Hunderte Aktenordner aus der Regierungszentrale lagern im Privathaus Helmut Kohls und seiner Witwe in Oggersheim. Die Journalistin Gaby Weber hatte darauf geklagt, diese Akten allgemein zugänglich zu machen. Diese Klage wurde nun laut Weber vollumfänglich abgewiesen. Damit sei die illegale „Privatisierung amtlicher Akten“ nun zementiert. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Aufregung im politischen Berlin war groß. Da hatte doch eine Arbeitsgruppe der CDU tatsächlich eine Senkung des Mindestlohns gefordert. Wenige Wochen, nachdem die Kanzlerin höchstpersönlich auch die oft zum Mindestlohn bezahlten Arbeitskräfte in den Supermärkten großzügig für systemrelevant erklärte, erscheint dieser Vorstoß dann doch – drücken wir es mal sehr wohlwollend aus – ein wenig kühn. Wie kaum anders zu erwarten, folgte dann auch wenige Stunden später der Rückpfiff durch die Parteichefin: „Hände weg vom Mindestlohn“. Hat die Parteispitze ihre Fraktion nicht im Griff? Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Mit diesem Vorstoß erweiterte die Union den Debattenraum. Nun steht ein ganzer Reigen neoliberaler Grausamkeiten in der Diskussion und es dürfte CDU und CSU nun leichter fallen, die ohnehin geplanten Punkte wie vor allem die vollständige Streichung des Solidaritätszuschlags, von der ohnehin nur die Topverdiener profitieren, durchzudrücken. Der Koalitionspartner SPD und die Medien machen es ihnen ja auch denkbar einfach. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die jüngsten Covid-19-Fälle unter Schlachthof-Mitarbeitern haben dazu geführt, dass das Thema „Fleischskandal“ wieder in den Medien auftaucht. Auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen stehen das Schnitzel und dessen Preis im Blickfeld der Redaktionen. Leider sind viele dieser Sendungen jedoch von Meinungsmache durchsetzt, da die verantwortlichen Redaktionen immer wieder versuchen, die Deutungshoheit über Inhalt, Fragen und Antworten zu behalten. Ein Beispiel dafür ist die auf 3sat ausgestrahlte Wissenschaftsfernsehsendung „Nano“, die am 20. Mai das Thema „Mindestpreis Fleisch“ behandelte. Wichtige Fragen wurden nicht gestellt, also brauchte es auch nicht entsprechende Antworten. Warum wohl? Von Frank Blenz.

Dafür werden die Krankenschwestern sicherlich Verständnis haben: Da die Bundesregierung die angeschlagene Lufthansa „retten“ muss und die Automobilhersteller sich mit ihrem dreisten Wunsch nach einer „Kaufprämie“ für Neuwagen Medienberichten zufolge auch durchsetzen werden, ist von der „Corona-Prämie“, die Jens Spahn vor einigen Wochen großspurig angekündigt hat, nicht mehr die Rede. Stattdessen fließen die – noch gar nicht vorhandenen – Steuermilliarden nun einmal mehr über Dividenden in die Taschen der Großaktionäre. Da freut sich nicht nur das Geschwisterpaar Klatten/Quandt, sondern vor allem die Wall Street, gehören die meisten Konzerne, denen nun Milliardengeschenke auf dem Silbertablett gereicht werden, doch mehrheitlich Finanzkonzernen wie BlackRock und Vanguard. Braucht es noch mehr, um die Charakterlosigkeit der Regierenden offenzulegen? Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der französische Ökonom Thomas Piketty spricht von einem “Ungleichheitsregime”. Das ist zwar ein sperriger Begriff. Aber es ist klar, was Piketty meint. Er beschreibt die Verschlechterung des Zustands so: Vor 10 Jahren hatten die Spitzenmilliardäre jeweils rund 30 Milliarden, 5 Jahre vorher ca. 5 Milliarden, heute haben sie jeweils rund 100 Milliarden. Dieser Zuwachs kommt nicht von irgendwoher. Das Vermögen fehlt dem großen Rest. 90 % halten nur ca. 20 % des gesamten Vermögens. Ein Prozent verfügt über etwa die Hälfte. – Die Vermögensverteilung verbesserte sich zwischen 1900 und 1980. Dann gab es einen Bruch. Dieser markiert den Beginn der Herrschaft der neoliberalen Ideologie. Auf diesen himmelschreienden Zustand antwortet Piketty zum Beispiel mit dem Vorschlag, die Reichsten müssten bis zu 90 % ihres Vermögens abgeben. Andere antworten mit der „Weder-links-noch-rechts-Therapie“? Wer will, kann das tun. Ich sehe das anders. Aber über die beiden Begriffe sollten wir nicht weiter streiten. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am 05. Februar 2020 hatten wir mit dieser Notiz “Pleisweiler Gespräch mit Volker Arzt über „Kooperation und Hilfsbereitschaft in der Natur“ am 20. Juni 2020” ein Gespräch mit dem Hamburger Autor und Filmemacher Volker Arzt angekündigt. Wir haben uns jetzt mit ihm darauf verständigt, das Gespräch zu verschieben, nicht zu streichen. Die zugrunde liegende Überlegung ist klar: Noch ist die Atmosphäre so, dass sich viele interessierte Menschen und auch solche, die sich schon angemeldet haben, aus Sorge um ihre Gesundheit nicht auf den Weg machen würden. Dann warten wir lieber und bitten alle um Verständnis für diese Entscheidung. Sobald ein neuer Termin vereinbart ist, wird dies auf den NachDenkSeiten bekanntgegeben. Albrecht Müller.

