Am 26. Mai wurde in Aachen der Karlspreis, dessen Preisträger sich verdient gemacht haben, „Freiheit, Menschlichkeit und Frieden zu verteidigen“, an die drei weißrussischen Menschenrechtsaktivistinnen Maria Kalesnikava, Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo verliehen. Die Kölner Mahnwachengruppe für Julian Assange nahm dies zum Anlass, nach Aachen zu reisen, um ihrerseits Einsatz für Freiheit und Menschenrechte zu zeigen, auf denen der europäische Gedanke ja beruhen soll. Der folgende Offene Brief an die Aachener Oberbürgermeisterin und Karlspreis-Laudatorin beschreibt, wie es den für Julian Assanges Freiheit und Rechte eintretenden Bürgern dabei ergangen ist. In diesen Tagen wird die britische Innenministerin Priti Patel, bei der der Fall momentan liegt, ihre Entscheidung zur Auslieferung von Assange bekanntgeben. Damit ist dieses Thema so aktuell wie die letzten 11½ Jahre, während denen Julian Assange seiner Freiheit beraubt war und noch ist. Einleitung von Moritz Müller.

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Wer vom „Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine“ spricht, sollte zuvor den Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion intensiv studieren. Dieser Krieg war von Anfang an als Vernichtungskrieg geplant, der sich auch gegen Teile der Zivilbevölkerung richtete. Fast 27 Millionen Sowjetbürger fielen ihm zum Opfer. Von Leo Ensel.

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In einer neuen Dokumentation wird das Geiseldrama von Gladbeck von 1988 und das schockierende Verhalten zahlreicher Journalisten nochmals vor Augen geführt. Die damalige zerstörerische Rudelbildung durch viele Medienschaffende und die aktuelle Medienkampagne zum Ukrainekrieg spielen auf ganz verschiedenen Ebenen – aber die Ereignisse von Gladbeck zeigen drastisch die Gefahren, die prinzipiell von einem emotionalisierten und enthemmten „Journalisten-Rudel“ ausgehen können, wenn die Skrupel erst einmal abgelegt wurden. Kann diese Entgleisung bei einem Boulevardthema auch ein Lehrstück für die heutige geopolitische Meinungsmache sein? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Erfindung und der Einsatz des Begriffs „Zeitenwende“ ist ausgesprochen clever. Der Begriff suggeriert, dass etwas ganz Schlimmes und etwas Noch-nicht-Dagewesenes geschehen ist und dass deshalb eine grundlegende Veränderung der Sicherheitspolitik fällig sei. Diese Änderung, so die Suggestion, bedarf keiner Begründung. Die Wende wird in mehrfacher Hinsicht vollzogen: zum einen weg von der Politik der Verständigung und hin zur Politik der Konfrontation, zur „Politik der Stärke“ und zur „Abschreckung“. Zum zweiten wird zugleich transportiert, dass Krieg zu führen auch heute noch oder wieder möglich ist und dass wir zu diesem Zweck – wie auch um abzuschrecken – aufrüsten müssen, statt im Kontext der Friedens- und Entspannungspolitik wie bisher gedacht und versprochen abzurüsten. An drei Texten wird beispielhaft gezeigt, wie der Trick funktioniert. Albrecht Müller.

Frankreich hat gewählt. In der ersten Runde der Parlamentswahlen konnte das neugegründete linke Bündnis NUPES mehr als einen Achtungserfolg erzielen. Ignoriert man die „macronfreundliche“ Zählweise des Innenministeriums, war NUPES sogar der Gewinner dieser ersten Runde. Über die Hintergründe und die möglichen Auswirkungen dieses ersten Erfolges sprach Frank Blenz für die NachDenkSeiten mit dem Frankreich-Experten und Politologen Sebastian Chwala.

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Es ist ein neuer Tiefpunkt in der Berichterstattung der Tagesschau zum Ukraine-Krieg. Einen nachweislich ukrainischen Artillerieangriff auf einen Marktplatz der Hauptstadt der von Russland anerkannten „Volksrepublik Donezk“ mit mittlerweile vier Toten dreht die Tagesschau in ihrer Hauptnachrichtensendung um 20 Uhr in das Gegenteil und verkauft es ihren Zuschauern als „russischen Angriff“. Von Florian Warweg.

