Als jetzt von den politisch tätigen Menschen einvernehmlich die Impfpflicht verkündet wurde, wunderte ich mich – neben vielem anderen – auch darüber, warum die Einführung auf den Februar oder März 2022 geschoben wurde. Wenn es schon so dringlich ist und angeblich hilft, warum nicht gleich? Ein Leser aus der Nachbarschaft, der den MdBs aus der Region gestern einen Brief geschrieben hat, klärt darüber auf. In dem unten wiedergegebenen Brief heißt es: „Wenn alle Impf-Willigen auch tatsächlich versorgt würden, könnte man ggf. über eine Impf-Pflicht nachdenken – unter den jetzigen Bedingungen ist es m.E. verordneter Meinungsterror, der nur von den realen Verhältnissen (und den dafür Verantwortlichen!) ablenken soll.“ – Ähnlich argumentiert Sahra Wagenknecht in ihrer gestrigen Wochenschau. Albrecht Müller.

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Die Regierungskoalition in spe will den angekündigten Aufschlag bei der gesetzlichen Rente um mindestens 0,8 Prozentpunkte kappen und reaktiviert dafür den sogenannten Nachholfaktor. Den hatte die Große Koalition eigentlich bis 2026 ausgesetzt, um die Erosion des Systems ein bisschen abzubremsen. Ab sofort läuft die Altersarmutsproduktion wieder auf Hochtouren – mit Klecker- und Nullrunden bis 2025 und faktischen Minusrunden danach. Dann nämlich gibt es wegen wegfallender „Haltelinien“ nach unten gar kein Halten mehr. Gewerkschaften und Sozialverbände sind alarmiert, Wirtschaftsvertreter voll des Lobes – Auftrag erfüllt. Von Ralf Wurzbacher.

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Nicht weil seine Umfragewerte bei den CDU-Mitgliedern besser wären als die bei den beiden anderen Kandidaten. Merz hatte fast immer die Mehrheit der Basis hinter sich. Er scheiterte in den letzten Jahren jedoch vor allem an der Parteielite. Man befürchtete zu sehr, der rechtskonservative Friedrich Merz wäre nicht in der Lage, alle wichtigen Parteiströmungen zu integrieren und darüber hinaus könnte er auch einen Teil der Wähler verprellen. In der Tat ist der rhetorisch gewiefte CDU-Politiker wie kein anderer in der CDU-Führung in der Lage, die neoliberalen und marktradikalen Irrwege schönzureden. Von Mohssen Massarrat.

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Der schottische Journalist, Historiker und Blogger Craig Murray wurde am Dienstag von seiner Familie und zahlreichen Unterstützern und Freunden vor dem Gefängnis Ihrer Majestät in Edinburgh in der (relativen; Stichwort Impfpflicht) Freiheit empfangen. Von Moritz Müller.

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Diese LBS fasst die Leserbriefe zu mehreren Artikeln zusammen. Zu: Die NachDenkSeiten haben heute Geburtstag, zu «Ich halte es für wichtig, dass wieder Brücken gebaut werden», zu Die Eskalation des Konflikts zwischen West und Ost läuft auf Touren – maßlos und verantwortungslos. Wie so oft, schreiben unsere Leserinnen und Leser interessante Gedanken auf. Schon der erste Leserbrief beginnt mit einer wichtigen Information, mit dem Hinweis auf die Pressekonferenz des früheren deutschen Außenministers Genscher mit dem amerikanischen Außenminister Baker im Jahre 1990. Viele NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser werden dies kennen, viele nicht. Auch die anderen Leserbriefe sind interessant. Albrecht Müller.

Auf diesen Artikel Die Beziehungsnetze von Hofreiter und Özdemir erklären den Sieg Özdemirs kamen weitere interessante Informationen. Sie wären eigentlich aktuell, weil sie die Meinungsbildung der Mitglieder und Sympathisanten der Grünen zum Koalitionspapier und zu den Personalentscheidungen der Ampelkoalition mitbestimmen könnten. Aber auf eine solche Selbstverständlichkeit kann man sich heute ja nicht mehr verlassen. Trotzdem: Wenn Sie Anhänger der Grünen in Ihrem Umfeld haben, dann leiten Sie doch bitte die Leserbriefsammlung und den Artikel von gestern weiter. Danke. Albrecht Müller.

