Die beiden deutschen “Volksparteien” haben sich im Grunde für das neoliberale EU-Projekt entschieden und damit ihre eigene integrative Wirkung aufgegeben. Eine große Koalition wird den Wandel der bisherigen Parteienlandschaft noch beschleunigen.
Quelle: telepolis
Einen guten Überblick bietet folgender Link:
Quelle: wahl-stimmen.de
Wo wollen die deutschen Politiker und Wirtschaftsvertreter noch hin, die noch immer Standortschwächen beklagen, die Löhne oder Lohnnebenkosten senken wollen, um wettbewerbsfähig zu werden, die aber über kein einziges Mittel zur Belebung der deutschen Binnenkonjunktur und damit der Importe reden, sondern immer nur die Märkte im Ausland im Sinn haben? Wollen sie die Handelspartner wirtschaftlich ausbluten?
Quelle: FR (Link nicht mehr erreichbar – 10. Mai 2006)
so lautet der Beitrag des konservativen Publizisten Alexander Gauland im „Tagesspiegel“ von heute. Wir erlauben uns zu kommentieren. Unsere Kommentare sind kursiv geschrieben. Alles andere ist Originalton Gauland.
…und bereiten nach Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis neue Übernahmeoffensiven in konkurrierenden Nationalstaaten vor. Nun heißt Liquiditätsreserve keineswegs, dass die Unternehmen Bargeld horten und wo das Geld liegt, ob es hier oder im Ausland investiert wird, das weiß man damit auch nicht, aber jedenfalls spiegelt sich darin eine gute Geschäfts- und Wettbewerbslage wider. Deutschland hat seine ökonomische Vorherrschaft in Europa zu Lasten anderer Staaten ausgebaut, dennoch müsse die neue Regierung „noch mutiger sein“, mahnt Joseph Ackermann.
Quelle: german-foreign-policy.com
Über 14% der Erwachsenen in Deutschland leiden an Angststörungen. Angst vor der Globalisierung, zerstörtes Vertrauen in die politische Führung und in die Wirtschaftsführer. Angst vor Arbeitslosigkeit und Armut.
Quelle: Joachim Jahnke
Der für seine marktradikale Position bekannte Chef des von der Hamburger Handelskammer gesponserten Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) – vgl. NachDenkSeiten vom 21.4.2005 – fordert ein staatliches Grundeinkommen: „Es dient dazu, dass der Gutverdienende und Kapitalist in Ruhe seine Arbeit machen kann.“ Und: „Weil wir kein Interesse daran haben können, dass sich das untere Drittel mit den restlichen zwei Dritteln der Gesellschaft in die Haare gerät“.
Wie es am „Ende der Erwerbsgesellschaft“ den Grundeinkommensbeziehern ergehen soll vgl. brandeins.
Vergleichen Sie es mal mit dem Signet der Olympischen Spiele von Barcelona. Zum Lächeln über die Kampagne lohnt sich auch der Blick auf einen Artikel bei Telepolis.
Der SWR verteidigt die einseitige Auswahl der Experten in seiner Sendung „Report“ vom 19. September unter dem Titel „Katalog der Grausamkeiten“ und sieht in der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ als „eine Gruppe von Menschen…, die sich über den Zustand unserer sozialen Marktwirtschaft nachhaltig Sorge macht und an Lösungen arbeitet. Wer die INSM finanziert und welche politische Zielsetzung sie hat, wird allerdings geflissentlich verschwiegen. Der Brief an Kritiker der Sendung erhellt, wie gleichgeschaltet die öffentliche Meinung in Deutschland schon ist.
Meint Norbert Blüm. Und weiter: „Von der SPD fühlt sie sich nicht angezogen, von der CDU im Stich gelassen. Denn: Kopfpauschale und Einheitssteuer stehen im Widerspruch zu allen Vorstellungen über Gerechtigkeit.“
Quelle: SZ
Ein Beitrag von Wolfgang Lieb im „Freitag“ vom 30.09.05
Quelle: Freitag
DeutschlandRadio brachte ein gutes Dokument über eine strategisch angelegte Meinungsbeeinflussung. Die Manipulation des Jahrzehnts, wie einer unserer Nutzer meint.
Aus meiner Sicht wäre eine große Koalition dann sinnvoll, wenn sie sich darauf verständigen würde, die Binnenkonjunktur unseres Landes anzukurbeln und dafür undogmatisch alle Instrumente der Wirtschaftspolitik zu optimieren und einzusetzen. Die damit zu erreichende Verringerung der Arbeitslosigkeit und Verbesserung der Einkommenssituation der Arbeitnehmer und der auf den Binnenmarkt angewiesenen Unternehmer wäre die Basis zur Konsolidierung der Staatshaushalte und der sozialen Sicherungssysteme.
In der öffentlichen Debatte wird diese Priorität, endlich die Konjunkturschwäche unseres Landes zu überwinden, meist nicht gesehen. So soll aus der Sicht des amtierenden Bundeskanzlers die große Koalition vor allem die Agenda-Reformpolitik absichern und weiterführen.
Heute haben sich zu diesem Thema zwei Autoren zu Wort gemeldet, die ich gleichermaßen sympathisch finde: Richard Meng in der Frankfurter Rundschau mit “Wege einer großen Koalition” und Heiner Flassbeck in der taz mit “Auf dem falschen Trip. – In Deutschland gibt es derzeit fast alle Zutaten, die man für hohes Wachstum braucht – nur eine einzige extrem gewichtige fehlt: eine kräftig steigende Binnennachfrage”. Es lohnt sich, beide Texte parallel zu lesen. Ich gestehe, dass ich die Linie von Richard Meng und damit auch eines wichtigen Teils der Frankfurter Rundschau nicht mehr verstehe.
