Albrecht Müller weist in diesem Beitrag darauf hin, dass Bundeskanzlerin Merkel und ihre Umgebung in dieser merk-würdigen Coronazeit auch den Manipulationstrick „B sagen und A meinen“ anwenden. Sie warnen vor der Gefährdung ihrer Corona-Politik (Botschaft B) und transportieren damit die Botschaft, diese Politik sei erfolgreich und angemessen gewesen (Botschaft A). Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben uns Emails geschickt. Die Meinungen gehen auseinander. Für die Antworten bedanken wir uns sehr. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Inmitten von politischen Versagern wie Heiko Maas, Jens Spahn oder Andreas Scheuer gibt es im Kabinett Merkel einen Bundesminister, der nur selten in den Schlagzeilen steht und seine Arbeit seit nunmehr sieben Jahren so ordentlich macht, dass er bei der Opposition beliebter ist als in seiner eigenen Partei. Die Rede ist von Gerd Müller, seines Zeichens Entwicklungshilfeminister und Mitglied der CSU. Nun hat Müller angekündigt, seine politische Karriere zu beenden. Bei den nächsten Bundestagswahlen wird er nicht mehr antreten. Bleibt zu hoffen, dass er mit dem „Lieferkettengesetz“ sein politisches Vermächtnis hinterlassen kann. Von Jens Berger.

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Diesen Zwischenruf veröffentlichen wir auch wegen des darin enthaltenen interessanten Artikels aus der Stuttgarter Zeitung vom 18. September 1945 (!). Siehe unten.

In diesem Beitrag wird festgestellt, dass sich Kritiker der Corona-Politik inhaltlich teils neben politisch fragwürdigen Formationen wie FDP oder „Bild“-Zeitung wiederfinden. Dies sei aber kein Grund, die berechtigte Kritik einzustellen. Außerdem illustriere dieser befremdliche Zustand vor allem ein Versagen der „linken“ Kräfte. Wir danken unseren Lesern für die Briefe, von denen wir einige hier veröffentlichen. Zusammengestellt von Redaktion.

Ein politischer Mythos lautet: Die Mitte ist gut und gemäßigt. Zu dieser Mitte gehören CDU, SPD, Grüne, FDP und Teile der LINKEN. Wer ausschert, ist extrem – entweder rechts oder links. Das Buch „Die extreme Mitte“ geht mit dieser falschen Deutung ins Gericht. Von Helge Buttkereit.

Sicher haben Sie auch schon mal einen Politiker oder Journalisten geheimnisvoll von der Digitalisierung raunen hören. Fast immer wird dann beklagt, dass Deutschland in Sachen Digitalisierung einiges aufzuholen habe. Das ist in der Tat so. Aber ganz anders, als die meisten Politiker meinen – das meint aus guten Gründen die Managerin Dr. Marie-Luise Wolff. Die Vorstandsvorsitzende der ENTEGA AG, einer der großen deutschen Energieversorger in öffentlicher Hand, kritisiert in ihrem Buch „Die Anbetung. Über eine Superideologie namens Digitalisierung“ die Entwicklung zu einer sinnlos durchdigitalisierten Wirtschaft und entanalogisierten Gesellschaft. Sie fordert ein radikales Umdenken und ein Ende der Anbetung digitaler Trugbilder, weil diese weder Fortschritt noch Werte schaffen würden. Udo Brandes hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen.

Früher wurden Kerzen in die Fenster gestellt für die „Brüder und Schwestern“ in dem trostlosen Land mit dem Namen DDR. So beruhigten wir unser christliches Gewissen. Wo ist das christliche Gewissen heute, wo die Ostdeutschen faktisch Bürger zweiter Klasse sind? Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Alleine die äußeren Umstände dieses Jahrhundertprozesses gegen Julian Assange in London sind unfassbar, kabarettreif, wie die Anstalt gezeigt hat. Der Angeklagte sitzt getrennt von seinen Anwälten in einem Glaskasten, er muss sich täglich nackt ausziehen, muss sich röntgen lassen, seine Anwälte durfte er monatelang nicht sehen, ebenso wenig wie seine Verlobte und kleinen Kinder, eine neue Anklage wurde erst kurz vor dem Prozess seinen Verteidigern übergeben, zugelassen zum Prozess ist nur eine Handvoll Journalisten, NGOs wie Reporter ohne Grenzen und Amnesty International wurden ausgeschlossen, usw., usf. Die Anhörungen selbst strotzen vor Ungeheuerlichkeiten, wie man u.a. hier und hier und in den täglichen Berichten von Craig Murray nachlesen kann. Große britische Medien wie die BBC oder auch der angeblich liberale Guardian glänzen durch Abwesenheit. Letzterer spielt bei der ganzen Affaire eine besonders schändliche Rolle, wie Jonathan Cook in seinem Artikel darlegt, den wir in gekürzter Form veröffentlichen. Übersetzung: Susanne Hofmann.

