Die Karikatur erschien gestern als Illustration zu diesem Artikel auf dem Blog der Republik – einem Medium, dessen wahrer Charakter mit diesem Meisterwerk der Propaganda sichtbar wird. Autor des Artikels ist Friedhelm Ost. Er ist nicht irgendwer. Er war Regierungssprecher Helmut Kohls und 12 Jahre lang CDU-Bundestagsabgeordneter. Damit NDS-Leserinnen und -Leser sich besser vorstellen können, welche Wirkung eine solche Agitation vermutlich beim angesprochenen Präsidenten Russlands auslöst, dokumentieren wir im Folgenden in der Übersetzung von Susanne Hofmann, was Putin selbst über die Erfahrungen seiner Eltern mit der Belagerung Sankt Petersburgs durch Nazi-Deutschland geschrieben hat. Albrecht Müller.

Das RT-Verbot in der EU ist mit zahlreichen Aspekten der Heuchelei verbunden – dazu kommt, dass dadurch das Informationsangebot für die Bürger eingeschränkt wird: Sie sind als Folge des Verbots des russischen Staatssenders vermehrt auf die Produkte heimischer Meinungsmacher zurückgeworfen. Und viele deutsche Redakteure kennen momentan kein Halten mehr bei der („Anti“-)Kriegspropaganda: Keine Forderung ist zu gefährlich und keine Behauptung ist zu unseriös, als dass sie nicht „gegen Russland“, für US-Interessen und für Aufrüstung erlaubt wären. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Von Heiner Flassbeck – Der Konflikt, mit dem die Welt derzeit in der Ukraine konfrontiert ist, kann nicht verstanden werden, wenn man ignoriert, auf welche Weise „der Westen“ nach dem Fall der Mauer Osteuropa einschließlich Russlands mit einer Wirtschaftslehre überzogen hat, die nicht nur ungeeignet war, sondern massiven wirtschaftlichen und politischen Schaden für die Länder und das Gefühl der Zweitklassigkeit mit sich gebracht hat.

Von Christian Müller. – Die sieben Mitglieder der Schweizer Regierung – der Bundesrat, wie die Regierung in der Schweiz heißt – haben es am 28. Februar 2022 geschafft, in den Schweizer Geschichtsbüchern der Zukunft namentlich aufgeführt zu werden: Sie haben die 173 Jahre alte verfassungsmäßige Neutralität der Schweiz beerdigt und Genf als international hochgeschätzten politischen Konferenzort liquidiert. Der EU wollte die Schweiz noch nie beitreten, sie bevorzugte immer bilaterale Abkommen oder, wie gerade jetzt wieder, Probleme auszusitzen und Distanz zu halten. Ihr Interesse galt immer nur dem Marktzugang zur EU. Und sogar die neuen Kampfjets für die Armee sollen nicht von einem Unternehmen in der EU, sondern von den USA gekauft werden.

„Der Kalte Krieg endete für mich, als ich diesen Typen traf. Das war es. Ich ging [dorthin], um meinen Feind zu treffen, aber tatsächlich traf ich einen Freund. Wir wussten nie, welche Freunde wir hatten, bis wir Leningrad besuchten.“ Diese Worte stammen von dem US-amerikanischen Sänger Billy Joel. Es ist Zeit, mal wieder „Leningrad“ zu hören. Das Lied veröffentlichte Joel 1989. Die Geschichte, die hinter dem Lied steht, verdient es, ins Bewusstsein gerufen zu werden. In einer Zeit, in der ein großer Krieg im Raum steht, die Kriegstrommeln geschlagen, Feindbilder geschürt und wieder einmal der Einsatz von Waffen der Öffentlichkeit als „angebracht“ und „gerecht“ verkauft werden, ist Innehalten und Besinnung angebracht. Von Marcus Klöckner

Mit der Schnelllebigkeit der Zeiten wächst die Gefahr, in Erinnerungsverlust zu verfallen. Das kann den Humus für eine Politik bilden, die sich gegen die eigenen Interessen wendet. Vor allem US-Kräfte setzten in der Vergangenheit alle Hebel in Bewegung, um eine Verständigung mit Russland zu unterbinden. Einige vorläufige Gedanken zu Krieg und Frieden. Von Rainer Werning.