122 Deutsche bekommen seit Juni dieses Jahres ein bedingungsloses Grundeinkommen. So heißt es zumindest. Was die glücklichen Gewinner einer als „wissenschaftliches Experiment“ bezeichneten Lotterie bekommen, hat mit dem auch in linken Kreisen beliebten neoliberalen Modell eines Grundeinkommens jedoch so gut wie gar nichts zu tun. Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse soll man denn bitteschön sammeln, wenn man sich nur die Schokoladenseiten des Grundeinkommens herauspickt? Verstörend ist, dass dieser Unfug ausgerechnet vom eigentlich doch angesehenen Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) „wissenschaftlich“ begleitet wird. Und der SPIEGEL macht daraus ein Rührstück. Da kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln. Von Jens Berger.

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Tobias Riegel geht in diesem Beitrag der Frage nach, ob Vergleiche zwischen Corona-Politik und Faschismus angemessen seien. Vergleiche mit dem Beginn der Nazi-Herrschaft seien inzwischen gerechtfertigt, da etliche Einschränkungen und die Angstkampagne „dem Nürnberger Kodex, einem Beschluss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, dem Grundgesetz und zahlreichen weiteren Prinzipien“ zuwiderlaufen würden. Einige Vergleiche seien aber auch fragwürdig, riskant und unseriös. Die aktuelle Situation hierzulande sei nicht so wie z.B. im Jahr 1941. Aber befürchtet würden nun wieder Tendenzen zum Totalitarismus. Abschließend wird gefragt, ob es „keine ungebührliche Relativierung der realen Nazis“ sei, wenn Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen „pauschal in die Nähe von Neonazis gerückt werden oder Corona-Skepsis als ´antisemitisch konnotierte Verschwörungserzählungen der Pandemieleugner*innen´ bezeichnet werden“? Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Hans Bleibinhaus, gelegentlicher Autor der NachDenkSeiten und langjähriger Freund, hat etwas Einfaches gemacht, um zu erklären, warum nicht der Fachmann Hofreiter, sondern der landwirtschafts- und fachfremde Özdemir Landwirtschaftsminister werden soll. Bleibinhaus: Ich habe mal die Beziehungsnetze von Hofreiter und Özdemir aus ihren Biografien extrahiert. Siehe unten. – Wenn man bei Özdemir die einzelnen Institutionen googelt und auf die jeweiligen Vorstände, Ziele und Finanzen schaut, kann man erkennen, wieviel CIA- und USA-Frömmigkeit in ihm steckt. Bei Hofreiter erkennt man, warum er nicht auf die Bauern losgelassen werden darf. Bei Annalena Baerbock ergibt sich ein ähnliches Bild wie bei Ö. Hinzu kommt bei ihr noch die transatlantische Vasallenwürde des Neoliberalismus “Young Global Leader”. – So viel von mir zur Fortschrittsampel.

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Albrecht Müller hat in zwei Beiträgen seine Sorge um einen möglichen Krieg zwischen West und Ost zum Ausdruck gebracht. Hier sind wesentliche außen- und sicherheitspolitische Aussagen des Koalitionsvertrages analysiert und kommentiert worden. Als Ergebnis sei festzustellen, dass „ein neuer ´internationaler Systemwettstreit´ in die kommende amtliche Regierungsarbeit eingeführt“ werde, was auf eine Systemkonkurrenz mit China und Russland hinauslaufen könnte. Anlässlich eines gemeinsamen Besuchs von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg in Litauen wird hier die „Sorglosigkeit, mit der hochrangige Politikerinnen und Politiker, Medien und die allgemeine Öffentlichkeit mit der nun wirklich scharfmacherisch werdenden Eskalation umgehen“, hinterfragt und anhand mehrerer Beispiele veranschaulicht. Danke für die interessanten E-Mails. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Liebe Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten,

falls Sie noch ein kleines Geschenk für den Nikolaustag oder zu Weihnachten suchen, möchten wir Ihnen noch einmal das neue kritische Jahrbuch 2021/22 „Nachdenken über Deutschland“ ans Herz legen. Auf 255 Seiten finden sich wie gewohnt wichtige Beiträge von Albrecht Müller und Jens Berger thematisch geordnet wieder, damit Sie nachschlagen können und Texte schwarz auf weiß auf Papier zur Verfügung haben; man soll das Buch weiterschenken können, um so eine Freude zu machen und nebenbei auch an der weiteren Verbreitung der NachDenkSeiten mitzuwirken. Den „Jahresrückblick“ der NachDenkSeiten in Buchform gibt es überall im Buchhandel zu kaufen.

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin wird weitermachen. Arbeitsgrundlage soll der am Montag vorgestellte Koalitionsvertrag sein. Doch der entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Kompendium der Luftschlösser und Prüfungsvorbehalte. Es wird also weitergewurschtelt. Von Rainer Balcerowiak.

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