Weil wir offen darüber schreiben, dass der ehemalige Arbeits- und Sozialminister Walter Riester die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente willentlich reduziert hat, dass er damit den privaten Rentenversicherern ein lukratives Geschäftsfeld eröffnet hat und selbst daran verdient, werde ich zum Beispiel von Spitzenkräften der baden-württembergischen SPD heftig kritisiert. Zu Unrecht, wie ich finde, denn ich habe nichts anderes geschrieben als die traurige Wahrheit.

Walter Riester selbst schlägt um sich und redet sich raus. Unter anderem mit einem Positionspapier, das er am 22.04.2008 auf seiner Webseite veröffentlicht hat: “Die Wirkungen der Rentenreform 2001 im Vergleich zum Rentenrecht vor der Reform.“ Norbert Blüm hat diesen Text für die NachDenkSeiten analysiert. Wir veröffentlichen ihn in der Rubrik andere interessante Beiträge. Noch lieber hätte ich die kritische Analyse eines führenden Sozialdemokraten veröffentlicht. Warum schweigen sie zur politischen Korruption mit dem Namen Riester-Rente? Albrecht Müller.

Kaum irgendwo wird derzeit soviel ‚Reform‘-Kraft entfaltet wie im deutschen Bildungssystem. An vielen Stellen wird reformiert, um- und neugestaltet. Die in großen Teilen hiergegen kontext-argumentativ wehrlose Linke sieht sich mit scheinbar zusammenhanglosen Versatzstücken technokratischer Modernisierung konfrontiert, die sie mit dem Ruf „Bildung ist keine Ware!“ oder mit der Forderung, mehr Arbeiterkinder sollten an die Hochschulen gelangen können, zu parieren versucht. Dabei bilden diese ‚Reformen‘ sehr wohl ein einheitliches Bild, wenn man sie aus materialistischer Perspektive betrachtet. Die linke Kritik verharrt überall dort, wo sie diese Perspektive negiert, gar zu oft in einer affirmativen Position, die nur das Bestehende verteidigt oder schützt.

Im Folgenden wird der Versuch unternommen, die Zusammenhänge zu verdeutlichen und einer neuen und weitergehenden Kritik den Boden zu bereiten. Hierzu wird zunächst der Bereich der höheren Bildung betrachtet und dann im Rahmen einer Gesamtperspektive auch der Primar- und Sekundarbereich.
Jens Wernicke hat uns diesen Beitrag zur Verfügung gestellt.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt seine Vorstellungen einer lückenlosen Überwachung Schritt für Schritt durch. Am 11. März haben Deutschland und die USA ein bilaterales Abkommen nach dem Vorbild des so genannten “Prümer Vertrages” paraphiert, dessen Kernelement der Informationsaustausch durch gegenseitige Vernetzung nationaler Datenbanken ist. Das Abkommen „über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität“ sieht vor, dass nach Maßgabe des jeweils geltenden nationalen Rechts, im Einzelfall auch ohne Ersuchen, personenbezogene Daten übermittelt werden können, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Personen terroristische Straftaten oder Straftaten, die hiermit in Zusammenhang stehen, begehen werden oder eine Ausbildung zur Begehung von terroristischen Straftaten durchlaufen oder durchlaufen haben. Das Bundesinnenministerium hat in einer Pressemitteilung am 11. März erklärt, dass Daten zur Identifizierung einer Person und Informationen zu Umständen, die den Terrorismusverdacht begründen, übermittelt werden, z.B: Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und daktyloskopische Daten. Nun sind Passagen der vertraulichen Vereinbarung bekannt geworden, die enthüllen, dass weit mehr Informationen, als im Vertrag von Prüm festgelegt, ausgetauscht werden sollen. Von Christine Wicht

Nach der Landtagswahl vom 27. 1. 2008 ergibt sich in Hessen eine rechnerische Mehrheit für die Abschaffung der in der vergangenen Legislaturperiode eingeführten Studiengebühren, die juristisch inkorrekt Studienbeiträge genannt werden.

Zu diesem Thema liegen zwei Gesetzentwürfe vor, die in der Tat die Abschaffung der Studiengebühren zum Gegenstand haben und nur mit unterschiedlichen Überschriften versehen sind, nämlich die Entwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einerseits und Die Linke andererseits. Demgegenüber will der Entwurf der FDP die Entscheidung über die Beibehaltung der Studiengebühren den hessischen Hochschulen überlassen und nach nordrhein-westfälischem Vorbild lediglich eine Obergrenze von 500 € pro Semester einziehen. Professor Bernhard Nagel stellt uns seine Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen zur Verfügung.
Mehr: [PDF – 32 KB]

Einer unserer Leser berichtete uns von seinen Erfahrungen mit einem Finanzdienstleister, spezialisiert auf Studenten und junge Akademiker. Weil wir dies interessant fanden, haben wir ihn gebeten, diesen Bericht etwas ausführlicher aufzuschreiben. Hier ist er. Bitte geben Sie ihn an Freundinnen/e und Bekannte weiter, damit auch diese wissen, was sie zu beachten haben.

Die Frankfurter Rundschau hat am 9. Mai 2008 in einem Beitrag über den Seitenwechsel des Transnet-Gewerkschaftschefs Hansen noch weitere Fälle aufgelistet, für die vom stern so richtig beschriebene politische Korruption durch die Bahn AG: „Bezahlt wird später.“

Plus Minus Dienstag, 13. Mai 2008, ab 21.50 Uhr im Ersten.

Im Juli sollen die Rentner 1,1% mehr Geld bekommen – abzüglich der Inflationsrate also immer noch ein Minus von rund 2%. Trotzdem gibt es in Politik und Medien Stimmen, die die Angst vor einer „Rentnerdemokratie“ schüren, bei der die arbeitende Bevölkerung den unersättlichen Alten hilflos ausgeliefert sei. Aber gibt es diesen Generationenkonflikt überhaupt? „Plusminus“ hakt nach, welche Köpfe hinter der aktuellen Kampagne stecken und welche Ziele sie damit verfolgen.

… und dann auch ein kleiner augenzwinkernder Beitrag über die bemerkenswerte Karriere von Norbert Hansen.

An Pfingsten steht in meiner Sonntagszeitung, immerhin auf der zweiten Seite, Walter Riester habe in den ersten 29 Monaten dieser Legislaturperiode durch Vorträge zur Werbung für die nach ihm benannte Riester-Rente 284.000 € verdient. Das sind knapp 10.000 € pro Monat und damit mehr als die Abgeordnetendiät. 35 mal hat Riester nach der Aufstellung der veröffentlichungspflichtigen Nebenverdienste Honorare der Stufe 3 erhalten. Das sind mindestens 7.000 €. Ein solch hohes Honorar bekommt der Abgeordnete Walter Riester nicht für Vorträge und Beratungen pro Abend. Das ist der Lohn für die Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente. In der NachDenkSeiten konnten Sie darüber schon am 6.7.2007 lesen: „Wg. Riester: Die mit 22 mal mindestens 7000 € erkaufte Zerstörung der sozialen Rentenversicherung.“Jetzt ist diese wichtige Information auch in der normalen Presse angekommen.