SPD-Vorsitz – Die Schnappatmung der konservativen Medien

SPD-Vorsitz – Die Schnappatmung der konservativen Medien

„Eine fatale Wahl“, ein“ Bild des Schreckens“, ein „Trauerspiel“, „alles gaga, alles wurscht“ – so kommentieren die konservativen Zeitungen den Sieg der sozialdemokratischen Politiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans beim Mitgliedervotum der SPD zum designierten Parteivorsitz. Warum diese Schnappatmung? Wollen Esken und Walter-Borjans etwa eine Räterepublik auszurufen und Springer und Co. enteignen? Die harschen Reaktionen zeigen einmal mehr, wie brachial Teile der Medien jede potentielle Hoffnung auf eine progressive Politik niederzutrampeln versuchen. Frei nach Lenin könnte man vage optimistisch formulieren: „Sage mir, wer dich kritisiert, und ich sage dir, was du richtig gemacht hast“. Von Jens Berger.

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Doch eher trübe Aussichten und eine himmelschreiende Qualität unserer Medien. Eine Nachlese zum Parteivorsitz der SPD und zum Echo. Plus Leserbriefe.

Gestern hatten wir hoffnungsvoll geschrieben, “Scholz will die neue SPD-Führung unterstützen. Gut so. Die Konsequenz wäre, das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers zur Verfügung zu stellen“. Aber aus diesem Wunsch wird wohl nichts. Insgesamt ist die Debatte über weite Strecken abwegig, wie gestern schon erkennbar, nur noch deutlicher. Im Mittelpunkt stehen nach wie vor das Phantom vom Linksruck und das Thema Große Koalition. Grotesk. Deshalb eine Nachlese. Albrecht Müller.

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Scholz will die neue SPD-Führung unterstützen. Gut so. Die Konsequenz wäre, das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers zur Verfügung zu stellen.

Scholz will die neue SPD-Führung unterstützen. Gut so. Die Konsequenz wäre, das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers zur Verfügung zu stellen.

Die neue SPD-Führung wird es, wenn sie vom Parteitag wie beabsichtigt gewählt wird, nicht leicht haben. Das wird schon an der Reaktion der wichtigsten Medien sichtbar. Fernsehen und Zeitungen sind erstens angefüllt von enttäuschten Kommentaren, denn man wollte ja mehrheitlich das andere Paar, man wollte vor allem Scholz. Zweitens wird ein Linksruck prognostiziert. Drittens wird das Ende der Großen Koalition prophezeit. Dazu und zu einigem mehr ein paar Anmerkungen. Albrecht Müller

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Werden wir von Kanaillen regiert?

„Kanaillenkapitalismus. Eine literarische Reise durch die Geschichte der freien Marktwirtschaft“ – so heißt das neue Buch des spanischen Soziologen César Rendueles. Eine nicht nur lohnenswerte, sondern auch unterhaltsame Lektüre, meint Udo Brandes, der das Buch für die NachDenkSeiten gelesen hat.

Hinweise der Woche

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Chile – Sebastián Piñera, die Ein-Prozent-Elite und die Militärs

Chile – Sebastián Piñera, die Ein-Prozent-Elite und die Militärs

Teil 1: zwischen Absturz in den Abgrund und autoritärem Abenteuer. Seit 40 Tagen wird Chile von barbarischen Polizeieinsätzen gegen überwiegend friedliche Massenproteste geschüttelt. Indes liefert sich eine Minderheit vermummter Jugendlicher hinter Barrikaden – angebliche Anarchisten, die sich „Primera Línea“ („Vordere Reihe“) nennen, doch laut Mutmaßungen von Regierung und Teilen der Medien mit (sic!) „Kriminellen und Drogenhändlern gemeinsame Sache zur Zerstörung Chiles“ machen – kriegsähnliche Straßenschlachten mit Chiles Carabineros. Das Bombardement mit Tränengas, mit ätzenden Chemikalien versetztem Wasser und falschen, tödlichen Gummigeschossen mit 80 Prozent Bleischrot sowie die aus der Gegenrichtung fliegenden Pflastersteine und Molotov-Cocktails haben mehrere Innenstädte des Landes in rasende, krachende und rauchende Schlachtfelder verwandelt. Von Frederico Füllgraf.

