Es kamen gleich ab heute früh mehrere Leserbriefe. Wir veröffentlichen sie gleich, was den Dialog erleichtert. Albrecht Müller.

Eine nochmalige Verschärfung der Meinungsmache der vergangenen Jahre ist aktuell zu beobachten: Seit dem Ausrufen der „Corona-Pandemie“ stehen viele große deutsche Medien noch unseriöser an der Seite von Entscheidungsträgern. Der gesteigerte journalistische Herdentrieb mündet in eine absurde mediale Eintönigkeit. Die bezieht sich nicht nur auf Corona. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Gestern hatten die NachDenkSeiten eine Erklärung zum Antikriegstag gebracht: Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten! Vertreterinnen und Vertreter der Linkspartei hatten sich damit gegen die von Gysi und Bartsch unterstützte Abkehr der Linkspartei vom antimilitaristischen Kurs gewandt. Ein Leser der NachDenkSeiten, Peter Dodel, hat sich – sozusagen repräsentativ – kritisch zur Erklärung geäußert. Siehe im Anhang. Sein Kernsatz: „Eine grün/rote/dunkelrote Regierung wäre doch sicher das kleinere Übel gegenüber einem schwarzen Bundeskanzler, auch wenn dann die Linken einige ihrer Grundprinzipien aufgeben oder abschwächen müssten.“ Diese Aussage gründet auf einer Fehleinschätzung. Denn mit der Hinwendung zur Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln gewinnt die Linkspartei vielleicht die erträumte Koalitionsfähigkeit. Sie und das mögliche rot-rot-grüne Bündnis verlieren gleichzeitig aber die Mehrheitsfähigkeit. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am Mittwoch letzter Woche hatten die NachDenkSeiten 162.609 Besucher. Das war ein neuer Rekord. Auch der Wochendurchschnitt, also Sonntag und Samstag mitgerechnet, war mit 133.188 erfreulich hoch. Nicht enthalten sind in diesen Zahlen jene Leserinnen und Leser, die das Aufzeichnen unserer Statistik gezielt blockieren. Viele Leser lehnen beispielsweise die sogenannten Cookies ab, welche man für das Aufzeichnen der Statistik benötigt. Oder sie haben sogar ein entsprechendes Tool in ihrem Browser installiert, welches das Aufzeichnen verhindert. Im Endergebnis werden die NachDenkSeiten also vermutlich von einigen 10.000 mehr Besuchern aufgesucht. – Das steigende Interesse freut natürlich alle, die an den NachDenkSeiten mitarbeiten. Aber es müssen noch mehr werden, um eine wirkliche Gegenöffentlichkeit zur herrschenden Propaganda aufbauen zu können. Deshalb bitten wir unsere Leserinnen und Leser darum, an einer Verbreiterungsaktion mitzuwirken. Nennen wir sie: +5

In diesem Beitrag weist Tobias Riegel darauf hin, dass massive Zugriffe auf Daten von Bürgerinnen und Bürgern mit deren Nutzung von Internetdienstleistern begründet werden sollen. Diesen Absichten erteilt er eine Absage: „Der fehlende Datenschutz für Bürger bei der Nutzung von Internetdiensten muss vom Gesetzgeber endlich eingeführt und von den Behörden durchgesetzt werden. Dieser so hergestellte Schutz muss dann auch für Zugriffe von staatlicher Seite gelten.“
In einem anderen Beitrag beklagt Tobias Riegel die „selektive und verzerrende“ Berichterstattung über die Politik in den USA. Während der US-Präsident einhellig diffamiert wird, werden die US-Demokraten als das „gute Amerika“ dargestellt.
Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben uns rasch ihre Sicht der Dinge mitgeteilt. Für die eingereichten Leserbriefe bedanken wir uns sehr. Hier nun eine Auswahl der Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Anfang Juli bangte die Welt, ob die israelische Regierung ihre Ankündigungen wahrmachen und weite Teile des palästinensischen Westjordanlands annektieren würde – es blieb zunächst aus, zu groß wäre der globalpolitische Preis für Netanyahu gewesen. Bereits Ende Mai begann das Gerichtsverfahren gegen ihn wegen mehrerer Fälle von Korruption und Bestechung – der erste amtierende Ministerpräsident des Landes vor Gericht. Seit Monaten gibt es im Land heftige Proteste, die einzig den Rücktritt Netanyahus zum Ziel haben. Erneut liegen Neuwahlen in der Luft. Mitte August erklärten die Regierungen Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate in einem historischen Schritt, sie würden vollständige diplomatische Beziehungen aufnehmen, womit jetzt drei arabische Länder Israel anerkennen. Was all diese Ereignisse verbindet, ist die Person Benjamin Netanyahu, auch „Magier“ genannt, der um sein politisches Überleben kämpft. Von Jakob Reimann.

