Der Finanzminister ließ über das „Vermittlungsproblem“ bei der Reformpolitik eine Studie des ZEW erstellen. Nun soll in der Rubrik „Erklär mir die Welt“ der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts (HWWI), Thomas Straubhaar, in der FAZ am Sonntag deren konservativem Leserpublikum die Welt der Reformen erklären. Wolfgang Lieb

Es ist schon irgendwie toll und auch typisch. Eine Bank hat einen staatlichen Mehrheitsaktionär (KfW: 38%), aber die Aufsichts- und Beratungsgremien werden von der Privatwirtschaft und den Verbänden beherrscht. Und noch etwas: eine Bank, die sich auch Mittelstandsbank nennt, wird von den Großen der Wirtschaft kontrolliert. Unten ist die Liste der Aufsichtsräte und Berater angehängt. Albrecht Müller.

Das sagte Frau U. Mascher, Landesvorsitzende des VdK Bayern und Vizepräsidentin des VdK Deutschland, auf dem VdK-Forum Tutzing (nach VdK-Zeitung, Mai 2007).
In der Zurückweisung solcher Praktiken stimmt der VdK mit den anderen großen Sozialverbänden und den Gewerkschaftssenioren überein.Weiter: Dabei sei die Hauptursache für Finanzierungsprobleme der Sozialversicherung nicht der demographische Wandel, sondern die immer noch hohe Arbeitslosigkeit sowie die niedrige Erwerbsquote bei Frauen und über 50-jährigen. Ein Beitrag von Kurt Pittelkau, Arbeitskreis Alterssicherung ver.di-Berlin

Einige unserer Leser machen uns darauf aufmerksam, dass die so genannte Mittelstandsbank IKB in Düsseldorf von einer staatlichen Einrichtung, der KfW, mit viel Geld gerettet worden sei. Und sie fragen, was denn unsere Verfechter der neoliberalen Wirtschafts-(Un-)Ordnung zu diesem Einsatz des Staates sagen. „Wo bleibt denn der bundesweite Aufschrei der sonst so marktradikalen Kräfte wie Hüther, Sinn, Westerwelle, Wansleben, Hundt, Merkel, usw. usw.. Was wäre das für ein Geschrei in allen Medien, wenn man eine Aufstockung des ALG II um 8 Milliarden vornehmen würde und zwar schnell und klammheimlich so wie bei der Hilfe der KfW für die angeschlagene IKB!!!!!“. Diese Fragen sind berechtigt. Und einige Anmerkungen mehr. Albrecht Müller.

An diesem Thema arbeiten wir und werden Sie demnächst ausführlich informieren. Was manager-magazin.de dazu am 31.7. bietet, ist erstaunlich kritisch für diesen Spiegel-Ableger. Wir weisen schon einmal darauf hin. Albrecht Müller.

Rückzug des Staates, Wettbewerb, Top-Management kontrolliert von einem Aufsichtsrat, Profilbildung, Evaluierung und Akkreditierung so kann man die die Kriterien zusammenfassen, an Hand deren eine Studie im Auftrag der Europäischen Kommission die Hochulentwicklung der letzten 10 Jahre in 32 Staaten mit einander vergleicht.
Interessant ist dabei, dass dabei wie selbstverständlich und völlig unkritisch ziemlich exakt die „Governance“-Strukturen miteinander verglichen werden, die das Centrum für Hochschulentwicklung“ (CHE) der Bertelsmann Stiftung seit Jahren der Wissenschaftspolitik in Deutschland andient.
Auf Kommando der Lissabon Strategie der EU sollen offenbar sämtliche europäischen Staaten und alle Hochschulen ihre bisherigen Paradigmen abwerfen und den Zielvorstellungen der „unternehmerischen“ Hochschule geradezu besinnunglos hinterherjagen. Wolfgang Lieb.

Das ist der Titel einer Rede, die ich zur 50-Jahr-Feier des Lions-Club in Pforzheim gehalten habe. (In anderem Kontext war schon die Rede davon.) Die Reaktion in Pforzheim zeigte, dass auch in bürgerlichen Kreisen, bei Unternehmern und Managern kritische Fragen zur herrschenden Lehre gestellt werden. Bei weitem nicht alle sind im Einflussbereich der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der Bertelsmann Stiftung oder anderer Kaderschmieden. Viele durchschauen die Borniertheit der herrschenden Ideologen – wie zum Beispiel des heute in einem Beitrag von Wolfgang Lieb aufgespießten Professors Raffelhüschen. Und viele sehen inzwischen, wie sehr sie als wertschöpfende Unternehmer und Manager von den Meinungsführern in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft vor den Karren der Interessen von international tätigen Spekulanten gespannt werden.
Ich stelle meine Pforzheimer Rede zu Ihrer Verfügung. Vielleicht können Sie damit Personen in Ihrem Umfeld ansprechen. Das ist wichtig für den Aufbau einer rationaleren Gegenöffentlichkeit. Albrecht Müller.

Der neoliberale Umbau der Gesellschaft ist langfristig angelegt, wird mit dem Anspruch objektiver Notwendigkeit durchgesetzt und vor allem ordnungspolitisch begründet. Kritik an der daran ausgerichteten Politik genügt daher nicht. Ebenso wichtig ist es, das marktgläubige, ökonomische Weltbild kritisch zu hinterfragen und als Legitimation zu entwerten. Hans-Peter Büttner hat dazu im Blog „Oeffinger Freidenker“ einen Beitrag geleistet. Mit seinem Text „Die Nutzlosigkeit der neoklassischen Nutzenlehre – eine Kritik der Grundlagen der subjektiven Werttheorie“ stellt er ein zentrales Element neoklassischer Ideologie in Frage. Der Wert dieser Kritik für tagesaktuelle Diskussionen kann anhand von konkreten Beispielen verdeutlicht werden. Kai Ruhsert

Nachdem nun bei der Rente der Durchbruch in die private Vorsorge geschafft ist, soll als nächstes die gesetzliche Pflegeversicherung sturmreif geschossen werden. Vorneweg als Sturmstaffel mal wieder die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und die ach so seriöse „FAZ“. Im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung stellte der als wissenschaftliches Sturmgeschütz der Versicherungswirtschaft (ver)dienende Professor Raffelhüschen „wissenschaftliche Berechnungen“ an. Diese beweisen – natürlich streng wissenschaftlich: „Spätestens im Jahr 2045 (!) müssen Arbeitnehmer rund sieben Prozent ihres Einkommens für die Pflegeversicherung abführen. Das ist eine Steigerung um mehr als 400 Prozent im Vergleich zum heutigen Satz.“ Für den „Wissenschaftler“ sind die Konsequenzen aus dem „erschreckenden Befund“ offenkundig: Das umlagefinanzierte System müsse schnellstens reformiert werden. Am einfachsten ginge das bei der Pflege. „Noch können wir aus der umlagefinanzierten Pflegeversicherung aussteigen“, alarmiert Raffelhüschen. Wolfgang Lieb