Am 24. Juli hatte ich mit diesem Text – Zur seit langem und bewusst betriebenen Rückkehr des Kalten Krieges – mit einer Serie von Dokumenten begonnen, die ich bei Durchsicht meines Archives fand und von denen ich annehme, dass sie für einen Kreis von Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten wegen des historischen Bezugs und ihrer Aktualität interessant sein könnten. Heute kommt die Nummer (2) der Dokumente. Wir werden dann in der Zukunft, solange der Vorrat reicht, möglichst jeden Samstag ein neues Dokument zur Kenntnis geben. Heute veröffentlichen wir die Gemeinsame Erklärung von Kohl und Gorbatschow vom 13. Juni 1989. Sie zeigt, wie sorgfältig die damals Verantwortlichen in Deutschland und in Russland bzw. in der Sowjetunion mit dem wichtigsten Gut, dem Frieden und dem gegenseitigen Vertrauen, umgegangen sind. Albrecht Müller.

Rupert Koppold weist in diesem Artikel darauf hin, dass auf der Homepage der Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg ein „Ukraine-Tagebuchs“ mit dreizehn Folgen erschienen sei. Dort schreibe die ukrainische Journalistin Anna Kupriy pauschal über das russische Volk, das „faul, bequem, aggressiv, bindungslos und nicht empathiefähig“ sei, während die Ukrainer als „vorbildlich“ beschrieben würden. Wenige Tage später macht Florian Warweg hier darauf aufmerksam, dass die Landeszentrale Teile des „Tagebuchs“ vom Netz genommen habe. Dabei handele es sich jedoch nur um „Schönheitskorrekturen“, denn das sei „lediglich die Spitze des Eisberges“: Das Problem beschränke sich nicht „nur auf einen von 13 Einträgen. Im Gegenteil, das Problem ist systemisch“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, die auch interessante Mitteilungen enthält. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Der größte deutsche Gasimporteur Uniper steht seit einigen Tagen unter staatlicher Kuratel. Ohne weitere Milliardenspritzen würde das Unternehmen binnen Tagen seine Gaslieferungen nicht mehr bezahlen können. Um dies zu verhindern, verkündete Wirtschaftsminister Habeck gestern eine Gasumlage – bezahlt von allen Gaskunden als Aufschlag auf den Gaspreis pro Kilowattstunde. So weit, so gut. Problematisch ist jedoch, dass diese Umlage von Habeck und den berichtenden Medien missverständlich so dargestellt wurde, als beschriebe sie die „gesamten“ zu erwartenden Mehrkosten. Das ist jedoch falsch. Die mittlere dreistellige Summe pro Haushalt für die Umlage ist lediglich für die Rettung von Uniper und Co. – die eigentliche Preissteigerung wird deutlich höher ausfallen und mindestens zu einer Verdreifachung der Endkundenpreise führen. Wir reden hier also über Mehrkosten im mittleren vierstelligen Bereich. Die große Preisschock steht den meisten Haushalten erst noch bevor. Nur ein Umdenken bei der Sanktionspolitik könnte noch das Schlimmste verhindern. Von Jens Berger.

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Veranstaltungen können nur verhindert werden, wenn „gehorsam“ auf die jeweiligen Anklagen von Splittergruppen reagiert wird und rufschädigende Behauptungen leichtfertig weiterverbreitet werden. Könnte man diese anmaßende gesellschaftliche Strömung der Cancel Culture nicht durch Verweigerung ins Leere laufen lassen? Aktuelle Fälle zeigen, wie wichtig das wäre. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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In diesem Beitrag kommentiert Tobias Riegel die Warnung der grünen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor „Volksaufständen“ als Reaktion auf ein Komplettembargo für Gas und Öl aus Russland. Sie beschreibe damit „Teile der aktuellen Situation gar nicht so falsch“ und nehme „ausnahmsweise eine rationale Position“ ein. Dass die von Baerbock beschriebene Perspektive „keinen angemessenen gesellschaftlichen Sturm der Empörung“ ausgelöst habe, verdeutliche, „wie weit das Einschwören durch Medien und Politik auf eine irrationale Verzichtshaltung“ Erfolge zeige. Die Vokabel „Volksaufstand“ solle „mutmaßlich Ängste bei den Bürgern auslösen und die Stimmung auch gegen gerechtfertigte und friedliche Proteste weiter negativ aufladen“ Es ist hierbei auf die pauschale Diffamierung von Protesten durch Innenministerin Faeser hingewiesen worden. Abschließend wird festgestellt, „dass sich die Regierung der brandgefährlichen Folgen der eigenen Politik voll bewusst ist – und sie dennoch voller Zynismus damit weitermacht“. Wir haben hierzu interessante Zuschriften erhalten. Danke. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Friedrich Küppersbusch, bekannt unter anderem durch seine Moderation des WDR-Politmagazins ZAK und aktuell Betreiber von Küppersbusch TV, hat sich in seinem heute veröffentlichten investigativen Stück „Staatsknete für die richtige Meinung“ die Finanzierung der Grünen-nahen Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“ (LibMod) und deren mit Steuergeld finanzierte Kampagne gegen die NachDenkSeiten in Form des Projektes „Gegneranalyse“ vorgenommen. Er ist dabei auf einen handfesten Skandal gestoßen. Wir empfehlen allen unseren Leserinnen und Lesern die Verbreitung dieses aufklärerischen Beitrags. Von Florian Warweg.