Es folgt hier eine Erklärung zum Antikriegstag von wichtigen Vertreterinnen und Vertretern der Linkspartei mit Erstunterzeichnern und einer Liste weiterer Unterstützer dieses Vorstoßes. Die Initiative folgt auf eine erkennbare Spaltung der Linkspartei in einer zentralen Angelegenheit: zur Frage, ob – in den Worten des früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann – der Frieden der Ernstfall ist oder ob auch die Linken, angeblich um der Koalitionsfähigkeit willen, Auslandseinsätze von Bundeswehr und NATO sowie Rüstungsexporte mittragen. Die Erklärung und das Motiv für diesen Vorstoß sind schon deshalb wichtig, weil dann, wenn auch die Linkspartei die Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln mitmacht, die Friedenspolitik im Deutschen Bundestag keine politische Vertretung mehr hat. – Die Erklärung als PDF finden Sie hier. Albrecht Müller.

Der Leiter der Hauptstadt-Redaktion des Deutschlandfunks, Stephan Detjen, hat vor einem verengten Blick auf die Minderheit der Rechtsextremen gewarnt. Das ist eine wohltuende Feststellung, allerdings immer noch eine Minderheitsmeinung unter den etablierten Medien und Politikern. Hier finden Sie seinen Kommentar und dann die Abbildung der ersten Seiten von Bild-Zeitung und FAZ vom 31.8., zwei wesentlichen Meinungsmachern in unserem Land. Und selbst im Text des Deutschlandfunks ist die Stimme von Claudia Roth eingeklinkt. Sie darf mit ihren Schlage-tot- Äußerungen nicht fehlen. Ich hänge dann noch ein paar andere Links an, die mir ein ehemals fortschrittlicher Gewerkschafter und Medienbeobachter aus Berlin als Beleg für die „richtige“ Sicht des Geschehens geschickt hat. Weitere Zeichen der Spaltung des progressiven Teils unserer Gesellschaft. Albrecht Müller.

Bei der DB AG gibt es die gleiche Schuldenentwicklung wie zuvor bei der Bundesbahn. Die Bundesregierung fördert diesen Prozess. Damit laufen DB AG und Bundesregierung in vollem Wissen in die offenen Messer des EU-Wettbewerbsrechts. Die Gefahr einer neuen neoliberalen Offensive zur Zerschlagung und Privatisierung der Bahn wächst parallel mit der Verschuldung. Von Winfried Wolf.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Medien und die Zeitungen sind voll von Berichten über den „Sturm“ von Rechtsradikalen auf die Treppe des Reichstags. Bis hinauf zum Bundespräsidenten äußern sich die verantwortlichen Politiker dazu empört. Das bestimmt das Bild und dieses Bild bildet die Vorgänge um die Demonstration der Querdenker weder fair noch korrekt ab. Deshalb müssen die NachDenkSeiten ein paar Gegengewichte setzen. Wir verlinken deshalb symbolhaft und beispielhaft auf eine der Reden bei der Hauptkundgebung, auf die Rede des Ex-Fußballnationalspielers Thomas Berthold und auf ein Video von RT Deutsch mit Stimmen zum Geschehen. Wenn Sie diese beiden Videos anschauen, haben Sie einen korrekteren Eindruck als beim Konsum deutscher Medien. Was diese so geschrieben haben, berichten wir im Teil A. In Teil B sind die Äußerungen maßgeblicher Politikerinnen und Politiker zusammengestellt, in Teil C verlinken wir auf ein Interview mit Sucharit Bhakdi und Karina Reiß in der Fuldaer Zeitung. Albrecht Müller.

Mit einer Brutalität ohnegleichen hat sich der Mensch die Natur untertan gemacht. Die Folgen bekommen wir gerade heftig zu spüren. Die Erkenntnisse der Wissenschaft sind klar und nicht zu widerlegen: Auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen ist unbegrenztes Wachstum mit fortdauerndem Ressourcenverbrauch nicht machbar. Heiner Flassbeck benennt in seinem neuen Buch die Probleme und Herausforderungen, denen wir uns im 21. Jahrhundert stellen müssen. Und er zeigt konkret, wie wir Ökologie und Ökonomie versöhnen können. Ein Auszug.

Wir haben Sie am vergangenen Samstag und Freitag auf die in Potsdam stattfindende Konferenz aufmerksam gemacht und auf den Livestream verlinkt. Es tut uns leid, dass die Verlinkung nach kurzer Zeit nicht mehr funktionierte. Das hatte technische und persönlichkeitsrechtliche Gründe. Die NachDenkSeiten konnten diesen Fehler nicht beheben. Pardon. Hier ist der richtige und funktionierende Link.