Die jetzige Krise hat uns gezeigt, dass vieles nicht stimmt in unserem Land und dass – um ein Wort der Neoliberalen aus der Schröder-Zeit zu benutzen – „Strukturreformen“ nötig und fällig wären. Aber die sich abzeichnende parteipolitische Konstellation lässt Schlimmes erahnen. Wie so oft in der 71-jährigen Geschichte der BRD fährt die Union aus CDU/CSU eine geschickte Doppelstrategie. Hier Söder, der Mahner, dort Laschet, der Lockerer, hier Merkel mit einem harten Angriff auf die Lockerer, dort Schäuble im Tagesspiegel mit sorgenvollem Blick auf die Folgen des Shutdown. Die Doppelstrategie wird dazu führen, dass wir es dann, wenn die Konsequenzen aus der Krise gezogen werden müssen und können, mit einer wenig reformfreudigen und noch weniger am Sozialen orientierten parteipolitischen Konstellation zu tun haben werden. Albrecht Müller.

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Was ist eigentlich Tiefenpolitik? Sind die USA ein Imperium? Was war nochmal der Iran-Contra-Skandal? Der Schweizer Historiker Daniele Ganser will mit seinem gerade erschienenen Buch „Imperium USA – die skrupellose Weltmacht“ insbesondere jüngere Leser zwischen 15-25 Jahren aufklären. In einem zweiteiligen Interview mit den NachDenkSeiten verdeutlicht der Forscher, dass er es versteht, auch das historisch Komplexe gut verständlich und nachvollziehbar zu erklären. Von Marcus Klöckner.

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Teil 2: Die Mutation von Covid-19 zum geopolitischen Disput. Als erste Reaktion auf den Ausbruch von Covid-19 in den USA und anstelle sofortiger Sanitärmaßnahmen bedienen sich US-Ultrakonservative und Präsident Donald Trump seit Anfang März der politischen Denunziation: Covid-19 wird fortan als „China-Virus” gegen die Pekinger Regierung verwendet. Von Frederico Füllgraf.

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Aufmerksame Zeitgenossen reiben sich die Augen und schütteln die Ohren, wenn sie in diesen Tagen den zahmen bis devoten Umgang unserer öffentlich-rechtlichen Medienschaffenden mit der Bundeskanzlerin beobachten. Sie kann an einem Tag zusammen mit den Ministerpräsidenten etwas beschließen und am nächsten Tag eben diese rüffeln. Und keiner und keine fragt: Was ist das denn für ein Verfahren? Keiner kommt auf die Idee, das könnte eine Masche sein. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen war schon einmal besser. 1984 wurde die Schleuse der Kommerzialisierung geöffnet. 1994 blickte der damalige ARD-Vorsitzende auf zehn Jahre „Befreiung“ zurück und stellt fest: „Sie wussten, was sie taten.“ Wir dokumentieren diesen Beitrag von Jobst Plog im ARD-Jahrbuch von 1994. Albrecht Müller.

Teil 1: Negationismus, obszöne Sprache und makabre Bilder. Auf dem amerikanischen Kontinent, von Nord bis Süd, scheint die Virus-Pandemie die Dämonen entfesselt zu haben. Darunter mephistophelische Wesen, die man, genauer, als “Schläfer” erkennen sollte, waren sie doch längst vor Ausbruch der Seuche da und schienen nur auf ein Kommandozeichen für ihren Einsatz zu warten. Gemeint ist zum Beispiel das vom Jair-Bolsonaro-Regime nachgeahmte opportunistische Säbelrasseln von US-Präsident Donald Trump in Richtung China, Venezuela und Russland inmitten der Covid-19-Pandemie. Von Frederico Füllgraf.

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Für die Behauptung, dass Kinder das Virus SARS-CoV-2 stark verbreiten, würden Kitas und Schulen wieder öffnen, gibt es bislang keine ausreichende wissenschaftliche Grundlage. Im Gegenteil. Ein Fall aus Frankreich, der vor kurzem veröffentlicht wurde, ließ aufhorchen. Ein Kind, das nachweislich mit Covid-19 infiziert war, hatte während der Inkubationszeit 172 Kontakte, nahm unter anderem an drei verschiedenen Skikursen teil. Doch es steckte offenbar niemanden an. Dass Kinder nicht nur deutlich weniger als Erwachsene gefährdet sind, an Covid-19 zu erkranken, sondern sich möglicherweise auch seltener infizieren und deshalb auch nicht zu einer übermäßigen Verbreitung des Virus beitragen können, zeigen auch andere Studien. Doch diese haben in Deutschland bislang leider kaum Beachtung gefunden. Das erstaunt angesichts der Schwere der Konsequenzen für Kinder, deren sämtliche sozialen Kontakte derzeit brachliegen und die vielfach mit mehr oder weniger überforderten Eltern zu Hause eingesperrt sind. Von Sandra Reuse.

