Mein Beitrag über die schnelle Unterstützung für das Tübinger Unternehmen im März 2020 und den vorbehaltlosen Einstieg mit 300 Millionen – ich wiederhole: 300! Millionen – durch Kretschmann und Altmaier hat gegensätzliche Reaktionen unter unseren Leserinnen und Lesern ausgelöst. Schon auf unserer Facebook-Seite gab man mir zu verstehen, dass die Zahlung von 300 Millionen doch kein Problem sei. Ein Leser, Steffen Pöhlmann, hat die Entscheidung der Bundesregierung, diesen Betrag zu investieren und gleichzeitig ausdrücklich auf den Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen zu verzichten, verteidigt. „Die Verneinung des Anspruchs auf ein Mitspracherecht bei der Unternehmenspolitik“ werde „damit begründet, dass der Staat nicht unbedingt der bessere Unternehmer ist“. Ich habe Zweifel angemeldet und – weil das eine wichtige Frage ist – heute mehrere Mails mit Herrn Pöhlmann ausgetauscht. Sie finden diese Debatte in Teil B. In A sind 3 andere Leserbriefe wiedergegeben. Albrecht Müller.

In diesem Beitrag setzt sich Jens Berger mit der Absicht der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auseinander, den Benzinpreis zu erhöhen. Er weist darauf hin, dass Autofahren viel günstiger ist als Fahrten mit der umweltfreundlichen Bahn. Eine ökonomische Lenkungswirkung sei über die Frage der Höhe des Benzinpreises nicht möglich. Besser sei es, z.B. die Alternative Bahn, die zu 100 Prozent dem Bund gehört, preiswerter zu gestalten. Die Debatte über den Benzinpreis verdeutliche vor allem, dass die Grünen „eine Klientelpartei der eher urban lebenden Besserverdienenden und sehr, sehr weit weg von der Lebensrealität der Bevölkerung, vor allem in den Regionen“ seien. Die Spaltung der Gesellschaft werde vertieft. Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Seit 2020 ist die EU-Verordnung zur privaten Altersvorsorge in Kraft. Nun gibt es „standardisierte Altersvorsorgeprodukte“, die staatlich gefördert werden und von den Finanzkonzernen massiv beworben werden. Es handelt sich hierbei um sogenannte ETFs, also an den Börsen handelbare Indexfonds. Werner Rügemer gibt Lesern der NachDenkSeiten einen Überblick über die Entwicklungen und Auswirkungen dieses neuerlichen Angriffs auf die gesetzliche Rente.

Dass die Geschichte (samt ihren dazugehörigen Geschichten) von den Siegern geschrieben wird, ist nicht nur ein geflügeltes Wort, sondern schon lange eine Binsenweisheit. Dabei denken die meisten Menschen jedoch eher an längst vergangene Zeiten vor hunderten oder tausenden Jahren, als mangels alternativer Aufzeichnungen der Hergang der Geschichte ausschließlich von den Siegern festgehalten wurde. Und dieser Hergang wurde durch einseitige, beschönigende oder gar vollständig falsche Darstellungen mehr oder minder stark verzerrt oder gar komplett entstellt. Dass Geschichte jedoch auch heute, unter unser aller Augen, falsch geschrieben wird, vermag sich kaum jemand vorzustellen. Von Lutz Hausstein.

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Nach dem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden zeigen die Kommentare der deutschen Presse unmissverständlich, wie die Sympathien verteilt sind: Während Biden beispielsweise für sein „Verantwortungsbewusstsein“ gelobt wird, unterstellt man Putin, er habe sich in der Aufmerksamkeit „gesonnt“ und sich mal „handzahm, mal gerissen, mal brutal“ gezeigt. Man stelle sich diese Wortwahl in Bezug auf den regierenden US-Präsidenten vor. Die australische Journalistin Caitlin Johnstone hat einen kritischen Blick auf die am Genfer See versammelte Presse geworfen – und entdeckt wenig Schmeichelhaftes und leider auch wenig, was Hoffnung auf eine kritische und faire Berichterstattung machen würde. Übersetzung: Susanne Hofmann.

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Vetterleswirtschaft? – Ohne Frage ist die Erforschung von neuen Medikamenten und Impfstoffen kompliziert und voller Risiken. Das kann schiefgehen – wie jetzt erkennbar bei CureVac. Der von diesem Unternehmen entwickelte Impfstoff hat nur eine vorläufige Wirksamkeit von 47 %. Siehe angefügte Meldung „Rückschlag für Imagekampagne“. Im konkreten Fall darf man aber fragen, wieso der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann sich schon am 18. März 2020 (!) für dieses Tübinger Unternehmen starkgemacht hat? Albrecht Müller.

Ein Hacker-Angriff auf das Alternativ-Medium KenFM wird von großen Medien entweder ignoriert oder verniedlicht. Solidarität von anderen Journalisten? Weitgehend Fehlanzeige. Dabei ist der Vorgang eine Attacke auf die Meinungsfreiheit, das Mittel kennt man auch aus dem Arsenal der Geheimdienste. Von Tobias Riegel.

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Pedro Castillo Terrones, der linke Grundschullehrer und Präsidentschaftskandidat der Wahlliste Peru Libre („Freies Peru“), könnte zum nächsten Präsidenten von Peru geweiht werden und seine rechtsextreme Herausforderin Keiko Fujimori von der Wahlliste Fuerza Popular zum dritten Mal eine Präsidentschaftswahl verlieren. Von unserem Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf.

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Der Hauptstadtsenat aus SPD, Linkspartei und Grünen wollte schnell und unbürokratisch ganz viele Schulen hochziehen. Vier Jahre nach dem Start des Projekts gibt es drei neue Lehranstalten, während für dutzende Vorhaben nicht einmal die Verträge gemacht sind. Auf Zack ist man dagegen beim Geldverbrennen: Schon jetzt hat sich die Kostenprognose fast vervierfacht. Läuft alles weiter außer Plan, könnte das Ganze am Ende 20 Milliarden Euro und mehr verschlingen. Das lohnt sich zwar nicht für die Berlinerinnen und Berliner. Dafür steht Banken, Baukonzernen und Beratern der fette Reibach ins Haus. Möglich machen das ein Privatisierungsmodell und eine Partei, die nach dem demokratischen Sozialismus strebt. „Das ist eines der größten Politblendwerke der letzten Jahrzehnte“, findet Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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… dann ist das wieder ein Beispiel dafür, dass unsere Wahrnehmung von der Wirklichkeit vor allem von Propaganda geprägt ist und zu allerletzt von der Realität. Der US-Präsident nennt seinen russischen Kollegen und heutigen Gesprächspartner Putin einen Killer. Und unsere Medien – wie zum Beispiel das Handelsblatt (siehe unten) – zitieren das und nennen Putin wahlweise einen Potentaten oder einen Autokraten und die meisten Zeitgenossen und Medien gewöhnen sich an diese Sprachregelung. Mit der Wirklichkeit hat das nur wenig zu tun. Die USA sind die eigentliche Killer-Nation. Sie führen Kriege mit Millionen Opfern – in Libyen, in Syrien, im Irak, in Afghanistan, früher in Vietnam und in vielen lateinamerikanischen Staaten. Sie bringen andere Präsidenten um, wie zum Beispiel den Präsidenten von Panama. Ihre Geheimdienste morden mit oder ohne ausdrückliche Zustimmung der US-Präsidenten. Albrecht Müller.

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