In diesem Beitrag kritisiert Jens Berger die Corona-Strategie der Bundesregierung, die von der „völlig realitätsfernen Prognose“ ausgeht, dass mindestens zwei Drittel der Bundesbürger bereits Ende kommenden Sommers geimpft seien. Als Alternative schlägt er ein Exit-Szenario im nächsten Frühjahr vor: „Sobald die Hochrisikogruppen geimpft sind und die Infektionen klimabedingt wieder deutlich zurückgehen“.
Zu diesem Beitrag haben uns einige E-Mails erreicht. Für die Leserbriefe bedanken wir uns sehr. Hier folgt nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Gelegentlich bekommen die NachDenkSeiten Mails aus der rechtsradikalen Ecke, in denen wir und alles, was nicht weit rechts ist, als „links-versifft“ beschimpft werden. Das kennzeichnet eine interessante Beobachtung: Politikerinnen, Politiker und Medien, die im Kern und im Einzelnen konservative Positionen vertreten, gelten inzwischen als links, wahlweise auch als linksliberal und eben, wenn es hart auf hart kommt, als „links-versifft“. Diese Verschiebung des Blicks auf die politische Geographie wird für die Programmatik und auch bei Wahlen Folgen haben – für die Rechtskonservativen und Rechten positive, für die fortschrittlichen, linken Kräfte bittere Folgen. Albrecht Müller.

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Viereinhalb Stunden dauerte die diesjährige Jahrespressekonferenz (Protokoll) des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im Mittelpunkt stand die Corona-Pandemie, Preiserhöhungen, soziale Missstände und das Verhältnis Russlands zu anderen Staaten. Wladimir Putin erklärte, Russland könne im internationalen Vergleich stolz sein auf seine Leistungen im Kampf gegen das Corona-Virus. Ein Rüstungswettlauf fürchte Russland nicht. Denn trotz eines viel geringeren Verteidigungsbudgets sei Russland dank kluger Köpfe den Amerikanern bei den Hyperschallwaffen voraus. Trotz coronabedingtem Produktionsrückgang stehe Russland heute viel besser da als in den 1990er Jahren, als die Menschen monatelang auf Renten und Löhne warten mussten. Aus Moskau von Ulrich Heyden.

„Wir dürfen denken, was wir wollen, aber als Staatsbürger haben wir zu funktionieren“ – dieses Zitat stammt von Richard David Precht. Der Pin-Up-Philosoph der deutschen Talkshow-Prominenz hat kein Verständnis für jegliche Kritik an den Corona-Maßnahmen der Regierung. An Regeln habe man sich zu halten. Punkt. Einem guten Staatsbürger stünde es nicht frei, diese zu interpretieren. Hört auf, selbstständig zu denken, Eure Regierung weiß am besten, was gut für Euch ist. Aussagen wie diese könnten auch von chinesischen oder nordkoreanischen Staatsphilosophen stammen. Erstaunlich, dass derartige Äußerungen heute unwidersprochen bleiben. Haben wir nichts aus unserer Geschichte gelernt? Ein Debattenbeitrag von Jens Berger.

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Die NachDenkSeiten hatten am 30. November ein Schreiben der Stadtverwaltung Bonn veröffentlicht. Siehe hier. Jetzt berichtet ein Leser von einem ähnlichen Vorgang in Leipzig. Wir veröffentlichen solche Exemplare unmöglichen Umgangs der Behörden mit Betroffenen solange, bis das aufhört. Denn: Beim Umgang der Behörden mit den von Quarantäne betroffenen Menschen macht der Ton die Musik. Es folgt der Leserbrief und hier schon der Link auf das Schreiben der Stadt Leipzig. Albrecht Müller

