„Preise für Hetze, Haft für Atteste“: Die selektive juristische Härte, die gegen manche Kritiker der Corona-Politik bis heute entfaltet wird, während die Verantwortlichen einer destruktiven Politik verschont bleiben, ist skandalös. Das einseitige Verhalten kann den Glauben in die Justiz beschädigen. Nicht nur Fälle wie der des „Querdenken“-Initiators Michael Ballweg werfen ein entlarvendes Licht auf eine teils parteiisch erscheinende Rechtspraxis, die auch bei anderen Themen und auch beim Bundesverfassungsgericht zu beobachten ist. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Gestern trafen sich Militärs aus zwanzig westlichen Ländern in London. Darunter auch ein Bundeswehrgeneral. Premier Starmer hatte geladen. Er will eine „Koalition der Willigen“ zusammenstellen, die nach einem Waffenstillstand den „Frieden“ in der Ukraine absichert. Dabei hatte Russland bereits mehrfach klargestellt, dass es keine NATO-Truppen in der Ukraine duldet. Geht es Starmer, Macron und Co. wirklich um die Friedenssicherung? Unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist es, dass diese „Koalition der Willigen“ ein Störmanöver im Friedensprozess zwischen den USA und Russland ist. Wenn ihr uns Europäer nicht mitreden lasst, wird es auch keinen Frieden geben, so die perfide Logik, die hinter diesem Manöver stehen könnte. Von Jens Berger.

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„Von der Leyen schwört Europa auf möglichen Großkrieg ein“, lautet eine aktuelle Schlagzeile, die zum Abbild einer Politik und einer Medienlandschaft wird, die wie von Sinnen die Katastrophe herbeiredet. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Man bezeichnet einen Staat, in dem einiges schiefläuft, oft als Bananenrepublik. Eine parlamentarische Demokratie, die keine faire Durchführung einer Wahl hat, kann man auch so bezeichnen. Die Bundestagswahl am 23. Februar hat gezeigt, dass Deutschland unter diesem Gesichtspunkt eine Bananenrepublik ist. Es muss ein gesichertes Verfahren geben, um festzustellen, ob eine Partei im Bundestag vertreten ist oder nicht. Das heißt, ob sie fünf Prozent der Stimmen erreicht hat oder nicht. Ein solches Verfahren hat Deutschland nicht. Beim jetzigen Auszählsystem kann niemand sagen, ob das BSW 4,981 oder 5,001 Prozent der Stimmen hat. Nachdem der Bundeswahlausschuss im amtlichen Endergebnis nach Teilüberprüfungen die Zahl der Zweitstimmen bereits um 4.277 zugunsten des BSW korrigiert hat, müsste jedem Unvoreingenommenen klar sein, dass es sehr wahrscheinlich ist, wohlgemerkt nicht sicher (!), dass fünf Prozent der Wähler das BSW gewählt haben. Eine komplette Neuauszählung liegt auf der Hand. Von Oskar Lafontaine.

Politik setzt Bürger der Propaganda aus – so weit, so bekannt. Aber wie gehen eigentlich Politiker mit der allgemeinen Propaganda um, mit der sie selbst ja auch konfrontiert sind, wenn sie die Nachrichten schauen? Am Sonntag war die CSU-Politikerin Dorothee Bär zu Gast in der Fernsehsendung „Stammtisch“. Eine Stelle lässt einen Verdacht aufkeimen: Politiker verfangen sich selbst in Propaganda und unterliegen ihr. Und das ist im Hinblick auf die Frage von Krieg und Frieden nicht lustig, sondern gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Die Nominierung durch die nur noch geschäftsführend tätige Bundesregierung von Außenministerin Annalena Baerbock als zukünftige Präsidentin der UN-Generalversammlung, ein Posten, der eigentlich ein hohes Maß an Verhandlungsgeschick und Brückenbauerqualitäten zwischen den 193 UN-Mitgliedsstaaten mit ihren ganz unterschiedlichen Interessen verlangt, sorgte auch auf der Bundespressekonferenz für viele kritische Nachfragen. Das Auswärtige Amt zeigte sich nicht in der Lage, zu begründen, welche fachlichen Kompetenzen Baerbock für diesen Posten einbringt, die es rechtfertigen, dafür die eigentlich vorgesehene Kandidatin, die deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid, abzuservieren. Angesichts fehlender Sachargumente verbreitete der AA-Sprecher dafür aber Desinformation über die NachDenkSeiten. Von Florian Warweg.