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Nachdem Marcus Klöckner bereits in diesem Beitrag die „völlig entglittene“ ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 2. Juni 2022 kommentiert hat, bei der auch die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot zu Gast war, thematisiert er hier das Schüren von Stimmung gegen sie auf Twitter. U.a. retweete der FAZ-Redakteur Patrick Bahners immer wieder Tweets, die Stimmung gegen Guérot schüren, und der Soziologe Armin Nassehi habe anlässlich einer Stelle in Guérots Buch getwittert: „Wem läuft es bei diesen Sätzen und ihrem autoritär-faschistischem Sound nicht kalt den Rücken herunter?“ Es gehe nicht um Argumente und Inhalte, sondern: „Es geht um Dreck werfen“. Abschließend wird festgestellt: „Der einzige substanzielle Vorwurf, den man Guérot machen kann, ist, dass sie in Sachen Coronapolitik und Ukraine-Krieg eine Position einnimmt, die sich gegen den Mainstream stellt“. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Hier eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Der Staat senkt die Steuern auf Benzin und Diesel und die Mineralölkonzerne geben diese Steuersenkung nicht an den Endverbraucher weiter, sondern nutzen den Ukraine-Krieg, um fette Gewinne zu machen. Es ist klar, dass nun der Staat gefragt ist. Die Frage ist, was der Staat tun könnte, um derartige Kriegs- und Krisenprofite zu verhindern. Auch wenn sich eine Übergewinnsteuer oberflächlich gut anhört, ist sie kein wirklich taugliches Mittel. Wer bislang seine Gewinne im Ausland versteuert hat, muss auch von der Übergewinnsteuer nichts befürchten. Besser wären hohe Strafandrohungen, die derartige Kriegsgewinne erst gar nicht entstehen lassen. Eine Übergewinnsteuer könnte dies jedoch für bestimmte Sektoren wie die Rüstungsindustrie oder Pharmakonzerne ergänzen, doch gerade hier wird eine solche Steuer nicht gefordert. Von Jens Berger.

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Pazifisten haben derzeit einen schweren Stand. Während aufgeblasene Phrasendrescher im SPIEGEL Kriegsgegner als „Lumpen-Pazifisten“ verspotten und in den öffentlich-rechtlichen Talkshows ein Überbietungswettbewerb in Sachen Militarismus zelebriert wird, droht friedensbewegten Aktivisten das Gefängnis. Helmut Scheben berichtet über einen solchen Fall. Die 69-jährige Ria Makein hatte in Büchel gegen Atomwaffen auf deutschem Boden demonstriert und musste dafür 30 Tage ins Gefängnis.

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Wer Nein sagt, verliert Freunde, verliert Kollegen, zerstreitet sich auch hier und da hoffnungslos mit der eigenen Familie und steht am Ende, zumindest auf den ersten Blick, ziemlich allein da. So zumindest das Narrativ. Neinsagen macht einsam und ich gebe zu, dass ich beinah mein ganzes bisheriges Leben damit verbracht habe, das Neinsagen zu lernen und immer noch daran arbeite. Aber im Grunde ist es eine gute Zeit, um Neinsagen zu üben. Ein Kommentar von Michael Fitz.

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Der Ukrainer nutzt den Krieg und die Faschisten, um sich an der Macht zu halten. Preisfrage: Wann lief die letzte 20-Uhr-Tagesschau ohne Beitrag über Ukraines Präsidenten Selenskyj – albern kostümiert in NATO-Oliv, Waffen und Geld fordernd? „Selenskyj“ im Suchfeld auf tagesschau.de ergibt für die letzten drei Monate mehr als 1 400 Treffer. Tagesschau.de listet darunter mehr als 500-mal Selenskyj-Videos: Heldenverehrung für einen ferngesteuerten Gewaltherrscher, der den Kriegszustand zur Festigung der eigenen Position verlängert und dafür täglich hunderte Menschenleben opfert. Hingegen verschwieg die Tagesschau den weltweit beachteten Rat des einstigen US-Außenministers Henry Kissinger, Selenskyj solle zur Vermeidung einer gesamteuropäischen Katastrophe freiwillig Territorium an Russland abtreten und Frieden schließen. Kissingers Realismus passte der giftgrün-linientreuen ARD-aktuell-Redaktion ersichtlich nicht in den Propagandakram. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

In diesem Beitrag werden die Äußerung des Thüringer Innenministers Georg Maier, nach der „Coronaleugnerinnen und Coronaleugner (…) konsequent dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden“ müssten und der kürzlich vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2021 kommentiert. Darin werde erstmals ein neu eingerichtetes Beobachtungsobjekt aufgeführt. Es trage den Titel „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ und umfasse – laut Medien – zumindest „Teile der ‚Coronaleugner‘- und ‚Querdenker‘-Szene”. Zur Größe der heterogenen Szene gebe es jedoch noch keine Einschätzung. Tobias Riegel meint, „solche vorsätzlichen sprachlichen Unklarheiten und die viel zu pauschalen Urteile gegenüber Kritikern der eigenen Politik“ seien demokratiefeindlich. Außerdem gebe es bereits ein Instrumentarium, um hart und entschlossen gegen rechtsextremistische Straftaten vorzugehen. Aber es mangele vor allem an Personal bei Polizei und Justiz. Für die interessanten Zuschriften danken wir. Es folgen nun die Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.