Der offiziellen Darstellung von Russland als machthungrigem Imperium, das zuschlägt, wenn es die Gelegenheit durch westliches Zaudern hat, stellt ein aktuelles Papier der Initiative “Friedensratschlag” eine andere Position entgegen – demnach sei der Krieg Russlands auch eine Antwort auf die von der Friedensbewegung seit langem kritisierte NATO-Osterweiterung und westliche Aufrüstungs- und Konfrontationspolitik, von der sich Russland zunehmend existenziell bedroht gefühlt habe. Tragisch sei, dass auch die LINKE nun Abstand von Positionen der Friedensbewegung nehme. Von Bernhard Trautvetter.

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In diesem Beitrag vergleicht Jens Berger die Corona-Vorgehensweisen in Dänemark und Deutschland. Während die dänische Regierung vom Feiern, Umarmen und Küssen rede, ihr Impfangebot lediglich an über 50-Jährige und Vorerkrankte erneuert und Maßnahmen wie Lockdowns oder eine Maskenpflicht für den nächsten Herbst und Winter ausgeschlossen habe, zeige man sich in Deutschland „lernresistent“. Die Rede sei von neuen Maßnahmen wie der Maskenpflicht. „Noch nicht absehbar“ sei, ob „die G-Regeln zum Ausschluss Ungeimpfter wiederkehren“. Das „höchste Bestreben der Corona-Strategie“ scheine es zu sein, „die Menschen zur Impfung zu treiben“. Auch sei „das Vertrauen in die alarmistischen Medien“ offenbar „immer noch groß“. Abschließend wird festgestellt: „Wer Angst sät, wird sie auch bekommen. Da haben es die Dänen besser.“ Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Die zuvor undenkbare Vorstellung, die USA könnten sich im Krieg mit Russland befinden, ist allmählich normalisiert worden – man erhitzt das Wasser so langsam, dass der Frosch nicht merkt, dass er bei lebendigem Leib gekocht wird, meint die australische Journalistin Caitlin Johnstone. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann.

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Zum Artikel „Gegneranalyse“ – Das Bundesfamilienministerium finanziert ein Überwachungs- und Diffamierungsportal gegen kritische Medien kam ein interessanter Hinweis eines NachDenkSeiten-Lesers: „Gegneranalyse hat Tradition, eine schlimme Tradition in Deutschland. Ergänzend zur Ihrer berechtigten Kritik Gegneranalyse. Diese hieß im damaligen Reichsdeutschland ab etwa 1935 Gegnerforschung beim SS-Sicherheitsdienst, den SD. Siehe hier und hier Gruß, H. Heine“.

Jahrhundertgewinn bei Mercedes-Benz. 2021 war das mit weitem Abstand beste Jahr für Mercedes in der gesamten Unternehmensgeschichte. Bei einem Umsatz von 168 Milliarden Euro wurde ein EBIT (Gewinn vor Zinsen und Steuern) von 29 Milliarden Euro erzielt. Das waren 340 Prozent mehr als 2020, als der Vorsteuergewinn 6,6 Milliarden betrug. Der Nettogewinn nach Steuern und Zinsen betrug 23,4 Milliarden Euro, ein Plus von 480 Prozent gegenüber 2020, als der Konzerngewinn 4 Milliarden Euro betrug.[1] In den Jahren 2011 bis 2020 hat das EBIT zwischen rund 4 und 14 Mrd. Euro gelegen, das Konzernergebnis nach Steuern zwischen 2,7 und 10,6 Mrd. Euro.[2] Daran gemessen war das Jahr 2021 also wirklich herausragend. Auch für 2022 zeichnen sich bereits jetzt äußerst hohe Gewinne ab. Das erste Quartal 2022 lief für Mercedes ganz ausgezeichnet und übertraf das Vorjahresquartal deutlich.[3] Von Christian Kreiß.

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Zum heute früh veröffentlichten Bericht – „Gegneranalyse“ – Das Bundesfamilienministerium finanziert ein Überwachungs- und Diffamierungsportal gegen kritische Medien – über das antidemokratische Treiben des Bundesfamilienministeriums und seiner grünen Vorfeldorganisation Zentrum Liberale Moderne haben sich schon einige Leserinnen und Leser, unter anderem der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), geäußert. Wir sind dankbar für die bekundete Solidarität und veröffentlichen die ersten Mails.