Stellen Sie sich vor, Sie werden bestohlen. Was würden Sie tun, wenn Sie um mehrere hundert, möglicherweise gar tausende Euro betrogen werden? Sie würden als erstes etwas unternehmen, damit Ihnen nicht noch mehr gestohlen werden kann, nehme ich an, dann die Täter ausfindig machen, Anzeige erstatten und ihr Geld zurück verlangen. Klar. Nicht so klar ist das für die Politik, im speziellen für Finanzminister Olaf Scholz. Denn die Geschichte ist keine Fiktion – wir wurden beraubt, jeder von uns um mindestens einige hundert Euro. Banken ließen sich Steuergelder, die sie nie gezahlt haben, als vermeintliche Rückzahlungen von den Behörden “erstatten”. Über 30 Milliarden Euro verschwanden so aus den Deutschen Steuerkassen. Aber Scholz, der Wächter über unser Steuergeld, holt sich das Geld nicht zurück. Als Hamburger Bürgermeister ließ er die Fristen für Millionen Euro Rückzahlungen aus betrügerischen Cum Ex Geschäften verstreichen. Die Termine wurden nicht einfach vergessen, sie fallen zusammen mit mehreren Treffen zwischen Scholz und dem Chef der betroffenen Warburg-Bank sowie einer stattlichen Spende ebendieser Bank an die Hamburger SPD. Alles Zufall? Warum belog Scholz dann den Finanzausschuss des Bundestages und stritt Treffen mit dem kriminellen Banker ab – obwohl nun weitere Zusammenkünfte in aller Ausführlichkeit durch dessen beschlagnahmte Tagebücher dokumentiert sind? Wie kommt es, dass Scholz’ Finanzministerium tief versteckt in einem der Corona-Hilfsgesetze einen brisanten Paragraphen durchmogelte, durch den die Rückforderung eines großen Teils der illegalen Cum Ex Geschäfte nicht mehr möglich sein wird, selbst wenn die Täter von Gerichten verurteilt werden? Über Scholz’ pikante Rolle im Cum Ex Skandal, die generelle Verflechtung von Politik und Finanzwirtschaft und was man dagegen tun kann, spreche ich diese Woche in meinem Video.

In diesem Beitrag hatten wir auf das Phänomen aufmerksam gemacht, dass Personen in Politik, Medien, Wissenschaft usw. im Interesse anderer, oft anderer Länder und Einrichtungen, tätig sind. Wir hatten zudem unsere Leserinnen und Leser gebeten, an der Aufklärung dieses Phänomens mitzuwirken, wörtlich:
„Nutzen Sie wichtige Medienereignisse, um in Ihrem Bekannten- und Freundeskreis auf dieses die Demokratie und möglicherweise auch den Frieden zerstörende Phänomen aufmerksam zu machen. Schicken Sie uns … entsprechende Erkenntnisse aus Ihrer persönlichen Beobachtung des medialen Geschehens.“ – Wir veröffentlichen heute ergänzende Informationen unserer Leserinnen und Leser. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Als Kritiker der Corona-Politik findet man sich inhaltlich manchmal neben „Bild“-Zeitung und FDP wieder. Das ist aber kein Verdienst des Boulevards und der Neoliberalen, sondern das Phänomen illustriert vor allem den Ausfall der kritischen Kräfte: Die bestimmenden Fragen der Zeit werden von ihnen nicht gestellt. Von Tobias Riegel.

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