Schiedsgerichte entscheiden in 62 Prozent der Streitfälle für die Konzerne. Mit dem Geld, um das es dabei geht, könnte die extreme Armut in 16 Ländern der Region behoben werden. Von Sergio Ferrari.

Das deutsche Wirtschaftsmodell aus billiger Energie, niedrigen Löhnen und einseitiger Exportorientierung ist gerade dabei zu implodieren. Da liegt es nahe, sich nach Alternativen umzuschauen. Eine davon könnte eine auf Innovation, Produktivität und einen aktiven Staat ausgerichtete Wirtschaftspolitik sein. Beschrieben hat einen solchen Ansatz der Ökonom Patrick Kaczmarczyk in seinem Buch „Kampf der Nationen – Wie der wirtschaftliche Wettbewerb unsere Zukunft zerstört“. Erschienen ist es im vergangenen Jahr im Westend Verlag. Kaczmarczyk hat kürzlich seine Promotion am Institut für politische Ökonomie der Universität Sheffield abgeschlossen. Zudem ist er wirtschaftspolitischer Berater für internationale Organisationen, unter anderem für die Vereinten Nationen in Genf. Von Thomas Trares.

In ihrer Unfähigkeit, die kulturelle Bedingtheit des eigenen Denkens zu reflektieren, weltpolitische Ereignisse unvoreingenommen in einem umfassenden Zusammenhang zu erkennen, die Legitimation des politischen Handelns mit höheren Werten als längst überholt zu begreifen, verwandelt die westliche Wertegemeinschaft die Notwendigkeit des gesellschaftlichen Zusammenhalts in eine aus den vergangenen Herrschaftssystemen vertraute Selbstmanipulation. Eine philosophisch-ironische Analyse von Pentti Turpeinen.

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Die argentinische Regierung will mit Großbritannien erneut über die Souveränität der Falklandinseln/Malwinen verhandeln. Das hat der argentinische Außenminister Santiago Cafiero nach einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen James Cleverly auf dem Treffen der G-20-Treffen Außenminister in Neu-Delhi mitgeteilt. Während Buenos Aires auf Dekolonialisierung des strategisch gelegenen britischen Überseegebietes vor der Südküste Argentiniens pocht, argumentiert London mit dem Recht auf Selbstbestimmung. Von Lisa Pausch.

Jens Berger kommentiert in diesem Beitrag den von Journalisten inflationär verwendeten Gebrauch des Begriffes „umstritten“. Die Sätze mit „umstrittenen“ Personen und/oder Positionen seien bekannt. Die „vielzitierte Vierte Gewalt“ maße sich an, die gültigen Werte und Normen zu definieren. Eine kleine Gruppe von Haltungsjournalisten definiere die Regeln und die Leitplanken, innerhalb derer eine anerkannte Debatte möglich sei. Wer anderer Meinung sei, sei umstritten. Aber Deutungsmonopole, Leitplanken für Debatten und Denkverbote würden sich nicht mit einer vermeintlich pluralistischen Gesellschaft vertragen: „Debatte braucht Widerspruch!“. Danke für die zahlreichen und interessanten E-Mails. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Als Dokument der Zeitgeschichte empfehle ich Ihnen heute das – wie ich fand – eindrucksvolle Buch von Ernst Toller. Ich habe es während des Studiums in München gelesen. Aber man muss nicht in München leben, um diese Biografie zu schätzen:

Gestern haben wir Sie auf ein sehr interessantes Gespräch hingewiesen, das Diether Dehm mit Willy Brandts ältestem Sohn, Peter Brandt, und mit dem NachDenkSeiten-Herausgeber und politischem Wegbegleiter Willy Brandts, Albrecht Müller, geführt hat. Der Titel der Videoaufzeichnung lautet „Sprechen über Willy Brandt“. Nun haben wir von Diether Dehm erfahren, dass das Video von YouTube „demonetarisiert“ wurde. Das heißt nicht nur, dass von YouTube keine Werbespots vorangestellt werden, sondern auch, dass das Video bei YouTube schlechter sichtbar ist, also seltener eingeblendet und mit der Suche schwerer zu finden ist. Diese „Zensur light“ ist bei strittigen politischen Themen wie Corona oder Ukraine-Krieg leider nicht unüblich. Dass YouTube jedoch ein Gespräch über Willy Brandt, das als Dokument der Zeitgeschichte gelten kann, „zensiert“, ist schon ein starkes Stück und ein weiteres Alarmsignal in Bezug auf die Meinungsfreiheit. Diether Dehm hat dazu ein paar Sätze für die NachDenkSeiten geschrieben.