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Normalerweise werden Personen, die milliardenschwere selbsternannte Philanthropen jüdischen Glaubens als Hintermänner der Weltpolitik bezeichnen, als Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Doch aufgepasst! Hier gilt es zu differenzieren! Während es böse und falsch ist, westliche Milliardäre auf diese Art und Weise zu diffamieren, gilt für russische Milliardäre das genaue Gegenteil. Die tauchen auch nicht als vermeintliche Strippenzieher westlicher Angriffskriege in Telegram-Chats auf, sondern finden sich als vermeintliche Strippenzieher des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf den Sanktionslisten der EU wieder. Ist Ursula von der Leyen womöglich eine Schwurblerin, die an antisemitische Verschwörungstheorien glaubt? Das wäre doch mal ein Thema für taz und Tagesspiegel. Ein Glosse von Jens Berger

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Sind wir nun alle Feinde Russlands und lehnen russische Menschen, Waren und Ideen ab? Stimmt ja, weil Russland einen bösen Staatschef hat und Krieg führt. Einen Krieg, der nicht erst seit Februar 2022 im Gang ist, das nebenbei. Egal. Die Ablehnung nimmt derart Fahrt auf, dass einem der Atem stockt. Nach zwei Jahren Pandemie und ja ebenso atemloser bis heute teils schier undenkbar gewesener und doch umgesetzter Maßnahmen folgt jetzt ein neues Fieber, das viele Menschen zu ergreifen scheint – allein, bringt uns das als Völker der Welt wieder zusammen? Von Frank Blenz

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Im zweiten Teil der Leserbrief-Sammlung zu den Artikeln zum Ukraine-Krieg und den politischen Reaktionen in Deutschland weist Tobias Riegel in seinem Beitrag darauf hin, dass der Krieg in der Ukraine bereits seit acht Jahren laufe. Aus humanitärer Sicht seien die Zustände im Donbass nicht akzeptabel. Außerdem habe wegen eines sich abzeichnenden NATO-Beitritts und/oder einer schweren Bewaffnung der Ukraine aus russischer Sicht Gefahr im Verzug bestanden. Der russische Kriegseinsatz sei daher teilweise als Notwehr einzuordnen. Jens Berger stellt hier fest, dass die Falken stark seien wie nie. Mit Verweis auf das Buch „Die Schock-Strategie“ von Naomi Klein wird aufgezeigt, dass sie die „russische Invasion in die Ukraine“ als einen „Schock“ genützt hätten, um Fakten zu schaffen. Die Hochrüstung mit 100 Milliarden Euro sofort und nun zusätzlich „Jahr für Jahr mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes“ wird als ein Beispiel benannt. Danke auch für diese zahlreichen Leserbriefe. Hier eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Die NachDenkSeiten sind bemüht, ein breites Spektrum von kritischen Stimmen zu Wort kommen zu lassen. Die Frage, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden kann, beschäftigt uns zurzeit wohl alle. Der schottische Aktivist und ehemalige Botschafter Craig Murray hat sich dazu Gedanken gemacht. Er kritisiert dabei das russische Vorgehen scharf, warnt aber auch ausdrücklich davor, hier mit doppelten Standards zu messen und in Heuchelei zu verfallen. Unser Kollege Marco Wenzel hat den Artikel aus dem Englischen für uns übersetzt. Auch wenn Murray in einigen Punkten sicher von der Position unserer Redaktion abweicht, so sind seine Gedanken sicherlich lesenswert.

Zu den drei gestern auf den NachDenkSeiten erschienenen Artikeln zum Ukraine-Krieg und den politischen Reaktionen in Deutschland erreichten uns sehr viele Leserbriefe, die abermals das gesamte Spektrum der Debatte abbilden. Aufgrund der Menge der Zuschriften haben wir uns entschieden, die Sammlung zweizuteilen. Im ersten Teil finden Sie die allgemeiner gehalteneren Zuschriften unserer Leser und die Leserbriefe zu Albrecht Müllers Artikel „Wie 1914: Wir kennen keine Parteien mehr“. Der zweite Teil der Zusammenstellung folgt heute nachmittag. Zusammengestellt von Jens Berger.