Das ZDF Heute Journal berichtete gestern ab Minute 3:20 von des SZ-Kolumnisten Warnung. Prantl beklagt eine „untergesetzliche Parallelrechtsordnung“ und meint weiter in seiner Kolumne vom 14.11.: „Solange Corona-Politik ohne echte parlamentarische Beteiligung gemacht wird, bleibt sie verfassungsrechtlich zweifelhaft und gesellschaftlich angreifbar“. Die Konsequenz müsste sein, dass die Abgeordneten bei der Abstimmung am kommenden Mittwoch Nein sagen, wenn es um die geplanten, gravierenden Veränderungen des Infektionsschutzgesetzes geht. – Schreiben Sie Ihren Abgeordneten oder unterzeichnen Sie diese Petition. Weil ein NachDenkSeiten-Leser mit Berufung auf den NachDenkSeiten-Artikel vom 6. 11. “Treten Sie Ihren Abgeordneten wegen der geplanten Gesetzesänderungen zu Corona auf die Füße“ gestern danach fragte, wie man denn als “normaler” Bürger “seinem” (unbekannten) Abgeordneten “auf die Füße treten” soll, folgen dazu einige Hinweise. Albrecht Müller.

Während der Corona-Krise entstanden vor den russischen Großstädten viele neue Datschen. Unser Autor ist selbst auf die Suche nach einer Datsche gegangen und erfuhr dabei so manches über den russischen Immobilienmarkt. Eine Reportage von Ulrich Heyden, Moskau.

Rainer Werning veröffentlichte in diesem Jahr auf den NachDenkSeiten in unregelmäßigen Abständen seine interessanten Betrachtungen „Zur Vorgeschichte, zum Verlauf und zu den Vermächtnissen des Zweiten Weltkriegs in Ost- und Südostasien”. Nun hat er als Ergänzung zu dieser Reihe einen Artikel von Ko Tim Keung[*] für unsere Leser redaktionell überarbeitet und ins Deutsche übersetzt.

In den letzten Tagen und Wochen gab es weitere beunruhigende politische Entwicklungen im Vereinigten Königreich. Dazu gehört ein wegen Corona ausgesetztes Demonstrationsrecht, zwei durch das Unterhaus gewunkene Gesetzesentwürfe, die den Geheimdiensten und der Polizei erlauben, Gesetze zu brechen, und Verbrechen von britischen Soldaten im Ausland nach 5 Jahren verjähren lässt. Außerdem wurde eine neue Art des Covid-Testens getestet. Eine Zusammenfassung von Moritz Müller.

„Der Atomtod bedroht uns alle – Keine Atomraketen in Europa“ – so Reiner Braun und Horst Trapp in ihrer Würdigung des Krefelder Appells.

In diesem Beitrag befasst sich Jens Berger erneut – nach u.a. hier und hier – mit dem Thema Impfstoffe. Er bemängelt die unkritischen Medienberichte über den Impfstoff der Hersteller BioNTech und Pfizer, obwohl lediglich eine Pressemeldung vorliegt, aber keine Daten der Studien. Der Politik wirft Jens Berger u.a. vor, dass die Gründer von BioNTech und deren Investoren durch Steuergelder zu Milliardären werden könnten. Er fragt daher z.B. auch: „Warum gibt es beispielsweise keinen Passus, der die Subventionen daran koppelt, dass der von der Allgemeinheit finanzierte Impfstoff später auch zum Selbstkostenpreis an die Allgemeinheit verkauft wird?“ Zu diesem Beitrag sind einige Leserbriefe gekommen. Darin werden eigene Bedenken und Erkenntnisse mitgeteilt. Für die eingereichten Leserbriefe bedanken wir uns sehr. Es folgt nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Gerne betont die Politik die Wichtigkeit eines sicheren Informationsaustauschs im Internet. Die EU-Datenschutzgrundverordnung verpflichtet sogar explizit zum Einsatz entsprechender Verschlüsselungstechniken. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sehen die Sache nicht so verbissen und forcieren von langer Hand vorbereitete Pläne, Strafermittlern und Geheimdiensten Einblick in die über Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal verbreiteten Botschaften zu ermöglichen. Wie üblich liefert der internationale Terrorismus die Rechtfertigung für den massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte – ganz konkret und ganz aktuell der jüngste Anschlag in Wien. Vier Tage danach schritt die deutsche Ratspräsidentschaft zur Tat. Von Ralf Wurzbacher.

Moskau hofft, noch in der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump eine Verlängerung des New-Start-Raketenkontrollvertrages mit den USA zu vereinbaren. Der letzte noch gültige Rüstungskontroll-Vertrag, der die Zahl der strategischen Atomraketen im Besitz der USA und Russlands begrenzt, läuft am 5. Februar 2021 aus. Joe Biden hat sich zwar im Wahlkampf für eine Verlängerung des bestehenden Vertrages ausgesprochen, aber wann die Verhandlungen darüber beginnen, ist unklar. Von Ulrich Heyden, Moskau.

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Wir bitten darum wie immer in dieser Jahreszeit und gerade in diesen besonderen Zeiten, in denen wir alle mit einem Virus zu kämpfen haben. Wir meinen nicht Corona, sondern das Virus der Intoleranz und Aggressivität, das kritische Begleiter wie die NachDenkSeiten zurzeit zu spüren bekommen. Die etablierten Medien und interessierte Politiker machen mobil gegen Kritik. Sie mobilisieren Hilfstruppen – wie zum Beispiel „Correctiv“, subventioniert mit Ihrem Steuergeld und dem Geld von Milliardären wie Soros; sie drehen Partner der kritischen Begleitung um, wie man leider an der Entwicklung von „Campact“ sehen kann.

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„Das ist ein guter Beitrag von Monitor von gestern. Er beseitigt die letzten Zweifel daran, dass die USA (und wir) von der Rüstungsindustrie regiert werden“. So NDS-Leser Rolf Erdmann. Er hat recht. Die Sendung ist wirklich sehr informativ und widerspricht der Mehrheitsmeinung, die unsere Medien sonst verbreiten. Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk kann, wenn er will. Das beweist heute auch der Deutschlandfunk mit seinen „Gedanken zur Woche“ von Pfarrerin Silke Niemeyer – wie Monitor/WDR auch aus NRW.

Die dringend nötige Agrarreform in der Europäischen Union, die die Landwirtschaft ökologisieren sollte, die ihr im Klimawandel helfen sollte oder sie sogar zu einem Helfer gegen den Klimawandel machen sollte – sie ist gescheitert. Durchgefallen im Europäischen Rat und im Europaparlament. Das ist die schlechte Nachricht. Und jetzt die gute: Die EU-Kommission will das nicht akzeptieren. Von Florian Schwinn.