Aus den Gesprächen der Ampel-Parteien wurde bekannt, dass sich die Bündnis-Grünen und die FDP die Auftrennung der Deutschen Bahn in Netz und Betrieb wünschen und dass die SPD mehrheitlich vorerst noch dagegen ist. Es steht dennoch ins Haus, dass die Trennungsentscheidung kommt. Dafür spricht, dass in der dazu öffentlich geführten Debatte für die Position der SPD nur ins Feld geführt wird, dass die größte Eisenbahnergewerkschaft EVG gegen die Aufspaltung sei. Dass die Trennung auch sachlich fachlich eine groteske Fehlentscheidung wäre, wird nicht in die Meinungsbildung einbezogen. Stattdessen wird die Monopolkommission mit einem positiven Votum für die Trennung ins Feld geführt. Wie sieht die fachlich-sachliche Bewertung des Vorhabens aus? Albrecht Müller.

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Die Diffamierung der Ungeimpften hat zurzeit Hochkonjunktur. Das Thema polarisiert wie kein anderes. Da kann es kaum verwundern, dass auch Christian Felbers Artikel „30 Gründe, warum ich mich derzeit nicht impfen lasse“ bei unserer Leserschaft ein gewaltiges Echo hervorrief, das von großer Dankbarkeit und Zustimmung bis zu schroffer Ablehnung reicht. Das belegt einmal mehr, wie wichtig es ist, diese Debatte ehrlich und ohne Schaum vorm Mund zu führen. Abseits der NachDenkSeiten scheint dies ja leider nicht mehr möglich zu sein. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Es gibt Zeitgenossen, die sich darüber wundern und kritisieren, dass Putin der telefonischen Bitte von Angela Merkel, auf den weißrussischen Präsidenten wegen der Flüchtlingsnot an der Grenze zu Polen einzuwirken, nicht Folge leistet. Es gibt Zeitgenossen, die Putins Absage richtig finden. Und einiges dazwischen. Sie alle sind Opfer der Manipulationsmethode „B zu sagen und A zu meinen“. Der eigentliche Grund von Angela Merkels Anruf bei Putin war ja nicht, Putin zur Intervention in Minsk zu veranlassen. Da ist unsere Noch-Bundeskanzlerin realistisch genug zu erwarten, dass Putin sich auf eine solche Bitte nicht einlässt – auch deshalb, weil er die eigentliche Absicht der deutschen Bundeskanzlerin durchschaut. Sie will vor allem die im Westen ausgedachte Botschaft untermauern, Russland stecke hinter der „Schleusertätigkeit“ des weißrussischen „Machthabers“, wie man hierzulande sagt. Albrecht Müller.

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Fünfunddreißig Wissenschaftler, Virologinnen und Ärzte, Physiker, Gesundheitsexpertinnen und Soziologen, haben eine Erklärung zur aktuellen Lage in der Pandemie veröffentlicht. Sie machen sich Sorgen und haben Forderungen an die Politik. Sie wollen die Spaltung der Gesellschaft überwinden, so sagen sie, und sie fordern, dass die Politik in ihrem Handeln auf die Wissenschaft hört. Dafür soll, nach dem Willen der 35, ein Expertenrat eingerichtet werden. Einige aus der Gruppe sind aus den Medien gut bekannt, etwa die Virologin Melanie Brinkmann, der Physiker Michael Meyer-Hermann oder der Soziologe Armin Nassehi. Dass diese Personen in der Politik in den letzten Monaten zu wenig Gehör gefunden hätten, klingt überraschend. Bei genauer Lektüre des Textes drängt sich der Eindruck auf, dass die Autoren eine überraschend simple Vorstellung von Politik in der demokratischen Gesellschaft haben. Von Jörg Phil Friedrich.

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Über elf Jahre wurden die neun Morde an Menschen, die nicht deutsch genug waren, von Behörden, politisch Verantwortlichen und Medien als „Döner-Morde“ ausgewiesen. Mit der Selbstenttarnung des NSU, als Antwort auf die beiden toten NSU-Mitglieder in Eisenach 2011, bettete man die Mordopfer um und versprach „lückenlose Aufklärung“. Es folgte eine weitere Legende: Die Pannentheorie, die man als „komplettes Behördenversagen“ aufhübscht. Von Wolf Wetzel.

Über elf Jahre wurden die neun Morde an Menschen, die nicht deutsch genug waren, von Behörden, politisch Verantwortlichen und Medien als „Döner-Morde“ ausgewiesen. Mit der Selbstenttarnung des NSU, als Antwort auf die beiden toten NSU-Mitglieder in Eisenach 2011, bettete man die Mordopfer um und versprach „lückenlose Aufklärung“. Es folgte eine weitere Legende: Die Pannentheorie, die man als „komplettes Behördenversagen“ aufhübscht. Von Wolf Wetzel.

Die EU beschuldigt den weißrussischen Präsidenten Aleksander Lukaschenko, er betreibe mit staatlich organisierten Flüchtlingstrecks „hybride Kriegsführung“ gegen die EU. Die neuen Spannungen zwischen der EU und Weißrussland, die sich an der Flüchtlingsfrage entzündeten, beginnen jetzt auch in den militärischen Bereich überzuschwappen. Damit droht in Europa – nach der heißen Phase im Donbass-Krieg 2014/15 – erneut ein militärischer Konflikt zwischen Russland und der Nato. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Die Tagesschau fragt nicht, warum eine Minderheit Weltraum-Juxflüge unternehmen kann und Umweltschutzpolitik nur teures „Weiter so!“ bewirkt. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Soziale Teilhabe und effektive Umwelt- und Klimapolitik sind keine unvereinbaren Zielkonflikte, sondern müssen Hand in Hand gehen. Dieser Satz ist wohl eine Lebenslüge grüner Politik. Linke Politik und Klimaschutz lassen sich nämlich keineswegs so einfach unter den Hut bringen, wie es gerne suggeriert wird. Mehr noch – aus makroökonomischer Sicht gibt es sogar einen Zielkonflikt zwischen Umverteilung von oben nach unten und Klimaschutz. Wer – wie Teile der Grünen – den Fokus primär auf „Grünes Schrumpfen“ und eine „Postwachstumsgesellschaft“ richtet, der sieht in einer Verbesserung der materiellen Grundlagen der unteren Einkommensgruppen eher ein Problem. Dies erklärt wohl auch zumindest zum Teil das geringe Engagement der Grünen für eine sozial und ökonomisch progressive Politik. Von Jens Berger.

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Jens Berger hinterfragt hier die Formulierung „Pandemie der Ungeimpften“. Belegen lasse sie sich nicht. Dem RKI lägen keine Daten vor. Zahlen aus Großbritannien deuteten eher auf das Gegenteil hin: Geimpfte infizierten sich häufiger mit dem Coronavirus als Ungeimpfte. Das sei wohl auch in Deutschland so. Außerdem seien vor allem ältere Menschen betroffen. Wer also Menschenleben retten wolle, solle „nicht die Ungeimpften stigmatisieren und schikanieren, sondern die Alten schützen – egal ob geimpft oder ungeimpft“. Danke für die interessanten E-Mails. Es folgt eine Auswahl der Zuschriften, die auch ergänzende Informationen und andere Meinungen beinhalten. Zusammengestellt von Christian Reimann.