Zu den Gesprächen in Genf, Brüssel und Wien merkt der frühere CDU-Verteidigungspolitiker an: Diese erste Arbeitswoche im neuen Jahr hat es in sich. Unser Schicksal liegt in Genf, Brüssel und Wien auf dem Tisch, wenn die Vertreter Russlands und der USA, Russlands und der NATO-Staaten sowie Russlands und der anderen Mitgliedsstaaten der OSZE zusammentreffen. Da wird es offenbar keine schnellen Lösungen geben, aber eine Verpflichtung für alle, genau zu bedenken, welche Zukunft wir in Deutschland und Europa haben wollen.

Nach den Unruhen in Kasachstan, die sich an Gaspreiserhöhungen entzündet hatten, haben die Polizei und die Armee von Kasachstan die Kontrolle über die Städte weitgehend wiederhergestellt. Nach Einschätzung russischer Medien gab es innerhalb der kasachischen Elite Kräfte – auch aus dem Umfeld von Ex-Präsident Nursultan Nasarbajew – welche die Proteststimmung unter den einfachen Leuten für eigene Machtinteressen ausnutzen wollten und an einem Gewaltausbruch interessiert waren. Interesse an einer Zuspitzung in Kasachstan haben nach Angaben russischer Beobachter Kräfte in der Türkei, England und den USA. Konkrete Namen von ausländischen Unterstützern wurden nicht genannt, außer dem in Frankreich lebenden kasachischen Oligarchen Muchtar Abljasow, der die Proteste über Facebook koordiniert haben soll. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Hier macht Jens Berger darauf aufmerksam, dass es andere wichtige Themen gibt, die durch das Thema Corona in den Hintergrund geraten seien. Genannt werden die Vermögensverteilung, die Gerechtigkeit, Krieg und Frieden und die Rententhematik. Hinterfragt wird, dass sich „die deutsche Außenpolitik in den letzten zwei Jahren noch mehr als zuvor in die NATO-Eskalationsspirale gegen Russland und immer stärker auch gegen China“ habe einspannen lassen. Festgestellt wird, dass sozialpolitische Themen und der gesamte Themenkomplex Armut kaum oder gar nicht in Talkshows diskutiert worden seien. Überwiegend sei das Corona-Thema behandelt worden. Löblich wäre es, wenn das Thema auch mal kritisch beleuchtet werden würde. Statt permanenten Alarmismus und Panikmache werde eine Unterhaltung über „die wichtigen Dinge in unserer Gesellschaft“ gewünscht. Danke für die zahlreichen und interessanten Zuschriften. Die Zustimmung ist sehr groß. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Gerade veröffentlichte Zahlen zu drastisch gestiegenen Suizidversuchen bei Kindern zeigen einmal mehr: Kinder und Jugendliche leiden immens unter der Corona-Politik. Doch auch nach fast zwei Jahren ernten sie dafür (bestenfalls) warme Worte und kühle Ignoranz: Diese Gleichgültigkeit ist skandalös. Die für das Kinderleid und den verlorenen Lebensmut verantwortlichen Akteure dürfen sich in der Neuen Normalität aber als „vernünftig“ fühlen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht mehren sich Stimmen, die von einem überstürzten Handeln abraten. Vor allem in Reihen der FDP melden sich immer mehr Skeptiker zu Wort, selbst der neue Bundesjustizminister Buschmann bezweifelt den Sinn von Auffrischungen im Vierteljahrestakt. Für das Umdenken sorgt die Omikron-Variante, die nach Lage der Dinge zwar ansteckender, aber auch deutlich ungefährlicher ist als die Delta-Mutante. Der Bundesgesundheitsminister setzt dennoch auf die totale Vakzinierung, bevor eine Durchseuchung diese „überflüssig“ mache. Auf wissenschaftliche Erkenntnisse pfeift er dabei ebenso wie auf den gesunden Menschenverstand. Aber das kennt man ja von ihm. Von Ralf Wurzbacher

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In diesem Beitrag vertritt Wolf Wetzel die These, dass „der Imp(f)erialismus ein milliardenschweres Grab“ werde, da sich seit paar Monaten die Fakten auftürmten. Fünf Erkenntnisse werden benannt. Sie reichen von der mangelnden Wirksamkeit der mRNA-Impfstoffe bis zum Umstand, Jugendliche zu impfen, wodurch der mögliche Schaden deutlich höher liegen könne als der „extrem minimale Nutzen“. Eigentlich sei dieses Wissen „nicht mehr hintergehbar“ und vier Mitglieder des „Ethikrates“ hätten gegen eine allgemeine Impfpflicht gestimmt. Das „vielstimmige Widersprechen“ lohne sich. Es sei wichtig und existenziell, „dass wir uns austauschen, vergewissern, uns gegenseitig überprüfen, um zusammenzufinden“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt eine Auswahl, in denen auch andere Erkenntnisse und Meinungen zum Ausdruck gebracht werden. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Tobias Riegel hinterfragt hier die Beziehung zwischen Medien und Politik. Anlass dafür ist ein Video, in dem der Chef des Medienkonzerns Ringier, Marc Walder, „entlarvende Aussagen zum Verhältnis von Konzern und Regierung“ mache. Für kritische Medienbeobachter seien die Erkenntnisse aus dem Video nicht überraschend. Aber selten werde „so unverblümt“ die Absicht „von einem Eingeweihten ausgesprochen und auf Video aufgezeichnet“, die Regierung durch mediale Berichterstattung unterstützen zu wollen. Abschließend wird als gleichermaßen „beunruhigend“ bewertet, dass die mediale Gleichförmigkeit entweder „nach der im Video beschriebenen ´Ringier´-Methode“ oder aus „vorauseilendem Gehorsam vieler Journalisten“ entstehen könne. Danke für die interessanten E-Mails. Hier eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Woher kommt die deutsche Gefühlskälte? Im regelmäßigen, angeregten Dialog mit meinem Sohn kam vor einiger Zeit diese Frage auf: Wie ist die von uns beobachtete und teils selbst erlebte inflationäre Kälte im Umgang der Menschen untereinander zu erklären? Wir stellten fest, dass wir in einem ziemlich kalten Land mit wärmenden Nischen leben und dass es tiefere Ursachen für diesen emotionalen Zustand der Zivilgesellschaft gibt. Dieser Zustand ist nicht von jetzt auf gleich wegen einer Pandemie vom Himmel gefallen. Diese Kälte anzusprechen, ist wichtig, um die Gesellschaft zu verändern, so mein Sohn. Ich pflichtete ihm bei, denn die Frage steht auf der Tagesordnung: Wie wollen wir weiterleben, in welchem Deutschland? Im Land der 1. Plätze in entlarvenden Maßnahmenstatistiken nicht. Von Frank Blenz

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Das Prinzip geht weit über Corona hinaus und Emmanuel Macrons jüngste Ausfälle sind nur ein Beispiel unter vielen: Die sprachliche Verrohung in Politik und Medien – also die gezielte Enthemmung von „oben“ – hat unberechenbare Folgen für Gesellschaften. Gleichzeitig rufen die Verantwortlichen zum Kampf gegen „Hass und Hetze“ vonseiten der Bürger auf. Dabei richten die offiziellen Entgleisungen erheblich mehr Schaden an, als es Nutzerkommentare je könnten. Die politische und verbale Enthemmung betrifft auch die deutsche Außenpolitik und zum Beispiel das Auftreten gegenüber Russland. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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