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Videohinweise am Samstag

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ (erscheint in der Regel mittwochs) gibt es eine eigene Playlist (CG)

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Der Papst will Atomwaffen abschaffen und dafür nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag warten

Der Papst will Atomwaffen abschaffen und dafür nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag warten

Papst Franziskus hat bei seinem Besuch in Nagasaki die Abschaffung von Atomwaffen gefordert und Waffenexporte als „himmelsschreiendes Unrecht“ angeprangert. Auch Heiko Maas ist für atomare Abrüstung, die in Büchel gelagerten US-Bomben will der deutsche Außenminister aber behalten. In den USA sind derweil sieben Friedensaktivisten wegen einer Protestaktion auf einem Nuklearwaffenstützpunkt verurteilt worden. Sie sehen mehrjährigen Haftstrafen entgegen. Von Rüdiger Göbel.

Morgen haben die NachDenkSeiten Geburtstag. Anlass für ein dickes Dankeschön und drei Geburtstagswünsche

Die Arbeit für die NachDenkSeiten ist einerseits hart und manchmal nervig, weil es Leute gibt, die unsere Aufklärungsarbeit nicht mögen und deshalb poltern. Sie ist andererseits schön, weil viele unserer Leserinnen und Leser ausgesprochen freundliche und freundschaftliche Mails schreiben. Danke vielmals. Drei Geburtstagswünsche haben wir: 1. Weitersagen, damit der Leserkreis noch größer wird. 2. Der NachDenkSeiten-Förderverein braucht Ihre Unterstützung. Siehe hier. 3. Mitdenken und Mitwirken beim Aufbau eines Wir-Gefühls der aufgeklärten Zeitgenossen.

Hinweise des Tages

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Bei grob fahrlässigen bzw. fremdbestimmten politischen Entscheidungen sollte es Sanktionen bis hin zur Strafverfolgung geben. Ein Beitrag zur Demokratiediskussion.

Die Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi und Victor Perli haben bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Untreue gegen Verkehrsminister Scheuer gestellt. Das PKW-Mautdebakel sei ein Fall für die Justiz. Verkehrsminister Scheuer habe ohne jeden Skrupel Steuermillionen in den Sand gesetzt und Parlament und Öffentlichkeit belogen. Siehe hier. Was sich Scheuer geleistet hat, ist ein eklatanter Fall. Es gibt darüber hinaus eine Reihe von politischen Fehlentscheidungen, die in Kenntnis der hohen Risiken getroffen worden sind und bei denen in ähnlicher Weise wie bei den Fehlleistungen von Herrn Scheuer große Interessen bedient werden sollten und bedient worden sind. Dass es in westlichen Demokratien keine Sanktionen gegen derartige Entscheidungen gibt, ist ein Manko, das an die Substanz dessen geht, was man gemeinhin Demokratie nennt. Albrecht Müller.

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Verschenken Sie das neue Jahrbuch

Verschenken Sie das neue Jahrbuch

Allen, die noch ein kleines Geschenk für den Nikolaustag oder zu Weihnachten suchen, möchten wir noch einmal das neue kritische Jahrbuch 2019/2020 ans Herz legen – nicht zuletzt können Sie so auch zur Verbreitung der NachDenkSeiten beitragen. Auf 285 Seiten finden sich wie gewohnt wichtige NachDenkSeiten-Beiträge von Jens Berger und Albrecht Müller thematisch geordnet wieder. Man kann es nun überall im Buchhandel kaufen.

Schlechter Gewinner. Regierung obsiegt im Rechtsstreit gegen Autobahnbetreiber und privatisiert trotzdem munter weiter.

Schlechter Gewinner. Regierung obsiegt im Rechtsstreit gegen Autobahnbetreiber und privatisiert trotzdem munter weiter.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle stehen der Autobahngesellschaft „A1 Mobil“ keine millionenschweren Nachzahlungen durch die Bundesrepublik wegen entgangener Einnahmen bei der Bewirtschaftung der sogenannten Hansalinie zu. Das ist gut so, aber längst kein Garant dafür, dass der Bund am Ende nicht doch als Zahlmeister einspringt – sei es, um die Profite der Investoren oder den Betrieb des Streckenabschnitts zu sichern. Wie die Sache ausgeht, hängt dabei von mancherlei ab: Wie lange halten die Gläubiger still? Was führen Hedgefonds im Schilde? Und für wie dumm lassen sich die Bürger verkaufen? Denn eines will die Bundesregierung ganz sicher nicht: Den Ausverkauf der Fernstraßen stoppen. Von Ralf Wurzbacher.

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