Gelegentlich, wenn auch glücklicherweise selten, beklagen Leser der NachDenkSeiten, wir würden die Bundeskanzlerin und ihre Mitwirkenden beim Lockdown zu kritisch betrachten. In der Tat ist es richtig beobachtet, dass wir anders als eine Reihe unserer Mitstreiter die Bewunderung für die Linie von Merkel und ihrer Kompagnons Spahn, Söder, Seehofer usw. nicht mitgemacht haben. Wir haben kritisiert, dass die notwendigen Maßnahmen zu spät kamen, dass die Entscheidungen engstirnig getroffen wurden und deshalb vielen Menschen unnötig geschadet haben. Wir haben kritisiert, dass mit Zahlen manipuliert wurde und dass mit der Grenzschließung dem Zusammenhalt in Europa unnötig geschadet wurde. Usw. Andere, auch uns politisch und persönlich nahestehende Menschen, haben Merkels Politik unterstützt. Und teilweise haben sie die Gegner Merkels der Neigung zur Querfront verdächtigt. Wir haben Merkel auch deshalb nicht unterstützt, weil wir ahnen, was aus dem Vertrauens- und Popularitätszuwachs folgen wird: die Fortsetzung der neoliberal geprägten Politik und der Politik mit militärischen Mitteln. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Im größten Gymnasium Mecklenburg-Vorpommerns erhalten „nachweislich nicht mit Corona infizierte“ Schüler eine Kennzeichnung – und damit Privilegien. Basis für die Ungleichbehandlung sollen „freiwillige“ Tests durch einen Pharma-Konzern sein. Der Vorgang ist ein Skandal auf zahlreichen Ebenen. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wie kommt es, dass ausgerechnet die Bevölkerungsgruppe, die am wenigsten gefährdet ist, schwer an Covid-19 zu erkranken, und ein Sterberisiko von null Prozent hat, am meisten unter den Corona-Maßnahmen leiden muss? Und dass eine Rückkehr zur Normalität, das heißt zur Kita (für alle), zur Schule (mit allen), zum Sportplatz, in die Musikschulen, zur Planung von Ferienfreizeiten usw. bislang nicht absehbar ist? Von Sandra Reuse und Dr. med. Silke Mettlin.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Gretchenfrage ist zur Zeit: Warum geht es ohne angemessenen öffentlichen Diskurs weiter mit dem Lockdown, der Maskenpflicht, den Kontaktverboten, warum werden Kritiker diffamiert und wird die Angst hochgehalten („Es ist erst vorbei, wenn der Impfstoff da ist.“)? Eine Erklärung ist die fehlende „innere Pressefreiheit“. Dadurch sind Presse und Politik in eine Falle gelaufen, aus der sie nun nicht mehr herauskommen. Was diese „innere Pressefreiheit“ ist und warum ihr Fehlen besonders in der aktuellen Situation so fatal ist, analysiert Constantin Schnell.

Am Ende entschuldigt er sich: bei „meiner Mama Margit und meinem Papa Karl“. Sie haben ihn nie aufgegeben und in den düstersten Stunden aufgefangen. Auch seine Geschwister haben ihm immer wieder die Hand gereicht, obwohl er sie oft weggestoßen hat: „In Liebe. Philip.“ Philip Schlaffer hat das Buch „Hass. Macht. Gewalt“ geschrieben, um die Lehren festzuhalten, die er selbst nach einem beinharten Leben gewonnen hat. Damit diese nicht so als Theorie mehr oder weniger glaubhaft beziehungslos im Raum rumstehen, hat er sein Leben schonungslos aufgeschrieben. Das ist interessant zu lesen vor allem für jene, die sich in einer ähnlichen Lebensphase befinden oder zumindest ein solches Milieu toll finden und versucht sind, da vielleicht auch mal reinzutauchen. Lesenswert auch für jene, die es mit jungen Menschen zu tun haben, die unsicher im Leben stehen. Eine Buchrezension von Hermann Zoller