Tobias Riegel kommentiert hier die Waffenlieferungen Deutschlands in den Ukrainekrieg. Mit einer „geradezu Orwell’schen Sprachverdrehung“ hätten die „Jungen Liberalen“ unter der Überschrift „Krieg beenden, Panzer senden!“ die Bundesregierung und Bundeskanzler Scholz dazu aufgefordert, die angekündigte Lieferung der Marder-Panzer zu einem umfangreichen Kurswechsel auszubauen. Diese Botschaft sei (in Abstufungen) in der deutschen Parteienlandschaft und auch in zahlreichen Medien „erschreckend weit verbreitet“. Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine durch Deutschland sei „gefährlich und moralisch abwegig“. Eine völkerrechtlich andere, noch gefährlichere Qualität hätte zudem die Ausbildung von Ukrainern an Waffen in Deutschland. Wir danken für die interessanten E-Mails. Christian Reimann hat hier für Sie die Leserbriefe zusammengestellt.

Eine geplante neue „Sicherheitsstrategie“ wird von den Grünen mit dem NATO-Konzept der Abschreckung in Verbindung gebracht. Dieses Konzept der Abschreckung umfasst auch eine „nukleare Teilhabe“ – darum werden auch in Büchel bei Koblenz US-Wasserstoff-Arsenale für den Atomkrieg bereitgehalten. Außerdem wird die Atomgefahr im Ukrainekrieg unterschätzt. Eine solche „Sicherheitsstrategie“ ist abzulehnen. Von Bernhard Trautvetter.

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Florian Warweg thematisiert in diesem Beitrag die Erstürmung des Kongresses, des Präsidentenpalastes sowie des Obersten Gerichtshofes in Brasiliens Hauptstadt Brasilia. Eine solche Planung ohne Wissen der Sicherheitskräfte und Inlandsgeheimdienste gelte als ausgeschlossen. Ein Treffen von Ex-Präsident Bolsonaro mit Brasílias obersten Sicherheitsbeamten Torres sorge für bisher nicht bestätigte Vermutungen, dass der koordinierte Sturm auf alle drei Machtzentren bei dieser Zusammenkunft auf US-Boden geplant worden sei. Präsident Lula habe „lückenlose Aufklärung“ versprochen. Ihm und seiner Regierung drohten dennoch direkt mit Amtsantritt schwere Zeiten. Danke für die interessanten Zuschriften, in denen auch andere Einschätzungen geäußert werden. Eine Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann hier für Sie zusammengestellt.

Einmal mehr erweisen sich die Grünen als Großmeister des politischen Spagats. Während grüne Minister in Düsseldorf und Berlin mit ihrem „Kohlekompromiss“ im Oktober letzten Jahres das Schicksal des rheinischen Weilers Lützerath besiegelten, bejubeln nun grüne Spitzenpolitiker den Widerstand von Klimaaktivisten gegen die Umsetzung der eigenen Politik und lassen nicht nur Lützerath, sondern gleich auch ihre von Aktivisten besetzte Parteizentrale in Düsseldorf von der Polizei räumen. Die Grüne Energiepolitik steckt in einem Dilemma und dieses Dilemma ist auch eine Folge der Sanktionspolitik gegen Russland. Man kann nun einmal – um es mit den Worten der Außenministerin Baerbock auszudrücken – nicht gleichzeitig „Russland ruinieren“ und die Energiewende meistern. Doch offenbar hat die Ruinierung Russlands Vorrang. Von Jens Berger.

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Wer NachDenkSeiten liest, trifft gelegentlich auf andere, die das auch tun. Das ist meist eine schöne Begegnung. Die Chance dafür steigt, wenn noch mehr Menschen die NachDenkSeiten nutzen. Das ist einer der Gründe dafür, dass wir zur weiteren Verbreitung Informationsmaterial anbieten – im konkreten Fall einen Flyer und eine Visitenkarte. Die Drucksachen enthalten Informationen darüber, was die NachDenkSeiten bieten.

Anfang dieser Woche kam der Energieausschuss des Bundestages zu einer nicht öffentlichen Sondersitzung zusammen. Thema: „Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Versorgung Ostdeutschlands mit Erdöl ab Januar 2023, insbesondere der PCK Schwedt“. Die Ergebnisse dieser Befragung zeichnen ein noch erschreckenderes Bild der Planlosigkeit im Ministerium unter Leitung von Robert Habeck als bisher vermutet. Entgegen früheren Ankündigungen gibt es, obwohl das Embargo gegen russisches Öl seit dem 1. Januar in Kraft ist, bisher keine Vertragsunterzeichnungen mit alternativen Lieferanten wie Kasachstan oder Polen. Die NachDenkSeiten sprachen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses, dem bayerischen Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst (Die Linke), über die Hintergründe und Implikationen. Von Florian Warweg.

