Zahllose Menschen können sich die überteuerte Energie nicht mehr leisten. Sie tun es aber trotzdem, indem sie an anderer Stelle sparen – zum Beispiel beim Essen. Schluss damit, fordert die frisch gegründete Initiative „Wir zahlen nicht“ und ruft dazu auf, die Überweisungen für Strom zunächst stark zu reduzieren und später vielleicht ganz einzustellen. Vorbild ist eine ähnlich gerichtete Kampagne in Großbritannien, der sich auf der Insel schon Hunderttausende angeschlossen haben. Der Startschuss in Deutschland fiel am Dienstag, Ausgang offen. Von Ralf Wurzbacher.

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Lateinamerika befindet sich im Aufbruch. Zum ersten Mal in der Geschichte des Kontinents werden die sieben bevölkerungsreichsten Länder der Region von linksgerichteten Regierungen regiert (Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Mexiko, Peru, Venezuela). Die Lage in der Region ist dennoch alles andere als beruhigt. Die Kontrahenten, die Feinde aktueller linker Regierungen, fürchten um ihre Pfründe, um ihren Einfluss und ihre Macht. Sie laufen zu Hochform auf und torpedieren Reformbemühungen und das Engagement progressiver Kräfte für gerechtere Gesellschaften bis hin zur Wahrung und echten Umsetzung der berechtigten Interessen der indigenen Bevölkerung. Beispiel Peru, der Zeitzeuge Frank M. (Name geändert, der Redaktion bekannt), welcher bis vor ein paar Tagen in Südamerika beruflich tätig war, schilderte den NachDenkSeiten seine Erlebnisse und Eindrücke während der Unruhen in dem Andenland und formulierte eine Einschätzung der Situation der Menschen sowie mögliche wie nötige progressive Entwicklungsschritte Perus. Von Frank Blenz.

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Investigativjournalist Matt Kennard über seine Arbeit für die Financial Times, die Mainstreammedien und ‚Zensur durch Ausblendung‘. Er schrieb für den Guardian, die New York Times und war Direktor des britischen Zentrums für Investigativjournalismus, bevor er DeclassifiedUK.org gründete. „Man kann über Skandale berichten, Dinge wie Watergate. Man kann sich großer Stories annehmen, aber nicht dem System. Man offenbart nicht, wie das System funktioniert. Man befasst sich mit der Oberfläche und WikiLeaks hat das Gegenteil getan“, erklärte der Brite bei der Julian Assange und WikiLeaks gewidmeten Veranstaltung „NoisyLeaks“ in Berlin. Dominik Wetzel hat Kennards Vortrag und die Fragen des Publikums für die NachDenkSeiten transkribiert.

Es war ja bis zuletzt unsicher, ob es gelingen würde, ab dem 1. Januar 2023 die notwendigen finanziellen Mittel zusammenzubekommen, ohne unseren Unterstützern Steuerbescheinigungen ausstellen zu können.

Es ist gelungen. Soweit man nach den ersten zehn Tagen des Jahres sehen und auf den weiteren Verlauf schließen kann, können wir auch künftig den eingegangenen arbeitsrechtlichen und sonstigen Verpflichtungen gerecht werden. Umgangssprachlich ausgedrückt: Es ist uns ein Stein vom Herzen gefallen. Danke allen Leserinnen und Lesern, die dabei geholfen haben.

Die NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser haben großartig reagiert. Die meisten sind der Anregung gefolgt, die Förderung im alten Jahr zu beenden und auf das neue Jahr zu konzentrieren. Viele haben in Mails ihre Bereitschaft bekundet, die NachDenkSeiten-Arbeit weiter zu fördern; einige haben angekündigt, den Einsatz sogar zu erhöhen.

Herzlichen Dank für die bekundete Solidarität.

Herausgeber und Vorstand des Fördervereins IQM e.V. der NachDenkSeiten
Albrecht Müller, Lars Bauer, Jens Berger

P.S.: Wenn Sie die weitere Arbeit der Nachdenkseiten unterstützen wollen, dann bitte hier.

Im Anschluss an eine Reihe von Beiträgen zum Krieg in der Ukraine wie zum Beispiel hier Welche Chancen gibt es für einen Frieden in der Ukraine* kam ein typischer Text des IPG-Journals, einer Veröffentlichung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung auf den Bildschirm: „Putin die Grenzen aufzeigen. Von Jana Puglierin. Verhandlungen mit Russland sind derzeit unrealistisch. Damit es eine Chance für Diplomatie geben kann, muss Moskau erst militärisch gestoppt werden.“ Unterstützung der Ukraine ist Bedingung für Verhandlungen – Außen- und Sicherheitspolitik | IPG Journal (ipg-journal.de) usw. Das ist eine der typischen militanten Texte, oft geschrieben von Frauen. Schrecklich.

Das berühmte Sozialexperiment „Die Welle“ sollte veranschaulichen, wie schnell Menschen sich manipulieren und vereinnahmen lassen; wie sie sich freiwillig fügen und Anordnungen einer Autorität kritiklos akzeptieren und befolgen.

