Diesmal waren es sieben afrikanische Staatschefs, die mit ihrem Friedensplan zunächst in der Ukraine und dann in Russland auf taube Ohren stießen. Beide Seiten scheinen zur Zeit kein Interesse an einer Verhandlungslösung zu haben. Das war mal anders. Am Rande des Treffens mit den afrikanischen Staatschefs erinnerte Russlands Präsident Putin an das damals fast unterschriftsreife ukrainische Waffenstillstandsangebot aus dem April letzten Jahres, das jedoch vom Westen torpediert wurde. Hätte man das Angebot damals umgesetzt, wäre beiden Ländern nicht nur viel Leid erspart geblieben; die damals von beiden Seiten akzeptierten Rahmenbedingungen waren vor allem für die ukrainische Seite wesentlich mehr, als man künftig in einem Friedensabkommen herausholen wird. Der Westen hat sich verpokert. Oder nicht? Von Jens Berger.

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Zwei Professoren plädieren für die Erhöhung des Renteneintrittsalters und hetzen Rentner gegen Noch-Beschäftigte auf. Die Mehrheit der Beschäftigten und Selbstständigen – auch der jungen – lehnt aber die längere Lebensarbeitszeit ab und fordert höhere Löhne: Alternativen für ein demokratisches Rentensystem. Von Werner Rügemer.

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Nach längerem Hin und Her sowie einem abgelehnten Verfügungsantrag ist es so weit: Am 29. Juni gibt es die erste öffentliche Verhandlung im Hauptverfahren am Berliner Landgericht zwischen dem NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg und dem privaten Verein „Bundespressekonferenz e.V.“ (BPK), welcher in Deutschland über das Monopol zur Durchführung der sogenannten Regierungspressekonferenzen verfügt. Dessen Vorstand will den NachDenkSeiten mit allen Mitteln den Zugang zu den Regierungspressekonferenzen verweigern. Man fürchte, das wurde so offen kommuniziert, einen Präzedenzfall für alle „alternativen Medien“. Für unsere Leser zeichnen wir die Argumentation der NachDenkSeiten sowie die der beklagten Seite, dem BPK e.V., nach. Von Florian Warweg.

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In Serbien hat es am Wochenende erneut Massenproteste gegen die Staatsführung gegeben. Die wird hierzulande kritisiert, weil sie den Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht mitmacht und die Beziehungen zu China ausbaut. Die Demonstranten fordern den Rücktritt des Präsidenten Aleksandar Vucic, lehnen aber Neuwahlen, bei denen sie chancenlos wären, ab. Unterstützung haben die Regime-Change-Proteste nun vom Vorsitzenden der Partei DIE LINKE in Deutschland und anderen „progressiven Linken“ bekommen. Von Rüdiger Göbel

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Hier veröffentlicht Jens Berger seine Gedanken über die von westlichen Diensten und Medien favorisierte Version, nach der die Ukraine die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im letzten September begangen haben soll. Auch wenn sie den Recherchen des bestens vernetzten Journalisten Seymour Hersh widerspreche, sei sie nicht unplausibel und daher nicht von vornherein auszuschließen. Opfer dieses Anschlags seien „nicht nur Russland, sondern auch allen voran Deutschland und die anderen EU-Staaten, die über Nord Stream mit preiswertem Erdgas versorgt wurden“. Deshalb: „Sollte sich die Version bestätigen, kann dies nicht ohne Folgen bleiben.“ Man lege sich jedoch darauf fest, dass die Ukraine hinter den Anschlägen stehe, weigere sich aber, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Zahlreiche Leserinnen und Leser haben uns in E-Mails ihre Meinungen mitgeteilt. Danke für die interessanten Leserbriefe. Christian Reimann hat hier eine Auswahl für Sie zusammengestellt.

Sind wir als Gesellschaft in den Fluss „Lethe“ gestiegen? In der griechischen Mythologie ist das der Fluss des Vergessens. Wer in ihn steigt oder von seinem Wasser trinkt, vergisst. Der österreichische Schriftsteller und Journalist Jan David Zimmermann beleuchtet in seinem Buch LETHE. Vom Vergessen des Totalitären die Entwicklungen der Corona-Zeit in unserer Gesellschaft. Darin kommt er zu dem Schluss, dass viele in unserer Gesellschaft vergessen haben, „wie das Totalitäre aussieht, nur weil es in einem neuen Gewand wiederkam“ . Im Interview mit den NachDenkSeiten erläutert Zimmermann unter anderem, warum er vom Totalitären in unserer Gesellschaft spricht und wie es sich auch in der Sprache abbildet. Von Marcus Klöckner.

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In diesem Artikel hat Helmut Ortner die Verquickung von Politik und Religion beim Kirchentag thematisiert. Hier veröffentlichen wir einen Leserbrief dazu mit weiteren Gedanken und Verweisen. Von Redaktion.

Am 17. Mai 2023 ist Ecuadors rechtsgerichteter Präsident Guillermo Lasso durch Auflösung des Parlaments buchstäblich im letzten Moment der eigenen Amtsenthebung durch eben jenes Parlament entgangen. Konsequenz des von ihm verfügten Mechanismus der „Muerte Cruzada“ ist, dass neben dem Parlament auch der Präsident am 20. August dieses Jahres neu gewählt wird. Eine eigene Kandidatur hat Lasso bereits selbst ausgeschlossen. Sollte es zu einem zweiten Wahlgang kommen, bleiben ihm nun bis zu sechs Monate ohne parlamentarische Kontrolle, um seinen neoliberalen Kurs zu verschärfen. Erste Maßnahmen deuten darauf hin. Von Timm B. Schützhofer.

Das kubanische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Medienbetrieb der Insel auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt wurde: Das „Ley de comunicación social“ (Gesetz über soziale Kommunikation). Mit dem Gesetz soll die Kommunikationsarbeit „effektiver, breiter und transparenter“ werden, erklärte Präsident Miguel Díaz-Canel. Viele der bisher gültigen Bestimmungen stammen noch aus der spanischen Kolonialzeit. Von Marcel Kunzmann.

Das war das Thema eines Vortrages, den ich vor 29 Jahren auf der Jahrestagung des „Arbeitskreises politische Psychologie des Sigmund-Freud-Instituts“ in Frankfurt gehalten habe. Der Text wird dokumentiert, weil er immer noch aktuell ist. Das fängt schon damit an, dass ich damals auf Berlusconi eingegangen bin – allerdings um vieles kritischer, als dies jetzt in den Medien anlässlich des Todes dieses italienischen Politikers geschehen ist. Aus meiner Sicht war und ist Berlusconi ein Symbol für die tatsächlich gegenwärtige Bedrohung dessen, was wir Demokratie nennen. Albrecht Müller.

Fotoausstellungen, Konferenzen von Parteien, Bundestagsdebatte, Zeitzeugen- und Politikerreden und mehr – das ganze erinnerungspolitische Propagandaarsenal wird seit Tagen aufgefahren, um in diesem Jahr an den 17. Juni 1953 in der DDR zu erinnern. An dem Tag vor 70 Jahren habe es im zweiten deutschen Staat einen „Volksaufstand für Freiheit und Einheit“ gegen die von der Sowjetunion gestützte Diktatur der SED gegeben, wird verkündet. Der sei von sowjetischen Panzern blutig niedergeschlagen worden. Doch es sind auch andere Sichten möglich. Von Tilo Gräser.

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