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In diesem Interview werden Fragen zu unterschiedlichen Problemen angesprochen – u.a. die Folgen der aktuellen Politik auf Menschen in ihren konkreten Situationen, als Familien ohne Geldreserven, als Alte, als nach wie vor im Arbeitsprozess steckende Menschen. Albrecht Müller plädiert dafür, bei der politischen Entscheidungsfindung nicht nur die sogenannten Experten für Pandemien, sondern auch solche für die Lebenssituation der Mehrheit der Menschen heranzuziehen. Es geht um die Angriffe der etablierten Medien auf „das Netz“, um die dabei benutzte Manipulationsmethode, den Wippschaukeleffekt, und in diesem Zusammenhang auch um die Frage, ob es zwischen der Bundesregierung und den Führungspersonen der etablierten Medien Absprachen wie bei der Finanzkrise im Oktober 2008 gibt, usw. Hier sind die im Interview gestellten Fragen, die auch jeweils eingeblendet sind.

Intensivbetten müssen ausreichend bereitstehen und von „den Alten“ Sonderopfer zu verlangen, ist zynisch. Aber die aktuelle Fixierung auf „lebensverlängernde“ Maßnahmen durch Apparate-Medizin ist teils ebenfalls moralisch fragwürdig: Mutmaßlich wird massenhaft der Patienten-Wunsch nach einem würdigen Tod missachtet. Eine Abkehr von der Konzentration auf Apparate würde den Corona-Maßnahmen außerdem einen Gutteil ihres Fundaments nehmen. Von Tobias Riegel.

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Früher, in den siebziger, achtziger und neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts haben Sozialdemokraten und Menschen, die sich zu Recht für fortschrittlich und links halten, über jene Politiker gespottet, die den Arbeitnehmer-Flügel der Union repräsentierten. Katzer und Blüm nannten wir die „soziale Badehose“ der Union. Später trafen wir uns dann zum ersten Mal richtig ausgiebig am 31. Mai 2006 in der Sendung „Quergefragt“ des SWR zum Thema „Die Vorsorgelüge – Ist die Rente doch sicher?“. Unabgesprochen wehrten wir in dieser Diskussion gemeinsam die Angriffe gegen die Gesetzliche Rente ab. Seitdem verbindet uns die gemeinsame Arbeit für eine sichere Altersvorsorge und gegen die Kommerzialisierung auch dieser notwendigen Risikovorsorge. Wir haben viel telefoniert und uns immer wieder angeregt und unterstützt. Wir haben gemeinsam zu einer der heute noch sehenswertesten Fernsehdokumentationen beigetragen: „Die Rentenangst“. Die Freundschaft hat sich auch darin niedergeschlagen, dass NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser auf unseren Seiten nie einen der vielen hämischen Kommentare über Norbert Blüms richtige Feststellung lesen mussten: „… denn eins ist sicher. Die Rente.“

Ob man sich beim Tod und zum Gedenken an einen Menschen auch etwas wünschen darf? Ich würde mir und dem großen Norbert Blüm wünschen, dass die dummen Kommentare über seine Anmerkung zur Sicherheit der Gesetzlichen Rente mit seinem Tod aufhören. Als Vermächtnis wäre Norbert Blüm auch zu wünschen, dass irgendwann in der nächsten Zeit Konservative, Christdemokraten seines Schlags und die Linke einschließlich der Sozialdemokraten verstehen, dass ihr politisches Bündnis gefordert ist und unschlagbar wäre.

Norbert – wir denken gerne an dich.

Albrecht Müller

Heute vor 65 Jahren, am 24. April 1955, endete in der indonesischen Stadt Bandung die erste große Afro-Asiatische Konferenz im Geiste des Antikolonialismus, Antiimperialismus und Antirassismus. Während des Kalten Krieges wurden in Bandung auch die künftigen politischen Grundlinien der „Dritten Welt“ und von „Blockfreiheit“ entworfen. Von Rainer Werning.