. Jetzt ist der Bundestag gefragt: Die Parlamentarier können die falsche Entscheidung noch kippen. Von Tobias Riegel.

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Reiner Heyse vom „Seniorenaufstand“ in Kiel hat sich mit einer Studie der Bertelsmann-Stiftung beschäftigt, in der der Versuch gemacht wird, die Armutschwelle abzusenken. Er betrachtet den Vorgang als eine üble Manipulation. Albrecht Müller.

Das besagte „Streiflicht“ wurde auf den NachDenkSeiten in zwei Beiträgen behandelt. Nachfolgend finden Sie einige Zuschriften an die NachDenkSeiten, und teilweise Briefe, die Leser an die Süddeutsche Zeitung mit Kopie an uns geschickt haben. Aus aktuellem Anlass erscheinen die Zuschriften heute als eine weitere Leserbriefveröffentlichung, während die Leserbriefe zu “Zur Diskussion gestellt: Arbeitet das Spitzenpersonal Steinmeier und Merkel für uns oder für fremde Interessen?” für das kommende Wochenende geplant sind. Vielen Dank an alle Leser, die uns und der SZ geschrieben haben! Vielleicht kommt ja auch noch eine Stellungnahme der SZ… Zusammengestellt von Moritz Müller. Bitte beachten Sie auch, dass wir heute ganz am Ende einige Facebook-Kommentare angefügt haben. Vielen Dank an CG.

Kurz vor dem Jahrestag der Anschläge des 11. Septembers hat Donald Trump die Friedensgespräche mit den Taliban via Twitter stillgelegt. Dieser Schritt war fatal und macht mehrere Tatsachen deutlich: Einerseits ging es Trump nicht um Frieden, sondern um Selbstinszenierung. Andererseits kann man Washington einfach nicht vertrauen, und zwar absolut zu Recht. Von Emran Feroz.

Die beiden obigen Beiträge stießen naturgemäß auf reges Interesse bei unseren Lesern, denn anders als die SZ in ihrem Streiflicht vom letzten Samstag schreibt, sind die Ereignisse vom 11. September 2001 nicht so restlos aufgeklärt, als dass man dazu nicht noch kritische Fragen stellen könnte und sollte. In keinem der beiden oben erwähnten Beiträge behaupten die Autoren, dass sie genau wüssten, was an diesem Tag passiert ist oder was sich im Vorfeld abgespielt hat. Gerade deswegen und weil die offizielle Version so abenteuerlich und lückenhaft ist, dass sie bei genauerer Betrachtung auch die Fragen aufwirft, die in der neuen Studie der Universität von Alaska behandelt werden, nehmen sich die NachDenkSeiten diesem Thema an; zumal wenn dieser für viele Länder folgenreiche Tag sich zum 18. Mal jährt. Moritz Müller.

Das gescheiterte ZDF-Interview mit dem AfD-Politiker Björn Höcke zeigt: Gerade, wer die AfD entzaubern möchte, muss auf einen penibel-seriösen Medienumgang mit der Partei achten. Nur dann kann man die AfD auch inhaltlich stellen, was überfällig ist. Von Tobias Riegel.

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