In einer Sondersitzung hat die Bundesregierung am heutigen Nachmittag beschlossen, in der EU einen Beschluss herbeizuführen, mit dem Sanktionen gegen die USA und vor allem gegen den Noch-Präsidenten Trump verhängt werden. Wie Regierungssprecher Seibert berichtet, begründete die Bundeskanzlerin diesen Vorstoß im Kabinett mit dem erkennbaren Versuch der Wahlfälschung und dem undemokratischen Umgang des Präsidenten mit der Opposition und derem Präsidentschaftskandidaten. Insbesondere der nicht belegte Vorwurf des Betrugs widerspräche allen Regeln demokratisch verfasster Staaten. Die Forderung des noch amtierenden Präsidenten, in Staaten, in denen die Wählerstimmen noch nicht vollständig ausgezählt sind, aber sich aktuell eine Mehrheit für ihn abzeichnet, die Auszählung zu beenden, sei eine eklatante Aufforderung zur Wahlfälschung. Albrecht Müller.

Heute früh gab es im Deutschen Bundestag eine Debatte zu den Gesetzesänderungen in Sachen Corona. Siehe hier die erste Stunde. Die Gesetzesänderungen sollen die letzten Beschlüsse von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten gerichtsfest machen. Es geht u.a. um § 28a des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Siehe unten Anlage 1. Und es geht auch um die drohende Einführung einer Impfpflicht bei Reisen. Siehe dazu Anlage 2. Zur Einschätzung der Situation sind noch einige andere Dokumente angefügt: Ein aufschlussreicher Artikel bei Telepolis, Anlage 3, und ein Offener Brief von Uli Gellermann, Anlage 4. Albrecht Müller.

Eigentlich soll zum 1. Januar eine zentrale Gesellschaft in Bundeshoheit die Alleinzuständigkeit im Fernstraßenbau übernehmen. Konstruktionsfehler sowie verfassungs- und vergaberechtliche Hürden werfen die Pläne jedoch über den Haufen. Vorerst kann die Behörde bestenfalls mit halber Kraft durchstarten, noch dazu mit großen personellen Abstrichen. Experten rechnen mit der vollen Arbeitsfähigkeit frühestens in fünf Jahren. Fast selbstredend gerät das Projekt auch teurer als veranschlagt, was der Bundesverkehrsminister aber lieber für sich behalten will. Von Ralf Wurzbacher.

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Die selbsternannte „Bürgerbewegung“ Campact macht wieder von sich reden. Die beiden Campact-Vorstände Bautz und Kolb haben sich die US-Wahlen als Vorlage genommen, um für Spenden zu werben. Die Botschaft: Was in den USA passiert, kann auch in Deutschland passieren. Schuld sind „krude Verschwörungstheorien, ´Hygienedemos´ und so genannte ´Alternativmedien´“, die „Stück für Stück das Vertrauen in das öffentlich-rechtliche Mediensystem zerstören“ und mittendrin natürlich die AfD. Doch Deutschland kann noch gerettet werden. Wie? Sie ahnen es. Mit einer Spende an Campact. Damit nutzt die von den NachDenkSeiten vielfach kritisierte Organisation die laufende Kampagne gegen alternative Medien, um ihre offenbar – zu Recht – schwindenden Finanzen zu sanieren. NachDenkSeiten-Leser Volker Jansen hat den Campact-Vorständen geantwortet.

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Die Pandemie werde durch die Einhaltung strikter Hygienevorschriften im Zaum gehalten, heißt es amtlich. Zur Hygiene gehört aber auch die Notdurft – und die ist in der Hauptstadt Berlin im öffentlichen Bereich gerade nicht verrichtbar, weil die WCs, derer es ohnehin viel zu wenige für die 3,5 Millionen Einwohner der Metropole plus Gäste gibt, geschlossen sind. Wegen Corona. Ein weiterer Mist, der zum Himmel stinkt, sagt Frank Blenz.