Die herrschende Krankheitspolitik. Sogar für den noch größeren Arbeitsaufwand wegen der Pandemie haben die Bundesregierungen, die Betreiber und Eigentümer von Krankenhäusern und Pflegeheimen keine Verbesserungen zugestanden. Ob die Bundesregierungen von CDU oder SPD, von Merkel oder Scholz geführt werden: Deren Gesundheits- beziehungsweise besser: deren Krankheits-Politik schließt viele Krankheiten aus und verursacht enorme gesundheitliche Schäden, im Gesundheitssystem selbst, in den Unternehmen, in der ganzen Bevölkerung. Von Werner Rügemer.

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Genscher-Vertrauter, Spitzendiplomat, filigraner Feinmechaniker der Wiedervereinigung, scharf- und eigensinniger Kommentator der neuen West-Ost-Konfrontation: Dieser Verlust – ausgerechnet jetzt – ist unermesslich! Von Leo Ensel.

Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Graham E. Fuller war vor seiner Pensionierung Vizepräsident des «National Intelligence Council at CIA», zuständig für die geheimdienstliche Beurteilung der globalen Situation. In einem aktuellen Text widmet er sich der selbstmörderischen Politik Europas und dem negativen Einfluss vieler großer Medien, denen er „völlige Korruption“ bescheinigt. Fuller sieht zudem „tiefe Risse“ in der europäischen Fassade der so genannten „NATO-Einheit“: Westeuropa werde zunehmend den Tag bereuen, an dem es den USA „blindlings in den Krieg gegen Russland gefolgt“ sei. Aus diesem Bewusstsein würde langfristig Distanz zu den USA entstehen. Christian Müller von „GlobalBridge“ hat den Text übersetzt und veröffentlicht, wir haben ihn von dort übernommen. Was sagen unsere Leser? Schreiben Sie uns Ihre Meinung [email protected]: Ist die Annahme, es würden sich bald europäische Länder von der US-Dominanz absetzen, realistisch? Wenn ja, würden diese Bestrebungen nicht weiterhin von eben dieser US-Dominanz erfolgreich unterdrückt? Zeigen das nicht (anscheinend) auch die Ergebnisse des jüngsten NATO-Gipfels oder ist das ein Trugbild? Wäre eine Orientierung zu einem eurasischen Wirtschaftsraum überhaupt wünschenswert, etwa für Deutschland? Tobias Riegel.

Der Vorgang ist ein medienpolitischer Skandal, der seinesgleichen sucht und an die Wurzel unseres bisherigen Verständnisses von Demokratie und Pressefreiheit geht. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) finanzieren mit sechsstelligen Beträgen ein Projekt der Grünen-nahen Stiftung „Zentrum liberale Moderne“ (LibMod) mit dem bezeichnenden Titel „Gegner-Analyse“. Ziel des Projektes ist es laut Darstellung der Stiftung, „systemoppositionelle“ Medien zu überwachen und zu analysieren. Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit legen die Macher dabei auf die NachDenkSeiten. Von Florian Warweg.

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Tobias Riegel kommentiert hier den Parteitag der LINKEN. Der rechte Flügel der sogenannten Reformer hätte sich durchgesetzt. Bei dem Vorhaben, „die konsequente NATO-Kritik in der Partei zu brechen“, seien beim Parteitag „auch emotionale und fragwürdige Inszenierungen benutzt“ worden. Am Ende hätte die Partei „Applaus von der falschen Seite“ – u.a. von der FAZ und der Süddeutschen Zeitung – erhalten. Mitglieder anderer Parteiströmungen wie Sahra Wagenknecht und Sören Pellmann würden nun über Konsequenzen nachdenken. Verlierer dieses Machtkampfes seien „viele Bürger, denen nun (endgültig?) eine politische Alternative abhanden gekommen“ sei. Danke für die interessanten Leserbriefe. Hier sind sie. Zusammengestellt von Christian Reimann.