Das vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Dezember verabschiedete neue Mediengesetz trifft auf scharfe Kritik von europäischen Journalistenverbänden. Sie sehen in dem Gesetz die Gefahr massiver Zensurmöglichkeiten und verweisen ebenso auf die Tatsache, dass die gesamte Medienkontrolle direkt dem Präsidenten untersteht. Überrascht zeigt sich in diesem Zusammenhang die Europäische Journalisten-Föderation davon, dass keine einzige westliche Regierung dieses Vorgehen Selenskyis gegen die Medienwelt bisher kritisiert hat. Von Florian Warweg.

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Von Michael von der Schulenburg. – Ob es eine Chance für einen Frieden in der Ukraine geben wird, hängt weitgehend von den Vereinigten Staaten ab! Für die USA geht es in diesem Krieg aber um geostrategische Ziele und es werden auch nur geostrategische Überlegungen sie dazu bewegen, einer Friedenslösung mit Russland zuzustimmen. Dazu hier einige Gedanken und am Ende eine redaktionelle Nachbemerkung.

Seit Beginn des Krieges gibt es aus der Ukraine eigentlich nur noch eine politische Stimme, nämlich die des Präsidenten, diese allerdings mindestens einmal pro Tag. Gelegentlich äußern sich noch Außenminister Dmytro Kuleba und Andrij Melnyk als einer seiner Stellvertreter. Durch diese „One-Man-Show“ von Präsident Selenski ist der Eindruck entstanden, dass es in diesem Land überhaupt kein Parlament mehr gibt beziehungsweise dass dieses im politischen Alltag keine Rolle mehr spielt. Obwohl dieser Krieg nun bereits mehr als zehn Monate dauert und auch die deutschen Medien in einem ganz erheblichen Maße beherrscht, dürfte der deutschen Bevölkerung vermutlich nur ein ukrainischer Politiker bekannt sein, der Präsident. Aus meiner Sicht ist das für einen Staat, der sich als Demokratie bezeichnet, kein gutes Omen. Aber bevor man die Demokratie in der Ukraine anzweifelt, sollte man sich einmal genau ansehen, wie es im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und den politischen Entscheidungen dazu eigentlich mit der Demokratie in Deutschland aussieht. Von Jürgen Hübschen.

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Deutschland wird immer mehr zur Kriegspartei. Jetzt werden 40 “Marder” und eine Flugabwehrbatterie an die Ukraine geliefert. Die Kriegstreiber frohlocken. “Wir lassen nicht locker. Nach dem ,Marder’ kommt der ,Leopard'”, jubelt die FDP-Waffenlobbyistin Strack-Zimmermann. Unterstützt wird sie von den Grünen “Militärexperten” Baerbock, Habeck, Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt. Bundeswehr-Professor Carlo Masala will da nicht zurückstehen und fordert Kampfflugzeuge. Von Oskar Lafontaine.

In den letzten Tagen wurde erstmals Kritik an der deutschen LNG-Strategie laut. Das Bundeswirtschaftsministerium habe falsche Daten zur Einspeisekapazität unserer Nachbarländer herangezogen, um das LNG-Beschleunigungsgesetz durchzuboxen, und damit teure Überkapazitäten geschaffen. Das stimmt nur zum Teil. Beim Jonglieren mit Kapazitäten im Milliarden-Kubikmeter-Bereich fällt jedoch schnell eine elementare Frage unter den Tisch: Woher sollen die Kapazitäten, geschweige denn die Überkapazitäten, überhaupt herkommen? Man kann mit einer Notstandsgesetzgebung zwar in Windeseile gigantische Terminals errichten, Zugriff auf das dort zu regasifizierende Erdgas hat man jedoch nicht. So bleibt Deutschlands Gasversorgung auch langfristig unsicher und womöglich sehr, sehr teuer. Von Jens Berger.

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Tausende Anhänger des der extremen Rechten zuzuordnenden, ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben am Sonntag in der Hauptstadt Brasília den Kongress, den Präsidentenpalast sowie den Obersten Gerichtshof des Landes gestürmt und zum Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) aufgerufen. Zumindest Teile der Sicherheitskräfte in der Hauptstadt hielten zu den Putschisten. Das so ein koordinierter Sturm auf die zentralen Symbole der Exekutive, Legislative und Judikative ohne Wissen der Inlandsgeheimdienste geplant werden konnte, gilt als ausgeschlossen. Von Florian Warweg.

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Die aktuelle Meinungsmache für Waffenlieferungen aus Deutschland nimmt immer groteskere Formen an. Diese Waffenlieferungen in den Ukrainekrieg sind aus politischen und moralischen Gründen strikt abzulehnen, so auch die aktuell beschlossenen Panzerlieferungen. Wer sie dennoch fordert, macht sich der versuchten Verlängerung des Leids schuldig und stellt sich gegen die Interessen der Bevölkerung. Ein besonders schräges Beispiel liefert aktuell die FDP. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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