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Mit Vorstößen aus Polen und anderen Ländern zu Panzerlieferungen soll Deutschland weiter in den Ukrainekrieg hineingezogen werden. Anstatt das polnische Vorgehen abzuwehren, mit dem ein „internationaler Druck“ vorgespiegelt werden soll, stützen es viele deutsche Politiker und Journalisten: Anstatt also Schaden von den Bürgern abzuwenden, wird er vorsätzlich ins Haus geholt. Begleitet wird das von Meinungsmache und Sprachverdrehungen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Mit diesem erneuten Hinweis auf die Bedeutung der Begriffe „Zeitenwende“ und „Epochenbruch“ will ich Sie nicht langweilen. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, worin die Genialität dieser Formulierungen des deutschen Bundeskanzlers vom 27. Februar 2022 liegt. Arno Luik hat das in einem Beitrag, auf den wir in den heutigen Hinweisen Die wahre Humanität heißt: Krieg schon verwiesen haben, erläutert. Ich zitiere aus diesem Text: „Epochenbruch! Zeitenwende! Was für geniale Formulierungen. Hinterhältige Begriffe. Klügste Wortprägungen der Regierenden, denn damit ist jede Verantwortung für den Gang der Dinge, das politische Tun der unergründlichen, nicht hinterfragbaren Macht des Schicksals zugeteilt. Man kann nicht anders.“ Albrecht Müller.

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Das Vertrauen in die politischen Institutionen Deutschlands ist auf einem historischen Tiefpunkt. Gerade mal ein Drittel der Deutschen vertraut heute noch dem Bundeskanzler oder der Bundesregierung. Das sind mehr als jeweils zwanzig Prozentpunkte weniger als im Vorjahr. Normalerweise würden diese Zahlen als eine „Wechselstimmung“ gedeutet werden. Heute müsste man jedoch fragen: Wechsel wohin? Der Bundestag genießt genau so wenig Vertrauen und den politischen Parteien vertraut sogar nur jeder sechste Deutsche – im Osten sogar nur jeder zehnte. Wirklich überraschend sind diese Zahlen nicht und es ist auch nicht zu erkennen, dass die politischen Verantwortlichen aus ihnen die richtigen Schlüsse ziehen; denn wer die falschen Fragen stellt, bekommt auch nicht die richtigen Antworten. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Weltnetz TV hat ein Interview mit dem Enkel von Charles de Gaulle gebracht. Es geht um die französisch-russischen Beziehungen. Was da über Frankreich und seine Beziehungen zu Russland gesagt worden ist, wäre zu übertragen auf unser Land. Hier ist das Interview. Die Sprecherin und der Sprecher der Übersetzung ins Deutsche sind Karin Masche und Diether Dehm. Danke für diese Arbeit und für den Hinweis. Albrecht Müller.

Hier ist die Frage diskutiert worden, ob die „Entwicklung unserer Medien und insbesondere des Fernsehens“ etwas mit der in der Silvesternacht aufbrechenden Gewalt zu tun haben könnte. Albrecht Müller weist u.a. auf „eine Art Urknall für die totale Fernseh- und Medien-Berieselung“ hin: Die Programmvermehrung und damit verbunden die Kommerzialisierung des Fernsehens, die 1984 durchgesetzt worden sei. Gegenwärtig würden wir „unentwegt mit der Bewunderung und Förderung militärischer Gewalt berieselt“. Die elementare Gewaltbereitschaft Berliner Jugendlicher sei „sozusagen Ausdruck und Spiegelbild des gesellschaftlichen Gesamtkunstwerks“. Danke für die zahlreichen und ausgesprochen interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie zusammengestellt.

Zahllose Menschen können sich die überteuerte Energie nicht mehr leisten. Sie tun es aber trotzdem, indem sie an anderer Stelle sparen – zum Beispiel beim Essen. Schluss damit, fordert die frisch gegründete Initiative „Wir zahlen nicht“ und ruft dazu auf, die Überweisungen für Strom zunächst stark zu reduzieren und später vielleicht ganz einzustellen. Vorbild ist eine ähnlich gerichtete Kampagne in Großbritannien, der sich auf der Insel schon Hunderttausende angeschlossen haben. Der Startschuss in Deutschland fiel am Dienstag, Ausgang offen. Von Ralf Wurzbacher.

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