Zwei Lebensadern für Industrie, Wärme und Wohlstand sind nun gekappt. Unabhängig von der Urheberschaft der Anschläge sind ihre potenziellen Auswirkungen hierzulande stark. Sowohl für die Proteste gegen die selbstzerstörerische Sanktionspolitik als auch für energieintensive Unternehmen sind die Nord-Stream-Anschläge ein Zeichen der Hoffnungslosigkeit: Bisher bestand wenigstens noch die theoretische Möglichkeit, die Regierung durch Widerstand zur Vernunft und damit zu Verhandlungen mit Russland und zu einer Öffnung von Nord Stream 2 zu bewegen. Immerhin eine Sache sollte nun offensichtlich sein: Es herrscht Wirtschaftskrieg gegen Europa. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Deutschlandfunks Sendung „Wirtschaft und Gesellschaft“ zu hören, bringt immer wieder bei all der Pein der heutigen Zeit Erhellendes zutage: In der letzten Woche erreichte den Hörer die gute Nachricht, dass die Reichen der Welt sich keine Sorgen um ihr Geld machen bräuchten. Und zum Weltkindertag, der am Dienstag begangen wurde, wurde auch Gutes vermeldet. Geht doch, die Welt ist doch besser, als man denkt, und es ist gut, unser Leben positiver zu sehen, oder nicht? Von Frank Blenz.

Ein neues Kommando der Bundeswehr soll die Führung der Streitkräfte im Inland „bündeln“, nun wurde es in Dienst gestellt: Kritiker wenden ein, hier würde Militärisches mit Zivilem auf gefährliche Weise vermischt. Die Militarisierung des Inlands hatte bereits mit der Corona-Politik sehr zugenommen. Von Tobias Riegel.

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Einer Meldung des Tagesspiegels zufolge kam es in der Nacht zum Montag und gestern Abend zu massiven Druckabfällen in den Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2. Die Bundesregierung geht von gezielten Anschlägen aus. Meldungen der Betreiber lassen vermuten, dass zumindest ein Teilstück von Nord Stream 2 völlig zerstört ist. Wer kommt als Täter infrage? Absurderweise spekulieren die Medien bereits, dass Russland hinter den Anschlägen stecken könnte. Dabei liegt es doch auf der Hand, wer das größte Interesse an einem endgültigen Aus der beiden Ostseepipelines haben könnte. Im Februar kündigte US-Präsident Biden bereits offen an, dass die USA einen Weg finden werden, Nord Stream auch gegen die Interessen Deutschlands „ein Ende zu setzen“. Das ist nun offenbar auch passiert und Deutschland schweigt. Von Jens Berger.

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Sachsen-Anhalt probt die Vier-Tage-Woche, Nordrhein-Westfalen verschiebt Tausende Pädagogen auf fremdes Terrain und Sachsen setzt auf „planmäßigen Unterrichtsausfall“. Ein so nie dagewesener Lehrermangel treibt die seltsamsten Blüten und wird künftig doch nur der Normalfall sein. Es rächen sich jahrzehntelange Fehlplanung im Zeichen von Rotstift und Entstaatlichung und mit dem letzten Aufgebot an Amateurpaukern wird der Privatisierungslobby der Boden bereitet. Es gibt schönere Perspektiven. Aber die kosten Geld. Von Ralf Wurzbacher.

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Es bedarf großer Anstrengungen, wenn die Regierung von Gustavo Petro ihre Ziele des gesellschaftlichen Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und Wiedergutmachung erreichen will. Die Aufgabe wäre gut gelöst, wenn in vier Jahren Petros Nachfolger auf dem Präsidentenstuhl Kolumbiens dieselbe politische Überzeugung vertritt. Von Yezid Arteta.

Seine Vorbemerkung: Zwischen den aktuellen Volksabstimmungen im Osten der Ukraine und der Teilmobilmachung in Russland besteht ein Zusammenhang und sie sind womöglich Teil eines einheitlichen Plans. „Never underestimate the Russians“ pflegte ein Schweizer Diplomat zu sagen.

Die Waffen nieder! Wer heute als russischer Soldat Bertha von Suttners Ausspruch befolgt und desertiert, dem drohen nach den jüngst verschärften russischen Gesetzen bis zu zehn Jahre Haft. Eigentlich sollten die Deserteure ein Musterbeispiel für das europäische Asylrecht sein. Dem ist jedoch nicht so. Polen und die baltischen Staaten lehnen nicht nur das Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure ab, sondern haben auch gleich ihre Grenzen zu Russland komplett geschlossen. In Deutschland gibt man sich offen für Asylanträge, tut jedoch gleichzeitig auch nichts, um es russischen Deserteuren überhaupt zu ermöglichen, dieses Asylrecht in Anspruch zu nehmen. Damit zeigt der Westen, was ihm die Werte eigentlich bedeuten, die ja angeblich in der Ukraine verteidigt werden. Nichts. Von Jens Berger.

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In diesem Beitrag ist auf das aktuell letzte Pleisweiler Gespräch aufmerksam gemacht worden. Oskar Lafontaine hat eine Rede gehalten. Das Thema lautete: „Ende der Entspannungspolitik? Wer Frieden will, muss sich von den USA befreien“. Zuvor hat Albrecht Müller ihn und die Gäste begrüßt. Im beigefügten Video beginnt der Vortrag ab Minute 9:30. Nach der Rede hat eine rege Diskussion mit dem Publikum stattgefunden. Von Besuchern sei die Rede „in hohem Maße“ gelobt worden. Die Aufzeichnung der Diskussion kann hier verfolgt werden. Hierzu haben wir interessante E-Mails erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die von Christian Reimann zusammengestellt worden sind.

In der Berichterstattung der meisten deutschen Leitmedien zum Angriff Aserbaidschans auf armenisches Hoheitsgebiet dominiert eine Pseudo-Neutralität, die de facto auf eine Parteinahme für den Erdgas liefernden Aggressor hinausläuft. Flankiert wird dies vom dröhnenden Schweigen der Völkerrechtlerin im Auswärtigen Amt und der Brüsseler Kommissionspräsidentin. Von Leo Ensel.

Das Unrecht eines Staates und seiner Regierung wird nicht dadurch ungeschehen oder gerechtfertigt, indem man darauf verweist, dass auch andere Regierungen/Staaten Unrecht begehen und zu verantworten haben. Mit ausdrücklichem Hinweis auf diese Vorbemerkung möchte ich die wesentlichsten Völkerrechtsbrüche und Kriegsverbrechen „des Westen“ in der jüngsten Vergangenheit in Erinnerung rufen, die allesamt nicht sanktioniert worden sind. Von Jürgen Hübschen.

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In diesem Beitrag hinterfragt Tobias Riegel den Beschluss der ARD-Intendanten und -Gremienvorsitzenden, dass Kai Gniffke bereits ab 2023 den ARD-Vorsitz übernehmen soll. Das sei keine gute Nachricht. Vielmehr sei Gniffke eine Fehlbesetzung. Während seiner Zeit als Chefredakteur von „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ habe er sich einen Ruf als teils „distanzloser Verteidiger der Regierungspolitik“ erworben. Auf mehrere NachDenkSeiten-Beiträge über Gniffke wird hingewiesen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle aber nicht abgeschafft werden, sondern „vor Privatisierung und der eigenen Propaganda gerettet“ werden. Für eine Aufarbeitung insbesondere der Kampagnen zu Corona oder zur Sanktionspolitik, die durch Hetze Andersdenkende ausgegrenzt hätten, sei es „höchste Zeit“. Wir danken für die Leserbriefe mit interessanten Eindrücken und Erkenntnissen. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.