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Kürzlich ist eine bislang nicht begutachtete Evaluation der „STOPPTCovid“-Studie des Robert Koch-Instituts erschienen. Ein Team von acht Wissenschaftlern, darunter der Medizinstatistiker und Stanford-Professor John Ioannidis, hat die Arbeit des RKI auf ihre Aussagekraft hin geprüft: Hinsichtlich der Wirkung der Maßnahmen kommt das Forscherteam zu erstaunlichen Ergebnissen, die zu den Schlussfolgerungen des RKI in klarem Widerspruch stehen. Von Bastian Barucker.

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Die Geschichte des Zweiten Weltkrieges rückt in den deutschen Medien und der Politik immer mehr in den Hintergrund. Die Geschichte dieses Krieges, der für Deutschland mit einer bedingungslosen Kapitulation endete, scheint bei den Plänen der Bundesregierung zu stören, Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen und in einem Maße aufzurüsten, wie es das seit Bestehen der Bundesrepublik nicht gegeben hat. Geschichte lässt sich jedoch nicht einfach abschütteln. Am 8. Mai 2025 werden Russen, Ukrainer und andere ehemalige Völker der Sowjetunion, aber auch Deutsche, die noch ihren eigenen Kopf gebrauchen, der Befreiung vom Hitler-Faschismus gedenken. Warum ist es heute so schwierig, über die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg zu sprechen? Darüber sprach Ulrich Heyden (Moskau) mit dem Bundestagsabgeordneten des BSW, Andrej Hunko.

Am Samstag, den 14. Juni, um 14:00 Uhr beginnt die Veranstaltung im Haus des Gastes, Rötzweg 7 in Bad Bergzabern. Das wird eines unserer interessantesten Gespräche. Beide sind Opfer einer Corona-Impfung geworden. Das hat ihr Leben wie auch ihre berufliche Karriere deutlich verändert, beschädigt. Näheres dazu finden Sie in der unten angehängten Presseerklärung. Sie sind wie üblich herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei. Wir bitten um Ihre großzügige Spende. Melden Sie sich bitte hier [email protected] an. Je schneller, desto besser, damit wir planen können. Es folgt der Pressetext zur Veranstaltung. Albrecht Müller.

In diesem Beitrag hat Florian Warweg die Bundesregierung gefragt, ob sie die Berichte über Informationen vom deutschen Auslandsgeheimdienst BND und Wissenschaftlern, die darauf schließen lassen, dass Covid-19 durch die Manipulation eines bestehenden Virus verursacht worden sei und aus einem Biolabor stamme, bestätigen kann und wieso in dieser Angelegenheit das „Geheimhaltungsinteresse“ vom Kanzler stärker bewertet werde als das öffentliche Interesse der Bevölkerung an Aufklärung. Der Umgang der Bundesregierung auf der BPK mit der Thematik spreche dafür, dass das Kanzleramt hier auf jeden Fall etwas verschweigen wolle. Wir danken für die interessanten E-Mails, die wir hierzu bekommen haben. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Für Kenner der Region kamen die Attacken Washingtons nicht völlig unerwartet, denn erst vor wenigen Wochen wurde Ansarollah, so der offizielle Name der Huthis, von den USA als „ausländische Terrororganisation“ gebrandmarkt, flankiert von einer Lockerung der Bestimmungen, bezüglich der Erlaubnis von Luftschlägen außerhalb von Kriegsgebieten. Von Ramon Schack.

In diesem Artikel kommentiert Tobias Riegel aktuelle Medienberichte zur frühen Positionierung des BND zur „Labor-These“ des Corona-Virus. Auch eine definitive Feststellung eines Labor-Ursprungs würde nicht die Beurteilung der Maßnahmen-Politik ändern. Denn das Potenzial der Gefahr, das von dem Virus ausgegangen sei, werde auch durch eine „gruselige“, von Menschenhand manipulierte Herkunft nicht größer. Und dieses Potenzial sei eben nicht groß genug gewesen, um die Maßnahmenpolitik zu rechtfertigen. Wir haben dazu interessante Leserbriefe erhalten und bedanken uns dafür. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.