Die Ampel ist tot und es wird viel geschrieben und erzählt. Mal geht es um einen tapferen Christian Lindner, der vom bösen Kanzler gedrängt wurde, seinen Amtseid zu brechen. Andere Erzählungen drehen sich um einen heroischen Kanzler Scholz, der Deutschlands Ukrainehilfen vor dem gnadenlosen roten Bleistift eines herzlosen Finanzministers retten wollte. Streng genommen sind alle diese Geschichten unzutreffend und oft hart an der Grenze des Blödsinns. Versuchen wir doch einmal, uns dem Ampelbruch auf verschiedenen Ebenen zu nähern und den Nebel zu lichten. Von Jens Berger.

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„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Ende: Aber ein Ende ist nicht in Sicht“ – unter diesem Titel haben Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer ein Buch veröffentlicht, das sich auch als der finale Abgesang auf die Tagesschau bezeichnen lässt. Beide haben Jahrzehnte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) gearbeitet. Mit Kritik am ÖRR halten sich Klinkhammer und Bräutigam nicht zurück. Ihre Auseinandersetzung mit der Tagesschau zeigt den Abgrund des öffentlich-rechtlichen Nachrichtenjournalismus. Im NachDenkSeiten-Interview verdeutlichen Bräutigam und Klinkhammer, wie „politische Meinungsmache“ und „publizistischer Machtmissbrauch“ aussehen. Ihr Fazit: „Der real existierende öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht reformierbar.“ Von Marcus Klöckner.

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Der Bürgerrat für Ernährung hat medienwirksam neun tolle Reformvorschläge ausgeheckt. Aber für keinen davon interessiert sich die Bundesregierung. War ohnehin alles nur Theater, finden Kritiker. Irrtum: Die Ampel erteilte eine Lektion in puncto eigener Machtlosigkeit, meint Ralf Wurzbacher – nicht ganz ernst.

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Der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein alter Präsident. Donald Trump (78) war bereits von 2017 bis 2021 der 45. Präsident der USA. Es ist unwahrscheinlich, dass sich die US-Außenpolitik gegenüber den Ländern zwischen dem östlichen Mittelmeer und der Region am Persischen Golf ändern wird. Schon Franklin D. Roosevelt, der 32. US-Präsident, machte bei seinem Treffen mit dem saudischen König Abdul Aziz Ibn Saud am 14. Februar 1945 klar, dass es ihm vor allem um zwei Dinge ging: Das eine war der ungehinderte Zugriff auf die saudischen Ölressourcen, wofür Roosevelt dem saudischen König den Schutz der USA – also Waffenlieferungen und den Bau von Militärbasen – versprach. Das andere war die Zusage des Königs, einen „Judenstaat“ Israel in Palästina zu akzeptieren. Der saudische König lehnte ab und bis heute – November 2024 – ist dieses Ziel nicht erreicht, wie zuletzt die Biden-Administration erfahren musste. Von Karin Leukefeld.

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Die derzeitige bröckelnde Weltordnung ist veraltet, ihre Institutionen sind leer, sie dienen nur der Aufrechterhaltung der Hegemonie des Westens – und der nichtwestliche Teil der Welt akzeptiert dies nicht mehr. Er fordert Gleichberechtigung und ein Mitspracherecht bei der Gestaltung des Weltgeschehens. Auf der 21. Jahreskonferenz des Diskussionsklubs Waldai Anfang November im Süden Russlands sagten die Redner, sie würden auch die modernen Formen des Kolonialismus ablehnen. Sie seien doch die globale Mehrheit, mit deren Potenzial jetzt gerechnet werden müsse. Der ungarische Auslandsjournalist und Gründungs-Chefredakteur des Fachportals Moszkvater, Gábor Stier, ist vor Ort und berichtet über das Treffen. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Gestern habe ich getan, was ich selten tue: Fernsehen. Erst Phoenix, dann ZDF und ARD, bis Mitternacht. Immer wieder kamen die auftretenden Journalisten, Journalistinnen und Politiker zum Fazit: Wir in Europa müssen jetzt für die eigene Sicherheit sorgen, wir müssen mehr in Verteidigung investieren, usw.. „Für die eigene Sicherheit sorgen“ – diese Schlussfolgerung wäre ja noch zu verstehen. Aber warum muss das mehr Geld für Rüstung sein? Warum nicht „mehr Verständigung“? Warum nicht „sich vertragen“ statt gegeneinander aufzurüsten! Albrecht Müller.

