In Sachen Afghanistan hat die Biden-Administration deutlich gemacht, dass sie in vielerlei Hinsicht den „Trump-Kurs“ fortsetzen möchte. Konkret bedeutet dies die Fortführung von Friedensgesprächen und den Abzug des US-Militärs. Dennoch bleiben viele Fragen unbeantwortet. Das beste Beispiel hierfür ist die Frage rund um das Verbleiben der CIA am Hindukusch. Von Emran Feroz aus Kabul.

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Im bayerischen Dingolfing herrscht Aufregung: Seit Monaten demonstrieren Bürger immer wieder gegen die Corona-Maßnahmen, Bürger werden mit hohen Bußgeldern bei Verstößen belegt und nun hat auch noch der „Feindsender“ seine Aufmerksamkeit auf den kleinen Ort gerichtet. RT DE ließ in einem 7-minütigen Beitrag unter anderem eine 71-jährige herzkranke Frau zu Wort kommen, die mit einem Bußgeld von über 400 Euro belegt wurde, weil sie auf dem Dingolfinger Marienplatz angeblich gegen die Abstandsregel verstoßen haben soll. Landratsamt und Polizei sahen sich genötigt, eine eigene Pressemitteilung zu veröffentlichen, der CSU-Ortsvorsitzende Valentin Walk meldete sich in der Lokalzeitung per Leserbrief zu Wort. Darin wirft er RT DE „Einfluss auf unsere Demokratie“ und eine „Destabilisierungspolitik“ vor.
Der „Kalte Krieg“ scheint in Dingolfing noch nicht beendet, sagt Marcus Klöckner in einem Kommentar.

Vor zehn Jahren begann der westlich geförderte Krieg gegen die syrische Regierung im Rahmen des „Arabischen Frühlings“. In einem Interview mit Francesco Guadagni vom italienischen Medium „L’Antidiplomatico“ findet der französische Ex-Diplomat Michel Raimbaud deutliche Worte für diese Verbrechen. Von Redaktion.

Besorgt über die Entwicklung in der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) haben sich Diplomaten, Politiker, ehemalige OVCW-Waffeninspekteure und chemische Waffenexperten, Wissenschaftler und Künstler und Journalisten an die Öffentlichkeit gewandt. Anlass ist der Streit um den OVCW-Abschlussbericht eines angeblichen Angriffs mit chemischen Waffen in Douma, Syrien. Von Karin Leukefeld.

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Wohnst Du noch oder gehst Du schon die Wände hoch? Corona hat nicht wenigen das Daheimsein gründlich verleidet. Für andere wurde es zur Trutzburg gegen einen unsichtbaren Feind. Mit „Sein und Wohnen“ liefert Florian Rötzer den passenden Lesestoff zur unpässlichen Zeit. Sein philosophischer Streifzug durch die Jahrtausende offenbart viel Wissenswertes und manche Kuriosität zu einem bisher kaum beachteten Thema. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht er über Zufluchtsorte und Gefängnisse vor, in und nach der Pandemie, Schmutz als Wohlfühlfaktor und die neue Unbehaustheit im Zeichen von Cyber Cities und Überwachung. Mit dem Journalisten und Publizisten sprach Ralf Wurzbacher.

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Jens Berger hinterfragt in diesem Artikel die moralische Empörung über die Maskenaffäre von CDU-Bundestagsabgeordneten. Erinnert wird an frühere Fälle politischer Korruption, an denen häufig CDU und CSU beteiligt waren. Der aktuell mediale Vorwurf der persönlichen Bereicherung ist berechtigt. Aber warum schweigen Politik und Medien z.B. über die „milliardenschweren Bankenrettungen auf Steuerzahlerkosten“ sowie „systematische und vorsätzliche Beschädigung der gesetzlichen Rente“? Danke für die anregenden und interessanten Leserbriefe. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Artikel thematisiert Tobias Riegel die Reaktionen der SPD-Spitze auf einen Debattenbeitrag des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse in der FAZ. Anstatt über das Thema Identitätspolitik zu diskutieren, seien „harte Abwehr-Reflexe“ gegen den Parteifreund festzustellen. Dieser „(Nicht-)Umgang mit seinen Argumenten“ könne als „ein Armutszeugnis“ empfunden werden. Danke für die anregenden und interessanten E-Mails. Hier eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Das internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network, TJN) hat jetzt wieder seine aktualisierte Liste der wichtigsten Steueroasen veröffentlicht, die von Unternehmen genutzt werden (NachDenkSeiten 9.3.2021). An der Spitze stehen die drei britischen Territorien Virgin Islands, Cayman Islands und Bermuda, dann folgen die Niederlande, die Schweiz, Luxemburg und Hongkong, dann die britische Kanalinsel Jersey und schließlich Singapur und die Vereinigten Arabischen Emirate VAE. Das ist gut gemeint und gut recherchiert, aber da fehlt zweimal ganz Wesentliches: Erstens fehlt die größte Unternehmens-Steueroase der Welt, nämlich der US-Bundesstaat Delaware, zweitens fehlt ein wesentliches Merkmal von Delaware und der aufgezählten Steueroasen. Sie sind nicht nur Steueroasen, sondern viel umfassender: Sie sind auch Finanzoasen. Es geht nicht nur um Steuern, sondern um viel mehr, nämlich um ein besonders „liberales“ Unternehmensrecht. Von Werner Rügemer.

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Heute ist der Welttag gegen die Zensur im Internet. Selten war es so wichtig, die Tendenzen zur digitalen Meinungslenkung zu kritisieren, wie in diesen Tagen. Aus diesem Anlass skizzieren wir hier einige der gefährlichen aktuellen Vorgänge. Von Tobias Riegel.

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Am Sonntag, 14. März 2021, finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Gut zehn Jahre “nach Fukushima” (11. März 2011). “Die Grünen” lobten sich während der letzten Wochen für ihre Klimaschutzpolitik. Doch was tat die “grün-schwarze” Landesregierung seit 2016 tatsächlich für die klimafreundlichen Erneuerbaren Energien im deutschen Südwesten? Wenig. Viel zu wenig, wie nicht allein unser Kommentator Julian Aicher[*] meint.