Der Hass des Mainstreams auf Russland macht dem Westen das Leben leichter. Wenn Russland das Böse ist, fällt es viel leichter, die eigenen Kriege als tapferen Kampf für Menschenrechte und Demokratie darzustellen. Wir sind dann immer die Guten, die gegenüber den Bösen manchmal eben streng sein müssen.

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`Ukrainische Medien´, so erklären uns `unsere´ Medien seit einigen Wochen, berichten, dass die russische Artillerie gezielt erntereife ukrainische Getreidefelder beschieße und in Brand stecke. So schrieb etwa die FAZ am 15. Juli, dass aus den besetzten Gebieten (gemäß den ukrainischen Medien) im großen Stil Getreide abtransportiert werde. Dortige Landwirte berichteten, dass sie ihr Getreide kostenlos an die Besatzer abgeben müssten. Wie die etablierten Medien hierzulande mit den Behauptungen aus Kiew umgehen, kann man schon im nächsten Satz des Artikels lesen: `Zwischen der Ukraine und der Türkei ist es wegen des von Russland gestohlenen Getreides … zu Verstimmungen gekommen.´ Aus Behauptungen und Unterstellungen werden Tatsachen. Verschwiegen wird dabei, dass die ukrainischen Medien seit März per Dekret der Kontrolle des Innenministeriums unterstellt wurden. In der gegenwärtigen Auseinandersetzung wird bewusst oder unterschwellig auf das Vernichtungsticket Bezug genommen, das die ukrainischen Nationalisten seit 100 Jahren hochhalten und demgemäß die Sowjetunion oder Russland die Ukrainer versklaven oder vernichten wolle. Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock klinkt sich in dieses Ticket mit ein, indem sie auf fanatische Weise sagt, Russland setze den Hunger als Kriegswaffe ein. Das ist demagogisch; denn sie weiß es besser. Ein Gastartikel von Stefan Schmitt.

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Ein Offener Brief von Werner Ruf, Ingo Wandelt & Rainer Werning an den documenta 15-Aufsichtsrat, an die Bundesregierung und an die Medien.

Wir, die Unterzeichner dieses Offenen Briefes, sind besorgt darüber, dass die international renommierte Kunstausstellung documenta womöglich das letzte Mal in ihrer gewohnten Art stattfindet. Ruangrupa, das diesjährige indonesische Kurator*innen-Team der documenta, verfolgte das ehrgeizige Ziel, endlich einmal dem „Globalen Süden“ des Planeten eine Stimme zu verschaffen. Es sollten aus seiner Sicht Blicke auf eine postkoloniale Welt gelenkt werden, die zuvor durch Imperialismus, Kolonialismus, Rassismus und andere Formen von erfahrener Unterdrückung und Ausbeutung geprägt worden war. „Lumbung“, die Reisscheune als Hort einer gemeinschaftlich verwalteten und genutzten Lebensressource, hätte als Leitidee einer vitalen interkulturellen Kommunikation dienen können.

Albrecht Müller weist in diesem Artikel auf ein Interview des ZDF mit dem ehemaligen Sicherheitsberater und Außenminister der USA, Kissinger, hin. Unsere etablierten Medien schere es „einen Kehricht“, dass Kissinger „alles andere als ein ehrenwerter Politiker und Mensch“ sei. Hingewiesen wird auf den Putsch in Chile während seiner Amtszeit und sein Bedauern, dass Willy Brandt „kein vorzeitiges, von einer Kehlkopfentzündung verursachtes Ende nahm“. Dem ZDF-heute-Journal-Moderator hätte es „keine besondere Anstrengung gekostet, die oben wiedergegebenen Informationen über Kissinger zu beschaffen und zu berücksichtigen“. Es sei „immer mal wieder“ ein „Bild der totalen Einseitigkeit und das Abbild eines üblen Journalismus“ bei den öffentlich-rechtlichen Medien vorzufinden. Wir danken für die interessanten E-Mails. Hier sind die Leserbriefe, u.a. eine Mail von Willy Wimmer. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Nach dem Verlust der Parlamentsmehrheit für das Wahlbündnis des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, „Ensemble pour la majorité présidentielle“ (Gemeinsam für eine Mehrheit des Staatspräsidenten), steht dieser vor einem gravierenden Problem. Die „Macroniten“ brauchen Leihstimmen aus anderen Fraktionen, um ihre Gesetzesvorhaben umsetzen zu können. Das erste Gesetzespaket Macrons, das den Franzosen unter anderem eine angebliche Steigerung ihrer Kaufkraft versprach, wurde diese Woche beschlossen. Der französische Präsident konnte dabei auf die Stimmen von Le Pens „Rassemblement National“ zählen. Von Sebastian Chwala.

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