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In nur zwei Tagen haben sich die Rahmenbedingungen für Deutschlands Politik grundsätzlich geändert. Allen voran die SPD könnte die Wahl Trumps und das Ende der Ampel dafür nutzen, sich an ihre Tradition zu erinnern und mit einem klaren friedenspolitischen und progressiven Profil in Neuwahlen zu gehen. Das Handlungsfenster dafür steht offen, doch noch findet keine Debatte darüber statt. Wer die SPD und ihre derzeitige Verfasstheit kennt, kann leider auch nicht gerade optimistisch sein, dass die Partei ihre Chance überhaupt erkennt, geschweige denn die richtigen Schlüsse daraus zieht. Ein Kommentar von Jens Berger.

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In den russischen Fernseh-Talkshows am Mittwoch nach der Wahl spürte man Zufriedenheit. Die US-Demokraten mit Joe Biden an der Spitze hatten Russland in den letzten vier Jahren mit den Waffenlieferungen an die Ukraine und dem Hype um Wolodymyr Selenskyj das Leben schwer gemacht. Das russische Fernsehen hatte die Aversion auf die US-Demokraten in den letzten Jahren kräftig angeheizt und Trump geschont. Nun scheinen die Hoffnungen auf Donald Trump vollends zu zerbröckeln. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Seit letzter Woche kursiert ein Video, welches zeigen soll, wie die bundesdeutsche Außenministerin allein aus dem Regierungsflieger steigt und sich irritiert umschaut, weil weit und breit keine sonst übliche Empfangsdelegation sichtbar ist. Laut dem Clip soll dies wahlweise beim Besuch in Indien oder China geschehen sein. Die NachDenkSeiten fragten beim Auswärtigen Amt nach, ob dieses die Authentizität des Videoschnipsels bestätigen beziehungsweise den Kontext richtigstellen könne. Die Frage und Antwort des AA wurden medial breit aufgegriffen, allerdings wurde sehr unterschiedlich mit der Nennung des Fragestellers und seines Mediums umgegangen. Die „Faktenchecker“ von Correctiv verschwiegen die Quelle gleich ganz. Von Florian Warweg.

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Im zweiten Teil seines Beitrags erörtert der promovierte Mathematiker Günter Eder die Wirksamkeit von mRNA-Injektionen und geht – nach Altersgruppen aufgeschlüsselt – der Frage nach, ob wirklich Todesfälle durch Covid-Infektionen mithilfe der Behandlung mit neuartigen mRNA-Medikamenten verhindert werden konnten und falls ja, wie viele. Den ersten Teil des Artikels können Sie hier nachlesen. Von Günter Eder.

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Den Parlamentswahlen in Georgien am 26. Oktober sind eine Reihe scharfer Stellungnahmen im In- und Ausland sowie EU-Erklärungen vorausgegangen. Die Wahlen gewann die Regierungspartei „Georgischer Traum“, die seit 2012 an der Macht ist. An ihrem Wahlsieg waren weder Washington noch Brüssel interessiert, wie sie das vor und nach den Wahlen eindeutig signalisierten. Ein Beitrag von Botschafter a. D. György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Wohlhabende leben unbeschwert, Arme werden ärmer und die Mitte hat Angst vorm sozialen Abstieg. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung liefert die Zustandsbeschreibung einer materiell und mental auseinanderdriftenden Gesellschaft. Wer noch genug zum Leben hat, ist mit dem System halbwegs d‘accord, während sich Zukurzgekommene vermehrt von der Demokratie abwenden und nach unten treten. Den Mächtigen spielt das in die Karten, und die Regierenden spielen mit – solange man sie lässt. Von Ralf Wurzbacher.

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