Die meisten zur „Halbzeit“ der Legislaturperiode veröffentlichten Zwischenbilanzen stellen der Großen Koalition ein gutes Zeugnis aus. Die 83-seitige Bestandsaufnahme der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Umsetzung des Koalitionsvertrages enthält viel Eigenlob und auch bürgerliche Kommentatoren schrecken wegen der fleißigen Regierungsarbeit vor Lobhudelei nicht zurück. Trotzdem herrscht bis in die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD hinein ein dumpfes Unbehagen über das Erreichte und wenig Zuversicht in Bezug auf das Geplante. Unterzieht man die bisher geleistete Arbeit einer Analyse aus verteilungspolitischer Sicht, ist das Ergebnis negativ. Von Christoph Butterwegge.

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Das Neueste dazu gestern im ZDF: In Berlin Direkt und im ZDF-Heutejournal gibt es einseitige Polemik gegen die heute stattfindenden Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format über die Entwicklung in der Ost-Ukraine. Und das Übliche: immer gegen Russland. Offenbar gibt‘s beim ZDF eine Liste von Interviewpartnern, die den Atlantikern und ihrer Lobby nahestehen und auf die entsprechenden Fragen die erwarteten Antworten geben. Albrecht Müller.

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Nachfolgend finden sich Leserbriefe, die sich mit Korrespondenz mit Julian Assange befassen, und wie man ihm am besten schreibt. Außerdem hat uns ein engagierter NachDenkSeiten-Leser den Briefwechsel zwischen ihm und Amnesty International Österreich zur Verfügung gestellt. Ein weiterer Leser kommentiert den Offenen Brief an den Erzbischof von Canterbury und zu guter Letzt finden sich noch zwei wichtige Aufrufe zu Aktionen zur Unterstützung von Julian Assange, welche in den nächsten Tagen stattfinden. Auf diesen Veranstaltungen kann man Mitstreiter treffen und unseren Regierungen zeigen, dass wir Chelsea Manning und Julian Assange und die Kriegsverbrechen, die sie enthüllt haben, noch nicht vergessen haben. Zusammengestellt von Moritz Müller und Redaktion.

Der Rausschmiss des Kabarettisten Uwe Steimle beim MDR ist ein schlechtes Signal: Es zieht das eigene Mantra von der „Meinungsvielfalt“ in Zweifel und bestätigt rechte Klischees. Zusätzlich ist der strenge Umgang mit dem Fall heuchlerisch, wenn man bedenkt, welche Ausfälle sich andere Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Sender leisten. Von Tobias Riegel.

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Die unregulierten Schattenbanken der unterschiedlichen Typen wie BlackRock, Blackstone, Elliott, Macquarie, Founders Fund & Co krempeln die westlichen Gesellschaften um. Das geht sogar über das hinaus, was bisher als „neoliberal“ gilt.“ – Das ist eine der wichtigen Botschaften des Buches von Werner Rügemer. Zur brennenden Aktualität merkt Werner Rügemer in einer E-Mail noch an: „Am intensivsten wird das Buch übrigens zur Frage der Explosion der Mieten, Mietnebenkosten und der Preise für Eigentumswohnungen herangezogen, weil BlackRock & Co im Laufe des letzten Jahrzehnts die 5 größten Wohnungskonzerne in Deutschland zusammengeschoben hat: Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG, Grand City Properties und TAG – immer noch weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, unkommentiert von der Bundesregierung und den Landesregierungen, die alle betroffen sind.“ Wir bringen im Folgenden das Vorwort zur 2. Auflage. Albrecht Müller.

wenn dein starker Arm es will. Schon jetzt kann man die Streikaktionen der französischen Gewerkschaften als Erfolg bezeichnen. Fast alle machen mit. Manche Organisationen mussten zwar fast zum Streik getragen werden, aber wegen der allgemeinen Unzufriedenheit unter der Bevölkerung und der massiven Streikbereitschaft ihrer Mitglieder konnten die Gewerkschaftsführer sich dem Druck nicht entziehen. Am 16. Oktober unterzeichneten fast alle Gewerkschaftsorganisationen, außer der regierungsnahen CFDT, einen Aufruf zum interberuflichen Streik am 5. Dezember. Manche Gewerkschaftsführer werden das wohl eher widerwillig getan haben und hätten lieber auf den „Sozialdialog“ gesetzt. Aber angesichts der Arroganz von Präsident Macron und seiner Entschlossenheit, die angekündigten „Reformen“ gegen allen Widerstand durchzusetzen, was gab es da noch viel zu verhandeln? Von Marco Wenzel

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Immer mehr Japaner suchen zum Stress-Abbau oder zur Bekämpfung ihrer Einsamkeit ein Tier-Café auf, um für 30 Minuten ein Mini-Schwein zu knuddeln. Dafür müssen sie umgerechnet 25 Euro hinlegen. Man kann wählen, ob man einen Otter, einen Igel, ein Ferkel, eine Katze, einen Hund oder eine Eule streicheln möchte. Die Tiere arbeiten rund um die Uhr im Schichtdienst. Nach stundenlangem Dienst am Kunden dürfen die Tiere sich in einem Ruheraum erholen, während ihre Kollegen ranmüssen. Tierschützer sehen in diesem Geschäft eine grobe Tierquälerei und einen Missbrauch. Die Branche boomt und setzt pro Jahr circa 25 Millionen Euro um. Deswegen ist damit zu rechnen, dass die guten Argumente der Tierschützer nicht verfangen. Notizen und Beobachtungen von Götz Eisenberg.

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Das „Warten“ hat in unserer Gesellschaft viele Facetten – meistens negative, aber auch positive. Der Frankfurter Philosoph und Journalist Timo Reuter hat sich Gedanken über das „Warten“ gemacht und betont im NachDenkSeiten-Interview, dass das Warten auch eine politische Dimension hat. Gerade die Armen, die, die am Rand der Gesellschaft leben, müssen oft warten, „sogar auf das Lebensnotwendige“, sagt Reuter. Und das ist kein Zufall. Bei diesem Warten kommen Macht und Herrschaftsausübung zum Vorschein. Ein Interview, das zum Nachdenken über das Warten anregt. Von Marcus Klöckner.

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Guten Tag, liebe Delegierte des SPD-Parteitages und alle anderen interessierten Beobachter des Geschehens, pardon, aber freundlicher als in der Überschrift kann man die auf die Delegierten zielenden heutigen Aussagen des früheren SPD-Vorsitzenden Gabriel nicht kennzeichnen. Es ist das übliche Spiel: der Versuch der Fremdbestimmung der SPD! Im konkreten Fall versucht ein Medienkonzern, Holtzbrinck, gleichlautend in zwei seiner mächtigen Organe, im Berliner Tagesspiegel und im Handelsblatt, die Meinung der SPD-Delegierten zu beeinflussen. Der gesamte Niedergang der SPD ist von Versuchen dieser Fremdbestimmung begleitet. Erfolgreich für die Einflussnehmer, verheerend für die SPD und so soll das wohl auch weitergehen. Es sei denn, die SPD-Delegierten besinnen sich auf ihre Autonomie. Bitte weitersagen! Albrecht Müller.

Macrons Rentenreformpläne haben den Widerstand der Franzosen einmal mehr herausgefordert. Seit gestern legt ein Generalstreik Teile des Landes lahm. Marco Wenzel hat sich für die NachDenkSeiten Gedanken zu dem Streik gemacht und zeichnet die lange Vorgeschichte ab. Eine Berichterstattung zu den aktuellen Geschehnissen folgt in den nächsten Tagen.

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