Tote können sich nicht wehren. Bundeskanzler Olaf Scholz versucht, den verstorbenen, ehemaligen sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow für seine Kampagne gegen Russland zu instrumentalisieren. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Auftritt am Mittwoch unverblümt ihre politischen Prioritäten und ihre Verachtung für den Wählerwillen benannt. Man kann das auch „ehrlich“ nennen – mit wichtigen Einschränkungen: Die Politik der Bundesregierung gegen die eigenen Bürger kommt nicht den Zivilisten in der Ukraine zugute. Mit den Sanktionen werden mutmaßlich andere Interessen bedient. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Michail Gorbatschow war kein „tragischer Held“, wie es nun in den Nachrufen allerorten wieder tönt. Das Erbe seines epochalen Neuen Denkens wurde verspielt. Von den Politikern in West und Ost. Aber auch von einer friedenspolitisch weitestgehend apathischen Öffentlichkeit. Von Leo Ensel.

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Unter dem Motto „Genug ist genug – Protestieren, statt frieren“ und ergänzt um den Slogan „Heizung, Brot und Frieden“ plant ein breites Bündnis für Montag den 5. September um 18 Uhr einen Protestzug vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen am Platz vor dem Neuen Tor 1 in Berlin. Die Organisatoren verwehren sich laut ihrer Darstellung dagegen, dass diejenigen, die die Gesellschaft am Laufen halten, „die Zeche für die Fehlentscheidungen der Ampel-Regierung“ zahlen müssten, „während sich die Superreichen und Großkonzerne die Taschen vollstopfen“. Vor diesem Hintergrund stellt das Organisationsbündnis mehrere Forderungen, unter anderem Rücknahme der „unsozialen Gasumlage“ sowie die Besteuerung von Krisengewinnen und die Überführung der Energiewirtschaft in öffentliche Hand. Von Florian Warweg.

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Florian Warweg weist hier auf einen Spiegel-Artikel von Melanie Amann hin, der ein weiterer „Tiefpunkt im immer rasanteren journalistischen Abstieg des einst renommierten Nachrichten-Magazins“ sei. Darin werde diese Botschaft vermittelt: „Egal wie nett Ihr Nachbar, Freund oder Kollege auch erscheint, wenn es sich dabei um einen Russen handelt, ist er im Zweifel ein gut getarnter Agent beziehungsweise im SPIEGEL-Framing ein Hacker, Spion oder Killer“. Die behauptete Enttarnung einer ‚russischen Topagentin‘ durch „den SPIEGEL sowie die „Investigativplattformen“ Bellingcat und The Insider“ sei „mehr Schein als Sein“. Im weiteren Verlauf des Artikels wird offensichtlich, dass es eigentlich keinerlei Beweise für die Behauptung des SPIEGELS gibt. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Christian Reimann hat sie zusammengestellt.

Also… wir haben jetzt einen US-Präsidenten, der nur mehr ohrknopfgesteuert funktioniert und nix mehr checkt. Das Netz ist voller Belegvideos. Einen deutschen Kanzler, der Diverses nicht checken will und bei Cum Ex & Hopp an vorgeschützter Demenz leidet – und nur grinst, wie weiland Laschet bei der Flut, der sich ins AUS gelacht hat… Scholz kriegt man aber jetzt so schnell nicht ins Aus. Eine Innenministerin, die will, dass zu kritische Äußerungen als „Delegitimierung der Regierung“ – schönes Wort – nachverfolgt werden. Man soll das Führungspersonal für seine Gedächtnisausfälle und kapitalen Fehler nicht mehr so kritisieren dürfen. Von Lisa Fitz.

Die Ferienruhe geht zu Ende und landauf, landab begeben sich Menschen in diesen Tagen auf die Straße. Sie demonstrieren mitten im Sommer und läuten einen möglicherweise politisch sehr heißen Herbst ein. Demonstrationen haben auch in der vogtländischen Stadt Plauen eine gewachsene Tradition, die „zänkischen Vogtländer“ (und Thüringer) haben dies am Sonntag wieder bewiesen. Tausende Bürger liefen friedlich protestierend die wichtigste Straße Plauens, die Bahnhofstraße, entlang, um sich am Albertplatz zu einer Kundgebung einzufinden und mehreren Rednern zuzuhören. Von Frank Blenz.

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Deutschland steht vor einem gigantischen makroökonomischen Schock. Die Großhandelspreise für Gas und Strom sind völlig außer Kontrolle, die zu erwartende Kostenlawine wird massive Auswirkungen auf die Binnennachfrage und die konjunkturelle Lage haben. Es braut sich ein „perfekter Sturm“ für eine anhaltende schwere Wirtschaftskrise zusammen. Man hat jedoch den Eindruck, dass dies weder in den Reihen der Spitzenpolitik noch bei den Leitartiklern angekommen ist. Das Handlungsfenster für nötige Eingriffe zur Dämpfung des Schocks schließt sich und es ist nicht erkennbar, dass sich die Verantwortlichen des Ernstes der Lage bewusst sind. Wir sind Passagiere auf dem Narrenschiff, das gerade eben volle Fahrt aufs Riff nimmt. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Ein interner Bericht des NDR-Redaktionsausschusses ist diese Woche geleakt worden und liegt auch den NachDenkSeiten vor. Dieser gibt erschreckende Einblicke in Arbeits- und Umgangsweisen beim Norddeutschen Rundfunk. Mitarbeiter sprechen unter anderem von einem „Klima der Angst“, „politischen Filtern“ sowie „großer Nähe zur Politik“, was dazu führe, dass „Berichterstattung teilweise verhindert und kritische Information (zu Landespolitikern) heruntergespielt“ würde. Ebenso bezeichnend ist auch die Art und Weise, in welcher die Leitungsebene auf diese Vorwürfe reagiert. Von Florian Warweg.

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Dieser ehemalige Generalsekretär der KPdSU und dann Präsident der Sowjetunion war ein ungewöhnlich umsichtiger Politiker. Er hatte begriffen, dass wir uns in Europa darauf verständigen müssen, friedlich miteinander umzugehen, nicht nur im Westen Europas, nicht nur mit den USA, auch mit Russland. Wir bringen zunächst eine kurze Würdigung Gorbatschows von Willy Wimmer (A) und dann einen Text aus dem Handelsblatt Morning Briefing (B) von heute früh. Beim Vergleich dieser beiden Reaktionen wird sichtbar, wie verschieden, wie offen für eine friedliche Zukunft und wie verbohrt man mit der Beziehung des Westens mit Russland umgehen kann. Ein Medium wie das Handelsblatt kommt offenbar ohne dem Schaum vor dem Mund nicht zurecht. Albrecht Müller.

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Am vergangenen Freitag hat das Anwaltsteam von Julian Assange gegen die Punkte des Auslieferungsurteils, in denen Bezirksrichterin Vanessa Baraitser den USA recht gegeben hatte, Berufung eingelegt. Im Januar 2021 hatte sie die Auslieferung von Assange an die USA aufgrund seines Gesundheitszustandes und zu erwartender Haftbedingungen in den USA abgelehnt, während sie den Spionagevorwürfen und dem des Computer-Einbruchs stattgegeben hatte. Die US-Regierung hatte gegen die medizinischen Gründe Berufung eingelegt und daraufhin hatte der High Court im vergangenen Dezember die Entscheidung des Bezirksgerichts gekippt. Eine Zusammenfassung der jüngsten Entwicklungen in diesem bestürzenden Fall von Moritz Müller.

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