In zwei Teilen hat Magda von Garrel die sich abzeichnenden zukünftigen Entwicklungen thematisiert. Im ersten Beitragsteil wurde das Ausmaß der strukturellen Veränderungen einschließlich der daraus resultierenden Umgestaltungen des alltäglichen Lebens verdeutlicht. Die Lebensbedingungen hätten sich kontinuierlich verschlechtert, das euphorische Lebensgefühl der früheren BRD-Jahre – bestehend aus Lebensfreude und Zuversicht – sei der heutigen Jugend nie vergönnt gewesen. Wir hätten uns einlullen lassen und seien nun mehrheitlich von der Unausweichlichkeit und/oder Nützlichkeit der Digitalisierung aller Lebensbereiche überzeugt. Der zweite Beitragsteil widmet sich dem „Versuch einer Ausleuchtung der im Hintergrund wirkenden Kräfte und deren zukünftige Absichten“. Das Hauptproblem der Digitalisierung sei die Privatisierung. Abschließend wird gefordert, dass wir unser Leben wieder selbst in die Hand nehmen und „uns nicht länger erzählen lassen sollten, dass die von den gierigen Kapitalisten zerstörte Welt nur noch durch ´technische Optimierung´ des Menschen zu retten sei“. Danke für die interessanten Zuschriften. Eine Auswahl der Leserbriefe hat Christian Reimann hier für Sie zusammengestellt.

Der Oberbürgermeisters einer Stadt bei Stuttgart gibt dem Druck gegen einen geplanten Auftritt des Historikers Daniele Ganser nicht nach – das ist wichtig und beispielhaft: Cancel Culture funktioniert nur, weil viele Verantwortliche schnell einknicken, wenn aus politischer Motivation (nicht mit juristischen Argumenten) gegen Andersdenkende vorgegangen wird. Ein aktuelles, negatives Beispiel präsentieren wir hier auch: zwei Städte und zwei sehr unterschiedliche offizielle Reaktionen auf die Diffamierung Gansers und Versuche der politischen Zensur. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Es gibt auch eine gute Nachricht: Ein Verwaltungsgericht hat nun die Absage des Ganser-Auftritts in Dortmund kassiert.

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So… also – die guten Linken und die bösen Rechten. Und wenn man einen Hof mit völkischen Siedlern findet, wo Kinder in der Natur am Lagerfeuer sitzen, dann ist medial Alarmstufe 12. Flügelschlagende Hektik. Erstaunlicherweise wird vor übergewichtigen Couchpotatoes und Chips fressenden, biersaufenden, bewegungsfeindlichen Playstation-Opfern nie gewarnt, bei denen der IQ unter der Grasnarbe schleift. Oder wenn 23 Rechtsextreme die Regierung stürzen wollen … Großalarm!! Wie soll das gehen? Stürmen die mit dem Maschinengewehr den Reichstag, nieten paar Typen um und sagen: „So, Leute, jetzt führen wir Deutschland.“ Was sind das für Kinderberichte?! Auch 50 Rechte können keinen Umsturz machen. Die Berichterstattung ist Schwachsinn – zur Ablenkung. Dann kommt die hundertste Steinmeier-Leier, ganz Deutschland wird in Aufruhr versetzt – mit oder ohne Tränen, der Steinmeier – da brauchst ja nur mehr ein Tonband laufen lassen – im Schulterschluss mit den Medien, als lauere die einzige Gefahr, von der unsere Gesellschaft derzeit bedroht ist, RECHTS! – Wenn die Regierung so weitermacht, lauert sie da tatsächlich, die Gefahr … für die Regierung. Von Lisa Fitz.

Das Zugunglück, das folgenschwerste in seiner Geschichte, erschüttert Griechenland, die Menschen dort und überall, die diese Nachricht aus den vergangenen Tagen vernahmen. Medien verbreiten neben der mit 57 Menschen großen Opferzahl Informationen zum mutmaßlichen Verursacher der Katastrophe, einem Bahnhofsangestellten, ebenso Berichte, die den Ursachen des Unglücks auf den Grund gehen. So erfährt die Öffentlichkeit, dass der einzige angeklagte Stationsvorsteher zur Unglücksstunde vier Tage Dauerdienst hinter sich hatte und gerade mal einige Monate zuvor in einem Crashkurs auf seine Aufgabe vorbereitet worden war. Tiefer blickend kommen weitere Stichworte zur Ursachensuche wie Privatisierung Personalabbau, Profit, Austerität ans Licht. An den Universitäten wird gestreikt und die Staatstraueranordnung der Regierung von den Studenten als Heuchelei verurteilt. Sowas kommt von sowas, denkt man an 2010, an das Jahr, in dem vor allem aus dem „starken“ Deutschland gegen das „schwache“ Griechenland ausgeteilt wurde, als gäbe es kein Morgen. Das Morgen ist heute und die Lage schlimm. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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