Auf Facebook schrieb Leser Christoph Maier nach Lektüre unseres letzten Beitrags: „Für den (Noch?) Präsidenten Trump ist die andere Rede angemessener: Adenoid Hynkel Speech.“
Pardon für zweimal Charlie Chaplin. Aber er ist halt einfach großartig und vieles trifft auf die heutige Atmosphäre zu. Jedenfalls andeutungsweise. Leider. Und übrigens nicht nur für das Trump-Lager. Das andere bei uns hochgejubelte US-Amerika unterscheidet sich nicht grundlegend, allenfalls deshalb, weil in Deutschlands Medien und Politik die Welt der Bidens und Clintons täglich weißgewaschen wird.

Nach viel Wahlberichterstattung, quasi ohne politischen Inhalt und mit ausgiebigem Getrampel auf Demokratie und anderen wichtigen Werten und Regeln unseres Zusammenlebens, ist es eine wirkliche Erholung, von „Seniora.org“ auf die großartige Rede von Charlie Chaplin im Film „Der große Diktator“ von 1940 aufmerksam gemacht zu werden. Hier ist das passende Video und anschließend folgt der verschriftete Text. Die NachDenkSeiten nehmen Video und Text in die Rubrik „Interessante Dokumente des Zeitgeschehens“ auf – mit der Empfehlung an NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser, diese Rubrik bei Bedarf zu nutzen. Albrecht Müller.

Am letzten Freitag berichtete der in Schweden lebende deutsche Journalist und Fotograf Henning Rosenbusch für die NachDenkSeiten über das in deutschen Medien meist sehr einseitig kommentierte „schwedische Modell“ der Corona-Politik, das eher auf Selbstverantwortung und nicht auf staatliche Zwangsmaßnahmen und Lockdowns setzt. Nun hatte Rosenbusch die Gelegenheit, den schwedischen Arzt Sebastian Rushworth, der sich nicht nur medizinisch, sondern auch publizistisch mit Corona beschäftigt, zum schwedischen Modell zu befragen. Wie kam Schweden durch die Pandemie? Und steht Schweden wirklich schlechter da als andere Länder, die auf rigorose Maßnahmen und Lockdowns setzten?

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In der ZDF-Heute-Sendung vom 2. November präsentierte die Autorin Angela Eberhardt einen Bericht über die Bekämpfung der Infektionsgefahr Corona im Klassenzimmer, welcher den Zuschauer für eine an sich lobenswerte Aktivität der Minimierung von Viren in Schulräumen begeistern sollte: Im Kern ging es um das Basteln von Abluftanlagen. Der Haken des Berichts war? Richtig – das Basteln, und zwar von Schülern und Lehrern statt von Profis und das für wenig Geld, so wie im Frühjahr, als Masken nähen fast zum Volkssport wurde. Luftfilteranlagen für einen schmalen Taler, Masken fern vom FFP3-Standard, lautete die Botschaft. „Geht’s noch?“, fragt Frank Blenz.

Seit Tagen schon werden wir auf die US-Präsidentenwahl eingestimmt. Die gestrigen Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auch “Die Anstalt” des ZDF und Markus Lanz zum Beispiel waren voll vom Thema. Ungefähr ab Mitternacht wurde dann auf den öffentlich-rechtlichen Kanälen ARD, ZDF und Phoenix bis in den Morgen davon berichtet – mit vielen Berechnungen, Analysen und Interviews. Warum eigentlich so intensiv? Warum so viel? So ist das eben. Die Vasallen müssen wissen, was und wie beim Imperator gespielt wird. Es folgen ein paar Beobachtungen. Albrecht Müller.

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Zwei aktuelle Gesetzesvorhaben bedrohen die Meinungsvielfalt zusätzlich: Während etablierte Medienkonzerne mit Steuergeldern unterstützt werden sollen, ermöglicht der Staatsvertrag den Landesmedienanstalten die Zensur von Alternativ-Medien. Von Tobias Riegel.

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