Die Schriftstellerin Petra Morsbach hat einen Essay über das Thema „Machtmissbrauch“ geschrieben. Titel: „Der Elefant im Zimmer. Über Machtmissbrauch und Widerstand“. Der Philosoph, Diplomat und Schriftsteller Nicolo Machiavelli hatte 1513 seine bis heute relevante und zitierte Schrift „Der Fürst“ verfasst. Darin analysiert er, wie Macht in der Wirklichkeit funktioniert und wie sie ein Fürst anwenden sollte, um erfolgreich zu herrschen. Darauf geht der Begriff „machiavellistische Politik“ zurück, der eine skrupellose Machtpolitik meint. Im Prinzip hat Petra Morsbach in ihrem Buch das Gleiche gemacht – nur mit einer umgekehrten Perspektive. Was können Menschen tun, die von Machtmissbrauch betroffen sind? Udo Brandes hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen und meint: eine sehr lohnenswerte Lektüre.

Noch im Mai forderte der Armutsforscher Christoph Butterwegge im NachDenkSeiten-Interview einen „Corona-Soli“ für die Armen. Sein Ruf blieb von politischer Seite ungehört. In einem aktuellen Interview mit den NachDenkSeiten spricht Butterwegge im Hinblick auf die Corona-Hilfen von einem „weißen Fleck in der Förderlandschaft“. Während die Politik Konzerne wie BMW mit sehr viel Geld unterstütze, blieben die Armen nach wie vor auf der Strecke. Er kommt zu dem Fazit: „Nicht das Coronavirus ist unsozial, sondern eine reiche, unter dem Einfluss des Neoliberalismus stehende Gesellschaft, die ihre armen Mitglieder zu wenig vor den Infektionsrisiken und den wirtschaftlichen Verwerfungen der Pandemie schützt.“ Von Marcus Klöckner.

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In diesem Beitrag war die Frage gestellt worden, ob sich die NachDenkSeiten zu viel und zu einseitig mit Corona befassen. Der Autor und NachDenkSeiten-Herausgeber schrieb dazu, „dass wir uns ja als ein medienbegleitendes und medienkritisches Projekt begreifen“ und in vielen Medien „ständig an vorderer Front von Corona die Rede ist“ und schon deshalb dieses Thema unvermeidbar ist. – Danke für die vielen Leserbriefe, die zu diesem Beitrag gekommen sind. Hier folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann. Wir ergänzen die Leserbriefe um einige Illustrationen zum Thema. Diese wurden uns vom Illustrator honorarfrei zur Verfügung gestellt. Auch dafür ein herzliches Dankeschön. Albrecht Müller

Die Berichterstattung zu Corona hat einen großen emotionalen und ablenkenden Anteil: Sie transportiert dadurch weitgehend nicht die suggerierten „wissenschaftlichen Erkenntnisse“. Als letzter „Verbündeter“ der Meinungsmache wird nun auch Jesus von Nazareth missbraucht: So naheliegend die Nutzung der mythischen Figur ist, so schief ist das Bild. Von Tobias Riegel.

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Es ist davon auszugehen, dass Regierungen immer eine Kosten-Nutzen-Analyse durchführen, bevor sie Maßnahmen oder Gesetze beschließen, vor allem dann, wenn diese wahrscheinlich erhebliche Auswirkungen auf viele verschiedene Bereiche der Gesellschaft haben werden. Die weltweiten Lockdowns als Reaktion auf die Covid-Pandemie stellen wahrscheinlich die größten und extremsten Eingriffe dar, die westliche Regierungen seit dem Zweiten Weltkrieg durchgeführt haben. Man sollte also wirklich annehmen, dass sogar eine sehr sorgfältige Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt worden ist, bevor solch einschneidende Entscheidungen getroffen werden. Von Sebastian Rushworth, aus dem Englischen von Henning Rosenbusch.

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In diesem Beitrag wurde die Beobachtung von „Querdenken“ durch den Verfassungsschutz des Landes Baden-Württemberg hinterfragt und der Vorschlag gemacht, der baden-württembergische Innenminister Strobl möge dann, wenn er die Beobachtung durch den Verfassungsschutz im Falle Ballweg und „Querdenker“ für richtig hält, „den Verfassungsschutz auf seinen Schwiegervater Schäuble ansetzen“. Danke für die Leserbriefe. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.